Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 01/2012 v. 20.01.2012

 
 

Aus der BRAK

 

Neubesetzung BRAK-Ausschüsse

Das Präsidium der BRAK hat zum 01.01.2012 die Mitglieder für die Fachausschüsse der BRAK für die kommenden vier Jahre neu berufen. Insgesamt werden mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen ehrenamtlich in den derzeit 32 Ausschüssen mitarbeiten. In der vergangenen Legislaturperiode haben die Ausschüsse insgesamt  180 Stellungnahmen vorbereitet. Außerdem nehmen Ausschussmitglieder regelmäßig an Anhörungen und Expertengesprächen im Rahmen von laufenden Gesetzgebungsvorhaben teil.
Zwei Ausschüsse wurden neu gegründet: Der Ausschuss Versicherungsrecht, der sich insbesondere mit Fragen zur Rechtsschutz- und zur Berufshaftpflichtversicherung befasst sowie der Ausschuss Elektronischer Datenverkehr. Dazukommen werden noch ein Ausschuss Menschenrechte, Ausländer- und Asylrecht und der Ausschuss Qualitätssicherung.

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Parlamentarischer Abend der BRAK

Am 19.01.2012 fand der von der BRAK regelmäßig durchgeführte Parlamentarische Abend statt. Wie in den Jahren zuvor bot auch der diesjährige Veranstaltung intensiv Gelegenheit, die Anliegen der Rechtsanwaltschaft direkt an die wichtigsten Entscheidungsträger in der Rechtspolitik zu adressieren. Neben den Präsidenten der regionalen Kammern und dem Präsidium der BRAK nahmen die beiden Staatssekretäre im Bundesjustizministerium, zahlreiche Bundestagsabgeordnete und ein Landesjustizminister an dem festlichen Abendessen teil.
In seiner Begrüßungsrede betonte der Präsident der BRAK Axel C. Filges nachdrücklich die große Bedeutung eines regelmäßigen Austausches zwischen Anwaltschaft und Politik. Bei den anstehenden Gesetzesvorhaben, beispielsweise dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sicherte Filges den anwesenden Rechtspolitikern die fachlich kritische Unterstützung der BRAK zu.

 
 

Rechtspolitik

 

Zentrales Testamentsregister

Die Bundesnotarkammer hat Ende 2011 das Zentrale Testamentsregister in Betrieb genommen. Damit kann das Vorhandensein und der Hinterlegungsort eines Testamentes noch zügiger als bisher geklärt werden. Das Testamentsregister der BNotK erfasst alle in amtlicher Verwahrung befindlichen erbfolgerelevanten Urkunden.

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Elektronischer Rechtsverkehr

Den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz hat eine Länderarbeitsgruppe unter Federführung von Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen erarbeitet und jetzt den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Der Entwurf soll im Sommer als Bundesratsinitiative im Bundestag eingebracht werden. Unter anderem sieht der Entwurf vor, den elektronischen Rechtsverkehr durch eine Postfachpflicht für Rechtsanwälte und eine allgemeine Nutzungspflicht zu stärken. Der Entwurf nennt dabei Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren.
Die BRAK wird zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf eine Stellungnahme erarbeiten.

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Schutz vor Kostenfallen im Internet

Im Bundestag haben die Beratungen über den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr begonnen. Das geplante Gesetz sieht bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen für über das Internet abgeschlossene Verträge vor („Buttonlösung“).
Entgegen den Änderungsvorschlägen des Bundesrates sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Entwurf keine zusätzlichen Informationspflichten für Inkassodienstleister und damit auch nicht die Erstreckung solcher Pflichten auf Rechtsanwälte. Solche Pflichten sind in dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung enthalten. In ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf hat sich die BRAK vehement gegen eine solche Regelung ausgesprochen.
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet will der Bundestag Anfang Februar eine öffentliche Anhörung durchführen.

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Rechtsprechung

 

OLG Celle: Kein Ermessensspielraum des Rechtsanwalts bei der Gebührenbestimmung

Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr verlangen, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d.h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung (entgegen BGH, MDR 2011, 454 f.)

Nach Auffassung des Senats war in der zugrunde liegenden Entscheidung eine Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr - wie vom Kläger beantragt - nicht gerechtfertigt. Die Sache sei für den Rechtsanwalt des Klägers nicht überdurchschnittlich aufwändig oder schwierig gewesen. Es handele sich für den Klägervertreter in diesem Verfahren um einen durchschnittlich schwierigen Verkehrsunfall, nämlich lediglich um die Abwicklung von Sachschäden aus einem Verkehrsunfall. Ein über den durchschnittlichen Verkehrsunfall hinausgehender Aufwand oder eine besondere Schwierigkeit sei weder vorgetragen noch sonst aus der Akte ersichtlich. Der Sachschaden als solcher sei unstreitig. Die Parteien stritten in der Sache lediglich - wie regelmäßig - um die Haftungsquote.
Der Senat sei auch nicht an die Bestimmung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr durch den Rechtsanwalt gebunden. Zwar räumt der 9. Zivilsenat des BGH dem Rechtsanwalt auch im Rahmen von Nr. 2300 VV RVG einen Spielraum zur Gebührenbestimmung von 20 % (sog. Toleranzgrenze) mit der Folge ein, dass im Falle einer lediglich durchschnittlich aufwändigen Tätigkeit dennoch die Erhöhung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen sei (BGH, MDR 2011, 454 f.). Allerdings stoße diese Rechtsprechung zu Recht auf Kritik (vgl. Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.7.2011, Az.: 2 KO 225/11; AG Halle (Saale), Beschluss vom 20.7.2011, Az.: 93 C 57/10; Hansens, Urteilsanmerkung in ZfSch 2011, 465; siehe ferner OLG Jena, JurBüro 2005, 303). Der Senat teile diese Kritik und folge nicht der o.g. Rechtsprechung des BGH. Der Gesetzgeber habe für den „Durchschnittsfall“ in Nr. 2300 VV RVG (bzw. zuvor in Nr. 2400) als Regelsatz die 1,3-fache Gebühr vorgesehen. Für eine darüber hinaus gehende Gebühr hat er ausdrückliche Kriterien dahingehend festgelegt, dass der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Diese Voraussetzungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung. Das kann nicht durch die vom BGH herangezogene Toleranzgrenze eingeschränkt werden. Der eindeutige Wortlaut einer Vorschrift zieht einer richterlicher Auslegung Grenzen (vgl. BVerfG, Verwaltungsrundschau 2011, 250). Nr. 2300 VV RVG sieht es aber nicht vor, dass sich der Rechtsanwalt durch einseitige Bestimmung in einem „Durchschnittsfall" anstelle einer 1,3-fachen Regelgebühr zu einer gerichtlich nicht nachprüfbaren 1,5-fachen Geschäftsgebühr verhelfen kann.

OLG Celle Urt. v. 28.12.2011 – 14 U 107/11

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

8. Forum Betriebsverfassungsrecht

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „8. Forum Betriebsverfassungsrecht“ am 10. und 11.02.2012 in Bochum:

Das Forum Betriebsverfassungsrecht will mit exponierten Referenten aus der Wissenschaft, aus der Arbeitsgerichtsbarkeit und aus der Anwaltschaft zu aktuellen Themen Gelegenheit zu Diskussion und Erfahrungsaustausch geben.

Das 8. Forum Betriebsverfassungsrecht setzt im Jahr 2012 zwei Schwerpunkte auf die Behandlung des Datenschutzes und dessen Neuregelung im Spannungsfeld zur Betriebsverfassung sowie auf die betriebsverfassungsrechtlichen Implikationen der Entwicklung des Tarifrechts in der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts. Daneben werden für die betriebsverfassungsrechtliche Gestaltungspraxis stets aktuelle Fragestellungen im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen und mit der Durchführung betrieblicher Veränderungen orientiert an der neuesten Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit behandelt. Zwei Themen aus der anwaltlichen Beratungspraxis in der Betriebsverfassung und von der Prozessfront vor den Arbeitsgerichten runden das Angebot dieser Veranstaltung ab.

Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Personalleiter und Justiziare wie auch an alle, die in der Personalverantwortung stehen oder als Fachanwälte für Arbeitsrecht und im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwälte, Arbeitgeber oder Betriebsräte beratend begleiten.

10.02.2012 - 11.02.2012, Bochum, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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