Mediation

Der Vorschlag des Vermittlungsausschuss zum Mediationsgesetz hat Ende Juni 2012 den Bundestag und den Bundesrat passiert. Der Kompromissvorschlag sieht – wie auch schon das ursprünglich vom Bundestag einstimmig beschlossene Gesetz – die Einführung eines sogenannten Güterichtermodells vor. Künftig können danach Rechtsstreitigkeiten ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen Güterichter verwiesen werden, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht. Damit soll die richterliche Streitschlichtung klar von der Mediation abgegrenzt werden. So kann der Güterichter, anders als der Mediator, rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für den Konflikt vorschlagen.
Im neuen Gesetz ist jetzt – auf Initiative des Rechtsausschusses – auch die Mediatorenausbildung geregelt. Die BRAK, die sich von Beginn der Beratungen an für eine entsprechende gesetzliche Grundlage ausgesprochen hatte, war an einer Arbeitsgruppe beteiligt, die bereits einen Verordnungsentwurf ausgearbeitet hat. Der Entwurf sieht vor, dass sich als zertifizierter Mediator bezeichnen darf, wer über ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium oder mehrjährige Berufserfahrung verfügt und darüber hinaus eine Mediationsausbildung mit genau festgelegten Inhalten absolviert hat. Unter anderem müssen dabei Kenntnisse und Fähigkeiten zur Verhandlungstechnik, zur Gesprächsführung und zu rechtlichen Fragen der Mediation vermittelt werden.

Der Bundesrat hatte das Gesetz im Februar in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Strittig zwischen Parlament und Länderkammer ist vor allem Güterichtermodell des neuen Gesetzes. Dr Bundesrat die richterliche Mediation ausdrücklich in den Prozessordnungen zu verankern. Die Länder befürchten, dass die Mediation an Gerichten abgeschafft werde.

Die BRAK hatte sich in ebenfalls für die Einführung des Güterichtermodells stark gemacht. Durch das Güterichtermodell werde „Rollenklarheit“ geschaffen, sagte der Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung Michael Plassmann in einer Pressemitteilung der BRAK. Er betonte gleichzeitig, dass gerade auch die deutschen Richter in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Etablierung konsensualer Verfahren wie der Mediation geleistet haben.

Das Gesetz wurde am 25.7.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 26.7.2012 in Kraft getreten (BGBl. I, 2012 v. 25.7.2012, Seite 1577)

 
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