Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 19/2011 v. 10.11.2011

 
 

Rechtspolitik

 

Keine Wiedereinführung des Fiskusprivilegs

Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2011 den Entwurf eines Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung beschlossen. Die Neuregelungen sollen unter anderem die Richtlinie des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) umsetzen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen in § 38 EStG und § 226 AO, durch die der Fiskus gegenüber anderen Gläubigern deutlich besser gestellt werden sollte, sind nicht vom Bundestag beschlossen worden. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme die Vorschläge des Bundesrates ebenso kritisiert wie zahlreiche Wirtschafts- und Verwalterverbände. Der Fiskus sei ein wichtiger Gläubiger unter vielen anderen ebenso wichtigen Gläubigern, der keine besondere Schutzwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen könne, heißt es in der Stellungnahme der BRAK. Er genieße im Übrigen bereits jetzt gegenüber privaten Gläubigern viele Vorteile, eine weitere Bevorteilung widerspreche dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung.
In einer weiteren Regelung wird klargestellt, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium nicht steuerlich absetzbar sind. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil des BFH. Der als Sonderausgaben abziehbare Höchstbetrag wird dafür von 4.000 auf 6.000 Euro erhöht.

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Gesetz zur Unternehmenssanierung

Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen. Durch die Neuregelung sollen Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver gestaltet werden. Dieses Ziel soll u.a. durch eine Stärkung des Gläubigereinflusses bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und bei der Zulassung von Eingriffen in Gesellschafterrechte in Insolvenzplanverfahren erreicht werden. Außerdem wird durch die Neuregelung das Insolvenzplanverfahren ausgebaut und gestrafft und der Zugang zur Eigenverwaltung vereinfacht.
Mit § 56a InsO soll dem neu geschaffenen Gremium des vorläufigen Gläubigerausschusses Gelegenheit gegeben werden, zu dem Anforderungsprofil des Verwalters und zur Person des Verwalters Stellung zu nehmen. Wenn der vorläufige Gläubigerausschuss ein einstimmiges Votum zur Person des Insolvenzverwalters trifft, darf das Insolvenzgericht hiervon nur abweichen, wenn der Vorgeschlagene für die Übernahme des Amtes ungeeignet ist. Dadurch soll verhindert werden, dass die Bindung des Insolvenzgerichts dazu führt, dass in Einzelfällen Verwalter bestellt werden, denen nicht die für das Insolvenzverwalteramt unerlässliche Unabhängigkeit zukommt.

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Stellungnahme der BRAK zum Geldwäschepräventionsgesetz

Die BRAK hat eine aktualisierte Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention erarbeitet. Die Stellungnahme widmet sich insbesondere denjenigen Änderungsvorschlägen, die sich auf die Berufsausübung der Rechtsanwälte, die Aufsichtstätigkeit der regionalen Rechtsanwaltskammern oder die Befugnisse der Bundesrechtsanwaltskammer auswirken können. Unter anderem wendet sich die BRAK in ihrer Stellungnahme gegen eine starre Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten für alle Verpflichteten mit mehr als neun Beschäftigten. Vielmehr sollten, so schlägt es auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vor, die zuständigen Behörden – also auch die Bundesrechtsanwaltskammer – verpflichtet werden, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu definieren, bei welcher Kanzleistruktur ein erhöhtes Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko bei der Ausführung von Kataloggeschäften nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG besteht. Damit würden rein formale Bestellungen von Geldwäschebeauftragten in kleineren Organisationseinheiten vermieden, so die BRAK.

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Bundesrat zum Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2011 eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen. Darin begrüßt der Bundesrat grundsätzlich den Regierungsentwurf. Dieser sieht im Wesentlichen vor, für Verbraucherverträge im elektronischen Rechtsverkehr in § 312g Abs. 3 BGB-E die sog. „Buttonlösung“ festzuschreiben. Diese verpflichtet den Unternehmer, die Bestellsituation so auszugestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung z.B. über das Anklicken einer Schaltfläche ausdrücklich bestätigt, zur Zahlung verpflichtet zu sein. Ansonsten gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme eine Erweiterung der Informationspflichten für Inkassodienstleister vor. Wie auch in dem vom Bundesrat beim Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung sollen Inkassodienstleister dazu verpflichtet werden, den Verbraucher in gewissem Umfang zu informieren, wenn der Verbraucher dem Bestand der Forderung aus einem im Internet geschlossenen Vertrag widersprochen hat. Über einen neuen § 43d BRAO sollen diese Pflichten auch auf Rechtsanwälte erstreckt werden. Gegen eine solche Forderung hatte sich die BRAK bereits in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur unerlaubten Telefonwerbung gewandt. Berufspflichten des Rechtsanwalts, die allein der Unterrichtung und Aufklärung der Gegenpartei dienen und ihn bei der Vertretung der Interessen seines Mandanten Einschränkungen unterwerfen, können das besondere gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nachhaltig beeinträchtigen, heißt es dort.

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Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

Ende Oktober hat im Bundestagsrechtsausschuss eine Anhörung zum Entwurf des StORMG stattgefunden. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Mehrfachvernehmungen zu vermeiden, die Bestellung von Opferanwälten auszuweiten und die Verletztenrechte zu stärken. Außerdem soll die Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche zugunsten der Opfer sexuellen Missbrauchs und vorsätzlicher Verletzung anderer höchstpersönlicher Rechtsgüter verlängert werden.
Grundsätzlich begrüßten die Sachverständigen in der Anhörung das Anliegen des Gesetzentwurfes. Die Berliner Rechtsanwältin und frühere Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin Dr. Margarete von Galen begrüßte dabei besonders auch die vorgesehene Erweiterung der Beiordnungstatbestände. Kritisiert wurde von ihr allerdings die geplanten Regelungen zur Vermeidung von Mehrfachvemehmungen. Der Entwurf bleibe nicht - wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt - ,,innerhalb der Grenzen, die durch die Rechte des Beschuldigten und den Grundsatz des fairen Verfahrens gezogen sind", heißt es in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Vielmehr würden die Beschuldigtenrechte massiv beeinträchtigt, ohne dass dies zur Wahrung der Interessen der Zeugen geboten wäre. Ähnlich hatte sich auch die BRAK in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf geäußert.

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Rechtsprechung

 

BGH: Kein Anspruch auf Vergütung bei Kündigung durch Rechtsanwalt

Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre.
Das Gericht begründete seine Entscheidung mit § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, der auch, so der BGH, durch das RVG nicht ausgeschlossen werde. Für einen Auftraggeber, der auf Grund einer grundlosen Kündigung durch den Rechtsanwalt einen anderen Prozessbevollmächtigten mandatieren muss, für den die gleichen Gebühren erneut entstehen, seien die Leistungen seines bisherigen Anwaltes nutzlos geworden. Daher gehe der Vergütungsanspruch unter.
Würde man dem Rechtsanwalt dagegen die Möglichkeit geben, durch die nach § 627 Abs. 1 BGB ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässige Kündigung des Mandatsverhältnisses den Auftraggeber dem Risiko auszusetzen, dass er die gleichen Gebühren noch einmal entrichten müsse, hätte der Anwalt ein Instrument, jederzeit höhere als die gesetzlichen Gebühren durchzusetzen.
BGH, Urt. v. 29.8.2011 – IX ZR 170/10

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

9. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „9. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz“ am 02. und 03. Dezember in Hamburg:

Die traditionelle „Hamburger Jahresarbeitstagung zum Gewerblichen Rechtsschutz“ zählt zu den größten Foren der Anwaltschaft zum Austausch mit Praktikern aus Industrie, Justiz und Wissenschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz, im Wirtschaftsrecht tätige Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen nutzen diesen Treffpunkt regelmäßig zur aktuellen Fortbildung.

02.12.2011 - 03.12.2011, Hamburg, Sofitel Alter Wall (anmelden)


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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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