Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 21/2011 v. 09.12.2011

 
 

Rechtspolitik

 

Neue Bundesverfassungsrichter gewählt

Der Bundesrat hat Ende November die Richterin am BGH Sybille Kessal-Wulf und den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, zu Richtern des BVerfG gewählt. Sie werden dem Zweiten Senat zugehören und ersetzen hier die Richter Udo Di Fabio und Rudolf Mellinghof.

BRAK und DAV bedauerten in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass bei der Wahl der Richter kein Rechtsanwalt berücksichtigt wurde. Die Präsidenten der beiden Anwaltsorganisationen mahnten in der Erklärung auch eine größere Transparenz des Wahlverfahrens an und forderten den Gesetzgeber auf, das bestehende Verfahren bis zur nächsten Richterwahl zu ändern.

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Vorschläge des Rechtsausschusses zum geplanten Mediationsgesetz

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 30.11.2011 einstimmig beschlossen, dem Bundestag die Annahme des Entwurfes für ein Mediationsgesetz zu empfehlen. Gleichzeitig schlug er zahlreiche Änderungen an dem von der Regierung eingebrachten Entwurf vor. So soll künftig die gerichtsinterne Meditation entfallen, stattdessen wird ein sogenanntes Güterichtermodell eingeführt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht vor, dass Rechtsstreitigkeiten künftig ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen Güterichter verwiesen werden können, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht. Damit soll die richterliche Streitschlichtung klar von der Mediation abgegrenzt werden. So kann der Güterichter, anders als der Mediator, rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für den Konflikt vorschlagen.

Die BRAK begrüßte die geplante Neuregelung, insbesondere auch die vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Das Gesetz werde die richtigen Weichen stellen, um die Mediation in Deutschland nachhaltig zu fördern, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung der BRAK, Michael Plassmann, in einer entsprechenden Presseerklärung. Durch die Neuregelungen werde die Möglichkeit geschaffen, Konflikte möglichst frühzeitig – das heißt idealerweise vor einem möglicherweise langjährigen Gerichtsverfahren – durch Mediation zu lösen.

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Gesetz gegen überlange Verfahren verkündet

Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist Anfang Dezember verkündet worden (BGBl. I, 2302) und am 03.12.2011 in Kraft getreten. Die Neuregelung wurde von der Bundesregierung initiiert und ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Seit Jahren schon hat der Gerichtshof in Straßburg die Bundesrepublik gemahnt, einen wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf zu schaffen, mit dem Rechtsuchende gegen gravierende gerichtliche Verfahrensverzögerungen vorgehen können. Das neue Gesetz sieht für überlange Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch vor und versucht, dem Gedanken einer Prävention mit der Einführung einer „Verzögerungsrüge“ Rechnung zu tragen.

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Datenaustausch aus Strafregistern

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 das Gesetz über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten passieren lassen. Mit dem neuen Gesetz sollen die Regelungen der Europäischen Union über den Austausch von Strafregisterinformationen in das deutsche Recht überführt werden. Danach werden künftig alle in- und ausländischen Strafurteile in dem Strafregister des Mitgliedstaates gespeichert, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt. Der Informationsaustausch soll in automatisierter Form erfolgen.

Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme das Ziel des Gesetzentwurfs begrüßt, durch eine Förderung des Datenaustauschs mit anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen widersprüchliche Informationen und ungewollte Lücken bei den gespeicherten Informationen über strafrechtliche Urteile, ihre Vollstreckung und ihre Löschung im Urteilsstaat wie auch im Heimatstaat zu vereinheitlichen. Dabei muss aber, so die BRAK, unbedingt die Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit des Datenaustausches gewährleistet bleiben.

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Gesetzentwurf zum elektronischen Rechtsverkehr geplant

Im Vorfeld des 6. Nationalen IT-Gipfels hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den baldigen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Fallbearbeitung in Aussicht gestellt. Damit sollen, so heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums, die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in Zukunft im Strafverfahren ein vollelektronischer Arbeitsablauf ermöglicht wird. Den Staatsanwälten und Richtern soll die Möglichkeit eröffnet werden, schneller und effizienter mit den Unmengen an Verfahrensinformationen umgehen zu können und Anwälte sollen insbesondere von der Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht, die auch online realisiert werden kann, profitieren können. Gleichzeitig soll die Kommunikation mit der Justiz anwenderfreundlicher gestaltet werden, indem der elektronische Zugang zu den Gerichten sowie die elektronische Zustellung gerichtlicher Dokumente ermöglicht werden. Nachrichten, die per De-Mail versendet wurden, sollen unter gewissen Voraussetzungen einen höheren Beweiswert erhalten. Wer sich in einem späteren Rechtsstreit auf den Inhalt einer De-Mail beruft, brauche die Echtheit der De-Mail dann nicht zu beweisen, sondern kann sich auf einen Anschein stützen, den der Gegner widerlegen muss.

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Drohende Verjährung zum Jahreswechsel

Das Bundesjustizministerium hat in einer Pressemitteilung auf die drohende Verjährung zum Jahreswechsel hingewiesen. Insbesondere bei Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück wurde durch die Schuldrechtsreform die Verjährungsfrist auf zehn Jahre geändert. Nach den Übergangsvorschriften können die neuen Regelungen auch für Ansprüche gelten, die bei Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 schon bestanden. Die 10-jährige Verjährungsfrist begann für solche Ansprüche am 01.01.2002, so dass sie mit Ablauf des 31.12.2011 verjähren können.

Weitere Verjährungen drohen auch bei Ansprüchen aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz.

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Rechtsprechung

 

BGH: Zum Zeitpunkt einer Vergütungsvereinbarung

Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich.

Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt.

BGH Urteil v. 03.11.2011 - IX ZR 47/11


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Deutsches Anwaltsinstitut

 

Unternehmensnachfolge

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „Unternehmensnachfolge“ am 16.12.2011:

Die Unternehmensnachfolge in mittelständischen Unternehmen stellt besonders hohe Herausforderungen an die Berater. Nachfolgeregelungen bedürfen sorgfältiger – vorausschauender – Gestaltung. Schenkungs- und erbrechtliche Gestaltungen müssen klar, ausgewogen und steueroptimiert sein, um den Bestand und die Zukunft des Unternehmens zu sichern.

Der erste Teil des Seminars widmet sich den gesellschaftsrechtlichen Nachfolgelösungen sowie den testamentarischen und erbvertraglichen Regelungsmöglichkeiten. Dabei wird die vorweggenommene Unternehmensnachfolge einschließlich der Stiftung ebenso behandelt wie Maßnahmen zur Minimierung der Liquiditätsfalle des Pflichtteils.

Der zweite Teil beleuchtet die vielfältigen Implikationen einkommens- und erbschaftssteuerrechtlicher Art und zeigt anhand von Fallstudien sowohl Gestaltungsmöglichkeiten als auch –risiken auf. Dabei berücksichtigt das Seminar insbesondere auch die wachsenden Gestaltungsfaktoren des internationalen Steuerrechts.

Veranstaltungsort: Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/ Main (anmelden), 9.00 - 17.00 Uhr, Datum: 16.12.2011, 


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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