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Aktuelle Stellungnahmen

  • Stellungnahme der BRAK 2011/64

    zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission zum einheitlichen europäischen Patent

     

  • Stellungnahme der BRAK 2011/63

    Grünbuch der Europäischen Kommission zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs

     

  • Stellungnahme der BRAK 2011/62

    zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein (BT-Drucks. 17/5713)

     

  • Stellungnahme der BRAK 2011/61

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

     

  • Stellungnahme der BRAK 2011/60

    zum Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster 1 BvL 16/11 - Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern sind verfassungswidrig nicht wie die zwischen Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit

     

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