Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 05/2012 v. 15.03.2012

 
 

Rechtspolitik

 

Entwurf für Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen im Bundesrat eine Entschließung einbringen, mit der die Länderkammer die Bundesregierung auffordern soll, bei ihrem Gesetzesvorhaben mit Blick auf die auch für die Länder geltende Schuldenbremse dem berechtigten Anliegen der Länder nach einer deutlichen Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz gerecht zu werden. Der Bundesrat solle sich nachdrücklich dafür aussprechen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad in der Justiz“ umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere bedeutet dies eine Anhebung der Wertgebühren nach § 34 GKG um gut 20 %, wodurch die Preissteigerungen seit dem Jahre 1994 abgebildet werden sollen.
Darüber hinaus soll sich der Bundesrat dafür aussprechen, das Gesetzgebungsverfahren zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht im zeitlichen Gleichlauf mit dem Gesetzgebungsverfahren für das 2. KostRMoG durchzuführen und die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag aufzufordern, entweder den bereits wiederholt eingebrachten Bundesratsinitiativen Fortgang zu geben oder unverzüglich einen Gesetzentwurf auf der Grundlage des Eckpunktepapiers des BMJ zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht vorzulegen.

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Schutz von Berufsgeheimnissen im Strafprozess

Das Land Schleswig-Holstein will im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozess einbringen. Der Entwurf sieht vor, den absoluten Schutz des § 160a Abs. 1 StPO vor strafprozessualen Beweiserhebungs- und -verwendungsmaßnahmen auf alle in § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO genannten Berufsgeheimnisträger zu erstrecken. Danach würden künftig dann beispielsweise auch Ärzte und Psychotherapeuten unter den absoluten Schutzbereich des § 160a Abs. 1 StPO fallen.
Der Antrag wurde in der Bundesratssitzung am 02.03.2012 erstmalig behandelt und anschließend in den Rechtsausschuss (federführend), den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates verwiesen.

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Schutz vor Kostenfallen im Internet

Der Bundestag hat am 02.03.2012 das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in der durch den Rechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung vorgeschlagenen Fassung (BT-Drucks. 17/8805) beschlossen.
Das neue Gesetz sieht vor, in § 312g BGB die sogenannte Buttonlösung festzuschreiben. Danach werden Unternehmer gegenüber Verbrauchern verpflichtet, bei Verträgen, die über das Internet abgeschlossen werden, auf die Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers eindeutig hinzuweisen. Ist ein Bestellbutton vorgesehen, muss dieser die Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine ähnliche eindeutige Formulierung enthalten. Erfüllt der Unternehmer diese Pflicht nicht, ist ein Vertrag nicht zustande gekommen.
Nicht im jetzt verabschiedeten Gesetz enthalten ist eine vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung, die zusätzliche Informationspflichten für Inkassodienstleister und auch die Erstreckung solcher Pflichten auf Rechtsanwälte vorsah.

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Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Zu dem im Januar vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hat die BRAK jetzt Stellung genommen. Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in deutsches Recht. Die Umsetzungsfrist endet am 16.03.2013.
Der Referentenentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf den Umsetzungsauftrag und sieht Änderungen im BGB, im EGBGB sowie im UKlaG vor. Kernstück ist eine Änderung und Ergänzung zur Fälligkeit sowie über die Verzugsfolgen in § 271a BGB-E. Daneben führt der Entwurf durch eine Änderung des UKlaG ein Verbandsklagerecht auf Unterlassung von anderen vertraglichen Regelungen als Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein.
Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt in ihrer Stellungnahme grundsätzlich die Änderung und Ergänzung zur Fälligkeit und den Verzugsfolgen in § 270 Abs. 1 und § 271a BGB-E einschließlich der Änderung des UKlaG.
Die BRAK kritisiert allerdings den Wortlaut des § 271a BGB-E, der von „ausdrücklich“ vereinbarten Zahlungsfristen spricht. Dies entspreche zwar dem Wortlaut der Richtlinie 2011/7/EU, der Begriff „ausdrücklich“ bestehe im nationalen Rechtsverständnis jedoch nur in Abgrenzung zum Begriff „konkludent“. Die konkludente Vereinbarung von festen Fristen sei aber kaum vorstellbar. Um Schwierigkeiten im Rechtsverkehr zu vermeiden schlägt die BRAK daher vor, stattdessen den Begriff „in Textform“ zu verwenden.

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Rechtsprechung

 

OVG NRW: Festsetzung einer aus der Landeskasse zu gewährenden Erledigungsgebühr

Für das Entstehen der Einigungsgebühr genügt nicht, dass der Bevollmächtigte eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits anstrebt und diese "durch" seine anwaltliche Mitwirkung tatsächlich zustande kommt. Die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung muss in einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgeht und zielgerichtet auf die Erledigung des Rechtsstreites gerichtet ist.

Nach Nr. 1002 Satz 1 VV RVG entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. Für das Entstehen der Gebühr genügt es nach Ansicht des OVG NRW nicht, dass der Bevollmächtigte (auch) eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits anstrebt und diese "durch" seine anwaltliche Mitwirkung tatsächlich zustande kommt. Die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung muss vielmehr in einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreites ohne streitige Entscheidung gerichtet ist. An die Art und Weise der Mitwirkung dürften zwar keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Die Kausalität der außergerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts allein reiche aber nicht aus, um die Gebühr entstehen zu lassen. Es müsse sich um eine speziell auf die außergerichtliche Beilegung gerichtete, besondere Aktivität handeln. Es bedürfe einer über das Ingangsetzen und Betreiben des Verfahrens hinausgehenden, zielgerichtet auf eine gütliche Streitbeilegung gerichteten Tätigkeit des Rechtsanwalts.
Hierfür reiche nicht aus, dass der Rechtsanwalt zunächst auf die Klägerin habe einwirken müssen, damit diese die Klage zurücknimmt, denn es gehöre zu den mit der Verfahrensgebühr bereits abgegoltenen Leistungen eines Rechtsanwalts, seiner Mandantschaft zu einem verfahrensmäßig angemessenen Vorgehen zu raten.
OVG NRW, Beschl. v. 06.03.2012 – 17 E 1204/11

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

Flexibilität im Arbeitsverhältnis – Grenzen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsvergütung

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „Flexibilität im Arbeitsverhältnis – Grenzen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsvergütung“

Ob vor, nach oder in der Krise: Flexibilität im Arbeitsverhältnis ist ein Thema, das beide Arbeitsvertragsparteien gleichermaßen umtreibt. Arbeitgeber suchen nach Möglichkeiten, Arbeitnehmer möglichst passgenau und flexibel einsetzen zu können. Arbeitnehmer schätzen es umgekehrt, wenn der Arbeitsvertrag Möglichkeiten lässt, Arbeitsort und Arbeitszeit eigenverantwortlich gestalten zu können. In der praktischen Umsetzung treffen die Vertragsparteien jedoch sehr schnell auf gesetzliche Gestaltungsgrenzen und zwingende Mitbestimmungstatbestände. Zudem zeigen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts immer wieder neue Fallen und Formulierungsfehler in Hinblick auf die AGB-Kontrolle auf. Das Seminar soll über Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen informieren und einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung geben. Dabei werden beispielhaft moderne Arbeitszeit- und Vergütungsmodelle herangezogen.

23.03.2012, Bochum, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)


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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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