Aktuelle Stellungnahmen

  • zu den Verfassungsbeschwerden der H. W. GbR - 1 BvR 2523/13 und e. e. GmbH - 1 BvR 594/14

     
  • Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des ERV mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des BMG

     
  • zu den Verfassungsbeschwerden des Herrn B. A. (2 BvR 993/15), Herrn F. K. (2 BvR 858/16) und Herrn O. H. (2 BvR 2345/15)

     
  • zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaus-tausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschrei-tende Modelle vom 21. Juni 2016 COM(2017) 335 final

     
  • Zur Verfassungsbeschwerde der Torstraße 175 GbR gegen Entscheidungen des LG Berlin wegen Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB a.F. in Kombination mit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB - 1 BvR 1011/17

     
Copyright 2018 - Bundesrechtsanwaltskammer