Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 20/2011 v. 24.11.2011

 
 

Rechtspolitik

 

Referentenentwurf für ein Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat am 21.11.2011 den Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht neben der linearen und strukturellen Anpassung der Vergütung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Ablösung der Kostenordnung durch ein neues Gerichts- und Notarkostengesetz sowie die Anhebung der Vergütung für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer und der Entschädigungen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, Zeuginnen und Zeugen vor. Gleichzeitig sollen auch die Gerichts-, Justizverwaltungs- und Gerichtsvollziehergebühren erhöht werden.
Im vergangenen Jahr hatten BRAK und DAV gemeinsam dem Bundesjustizministerium einen Katalog mit Vorschlägen zur Anpassung der anwaltlichen Vergütung übergeben.
Die BRAK wird zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eine Stellungnahme erarbeiten.

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Anhörung zur geplanten Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

Am 9.11.2011 fand im Bundestagsrechtsausschuss eine Anhörung zu den vom Bundesrat in einem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Kammern für internationale Handelssachen statt. Der Gesetzentwurf, den die Länderkammer im vergangenen Jahr beim Bundestag eingebracht hatte, sieht die Möglichkeit vor, bei Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können. Der Bundesrat erhofft sich davon die Steigerung der Attraktivität des Rechtsstandortes Deutschland. Deutsche Kammern für internationale Handelssachen würden bedeutende wirtschaftsrechtliche Verfahren anziehen, die bisher entweder vor Schiedsgerichten oder im englischsprachigen Ausland verhandelt werden, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Die zunehmende Vereinbarung des Gerichtsstandortes Deutschland würde auch die vermehrte Wahl des deutschen Rechts als auf internationale Vertragsverhältnisse anwendbares Recht nach sich ziehen.
In der Anhörung sprachen sich die Sachverständigen weit überwiegend positiv für eine solche Neuregelung aus. Diskutiert wurde im Wesentlichen über die konkrete Ausgestaltung.
Auch die BRAK hatte in ihrer damaligen Stellungnahme die Einführung internationaler Handelskammern begrüßt. In der Anhörung betonte Rechtsanwalt Dr. Gerold Kantner, Mitglied im Ausschuss ZPO/GVG der BRAK, ebenfalls die zu erwartenden positiven Auswirkungen. Die sprachliche Öffnung der Gerichtsbarkeit würde zu einer Stärkung des deutschen Rechtsstandartes führen, heißt es in seiner schriftlichen Stelllungnahme.

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Bundestag beschließt Besetzungsreduktion bei Großen Strafkammern und Jugendkammern

In seiner Sitzung am 10.11.2011 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine zunächst provisorische Regelung, die insbesondere dem Richtermangel in den fünf neuen Bundesländern geschuldet war, dauerhaft verlängert.
Die BRAK hat zum Referentenentwurf des Gesetzes eine Stellungnahme vorgelegt. Darin kritisiert sie die vorgeschlagene Änderung des § 76 Abs. 2 GVG nachdrücklich. Nach Ansicht der BRAK wird die vorgeschlagene Regelung der Bedeutung der Besetzung der großen Strafkammer mit drei Berufsrichtern nicht gerecht und fasst die Voraussetzungen für eine Verhandlung mit nur zwei Richtern zu vage.
Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag auf Anregung des Rechtsausschusses einige Änderungen mitbeschlossen: So wird die Zuständigkeit des Schwurgerichtes um die Verbrechenstatbestände der schweren Gefährdung durch Freisetzen von Giften mit Todesfolge und der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge erweitert werden. Weitere Änderungen betreffen das kürzlich verabschiedet Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Privatkläger sollen vom Entschädigungsanspruch nach diesem Gesetz ausgeschlossen werden, soweit sie nicht gleichzeitig Adhäsionskläger sind. Außerdem soll für derartige Entschädigungsklagen künftig das OLG, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde, zuständig sein.


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Justizminister mahnen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an

In ihrer diesjährigen Herbsttagung haben die Justizminister der Länder erneut die Notwendigkeit einer baldigen Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz bekräftigt. Es müsse sichergestellt werden, dass sich Datenskandale wie in den vergangenen Jahren, in denen große Unternehmen in rechtsmissbräuchlicher Weise die Daten ihrer Beschäftigten erhoben haben, nicht wiederholten, heißt es im Beschluss der Justizministerkonferenz. Die Minister begrüßen daher das von der Bundesregierung initiierte Gesetzgebungsvorhaben, stellen aber erheblichen Änderungsbedarf beim jetzt vorliegenden Entwurf fest. So müsse beispielsweise die anlasslose Durchführung von Screening-Verfahren zur Aufdeckung möglicher Verfehlungen von Beschäftigten auf jeden Fall im Gesetz ausgeschlossen werden, so die Justizministerkonferenz.

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Rechtsprechung

 

OLG Düsseldorf: Keine Minderung der Anwaltsvergütung wegen Mängeln

Der Auftraggeber eines Rechtsanwaltes kann den aus einem Anwaltsdienstvertrag entstandenen anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen, denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung.

Mit dieser Entscheidung hat das OLG Düsseldorf der Klage auf Zahlung des ungekürzten Anwaltshonorars stattgegeben. Anwaltlicher Tätigkeit liege in der Regel ein Dienstvertrag zugrunde; denn der Anwalt schuldet jeweils durch den konkreten Auftrag im Einzelnen spezifizierte Dienste und dabei grundsätzlich das bloße Tätigwerden, keinen Erfolg. Nur im Einzelfall, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit auf eine spezifische, erfolgsorientierte Einzelleistung beschränkt, kann ausnahmsweise ein Werkvertrag vorliegen.
Der vereinbarte Vergütungsanspruch werde daher auch dann geschuldet, wenn die Dienstleistung in ihrer Qualität beeinträchtigt gewesen sei, so das OLG Düsseldorf. Eine Ausnahme bestehe in analoger Anwendung des § 654 BGB nur dann, wenn der Rechtsanwalt Parteiverrat begehe.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2011 – I-24 U 50/10

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

Upgrade Arbeitsrecht

Arbeitsrecht ist ständig in Bewegung. Gesetzgeber und Gerichte ändern es, schreiben es fort und ergänzen seine Regelungen. Das Seminar soll die Teilnehmer über den aktuellen Stand des materiellen und des Prozessrechts informieren und damit ihr Wissen upgraden. Schwerpunkte werden neben der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und dem Betriebsübergang das Tarifrecht und Vergütungsfragen sein. Abgerundet wird alles mit ausgewählten, für die gängige Praxis relevanten neuen Entscheidungen von EuGH und BAG zum Individual- und Kollektivarbeitsrecht.

Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht und an für Personalangelegenheiten verantwortliche Mitarbeiter. Die Teilnehmer erhalten zu Beginn der Tagung eine umfangreiche Arbeitsunterlage, die zugleich wertvolle Hilfe in der Praxis ist.

Berlin, DAI-Ausbildungscenter, 16.12.2011 - 17.12.2011 (anmelden)


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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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