Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 22/2011 v. 23.12.2011

 
 

Rechtspolitik

 

Mediationsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung beschlossen. Der Bundestagsrechtsausschuss hat den ursprünglichen, vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf erheblich verändert. So soll die zunächst vorgesehene gerichtsinterne Meditation entfallen, stattdessen wird ein sogenanntes Güterichtermodell eingeführt. Künftig können danach Rechtsstreitigkeiten ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen Güterichter verwiesen werden, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht. Damit soll die richterliche Streitschlichtung klar von der Mediation abgegrenzt werden. So kann der Güterichter, anders als der Mediator, rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für den Konflikt vorschlagen.
Die BRAK begrüßte in einer Pressemitteilung die vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Die Kammer hatte in ihrer früheren Stellungnahme zum Referentenentwurf die Festschreibung der richterlichen Mediation ausdrücklich kritisiert.
Im neuen Gesetz ist jetzt – auf Initiative des Rechtsausschusses – auch die Mediatorenausbildung geregelt. Die BRAK, die sich von Beginn der Beratungen an für eine entsprechende gesetzliche Grundlage ausgesprochen hatte, war an einer Arbeitsgruppe beteiligt, die bereits einen Verordnungsentwurf ausgearbeitet hat. Der Entwurf sieht vor, dass sich als zertifizierter Mediator bezeichnen darf, wer über ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium oder mehrjährige Berufserfahrung verfügt und darüber hinaus eine Mediationsausbildung mit genau festgelegten Inhalten absolviert hat. Unter anderem müssen dabei Kenntnisse und Fähigkeiten zur Verhandlungstechnik, zur Gesprächsführung und zu rechtlichen Fragen der Mediation vermittelt werden.

Weiterführende Links:


Deutsch-Französische Wahl-Zugewinngemeinschaft beschlossen

Der Bundestag hat ebenfalls am 15.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Deutsch-Französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft angenommen. Mit dem neuen Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen zur Umsetzung eines Abkommens vom 04.02.2010 zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen.
Die beiden Staaten hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, einen gemeinsamen, in beiden Staaten identischen Wahlgüterstand zu schaffen, der in modifizierter Form dem deutschen Zugewinnausgleich entspricht. Dieser Güterstand kann von den Ehegatten in beiden Ländern statt des jeweiligen gesetzlichen Güterstandes und neben den jeweiligen anderen nationalen Wahlgüterständen gewählt werden. Die Möglichkeit, dem Abkommen beizutreten, steht auch anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen.

Weiterführende Links:


Wegfall des Papier-Bundesanzeigers

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung zugestimmt. Mit dem Gesetz soll das Verkündungs- und Bekanntmachungswesen des Bundes für den Teilbereich der Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger auf eine ausschließlich elektronische Form umgestellt werden. Der bisherige gedruckte Bundesanzeiger soll eingestellt und in elektronischer Form als Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan über das Internet unter Beibehaltung der Bezeichnung "Bundesanzeiger" weitergeführt werden. Das Gesetz enthält spezielle Regelungen für den Zugang zu den Veröffentlichungen, zu den technischen Sicherungsanforderungen und zu Ersatzveröffentlichungen bei Ausfall des elektronischen Verkündungsorgans. Personen, die über keinen Internetanschluss verfügen, erhalten die Möglichkeit, Ausdrucke des Bundesanzeigers oder Teile davon gegen Entgelt per Post zu beziehen.
Das neue Gesetz tritt überwiegend am 01.04.2012 in Kraft.

Weiterführende Links:


Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am 16.12.2011 dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention zugestimmt. Mit dem Gesetz werden unter anderem die Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen für Rechtsanwälte zur Verhinderung von Geldwäsche modifiziert. Außerdem werden die Sanktionen wegen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz angepasst.

Weiterführende Links:

 
 

Rechtsprechung

 

BGH: Mehrheitserfordernisse bei RA-GmbH sind verfassungsgemäß

Eine GmbH, bei der die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte Patentanwälten zusteht, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.

Zur Begründung führte der BGH in seiner Entscheidung aus, dass Patentanwälte zwar Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein können, die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte müsse jedoch gemäß § 59e II 1 BRAO zwingend Rechtsanwälten zustehen. Dieses Erfordernis verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz. Ziel dieser Normen sei es, dass die anwaltlichen Berufsträger innerhalb der Gesellschaft nicht von Angehörigen anderer sozietätsfähiger Berufe majorisiert werden. Dadurch werde die Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung in der GmbH gegen berufsfremde Einflussnahmen durch nichtanwaltliche Gesellschafter abgesichert. Obwohl es für Personengesellschaften keine entsprechenden Vorschriften gibt, könne hierin kein Verstoß gegen Art. 3 GG gesehen werden. Die unterschiedliche Behandlung sei gerechtfertigt, weil die Rechtsanwaltsgesellschaft selbst zur Anwaltschaft zugelassen werde. Sozietät und Partnerschaftsgesellschaft seien dagegen trotz ihrer Rechtsfähigkeit nicht Träger der Berufszulassung. Sie stützten sich in ihrer Tätigkeit auf die Berufszulassung ihrer Gesellschafter und müssten sich in deren Grenzen bewegen. Bei der als GmbH organisierten Rechtsanwaltsgesellschaft werde die Beachtung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten gegen denkbare berufsfremde Einflüsse innerhalb der Rechtsanwaltsgesellschaft durch Sicherung der anwaltlichen Leitungsmacht erreicht. Die anwaltliche Tätigkeit innerhalb der gemischten Rechtsberatersozietät, die allgemeine Rechtsdienstleistung erbringt, bedürfe einer ähnlichen Abschirmung nicht in gleichem Maße.

BGH, Urt. v. 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

18. Verwaltungsrechtliche Jahresarbeitstagung

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „18. Verwaltungsrechtliche Jahresarbeitstagung“:

Die Verwaltungsrechtliche Jahresarbeitstagung stellt aktuelle Entwicklungen und Problembereiche des gesamten Verwaltungsrechts vertieft und praxisnah in Vorträgen und Diskussionen dar. Unter neuer Leitung tragen namhafte Referenten aus der (Bundes-)Gerichtsbarkeit, der Anwaltschaft und der Wissenschaft in insgesamt fünf Generalthemen vor.

27.01.2012 - 28.01.2012, Leipzig, Bundesverwaltungsgericht (anmelden)

 
 

In eigener Sache

 

Wir wünschen allen Lesern besinnliche Weihnachten und einen Guten Rutsch in das neue Jahr.

Die nächste Ausgabe der Nachrichten aus Berlin erscheint voraussichtlich am 19. Januar 2012.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.