Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 07/2012 v. 13.04.2012

 
 

Rechtspolitik

 

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Der Bundesrat hat eine Initiative der Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen aufgegriffen und will im Bundestag eine Entschließung zu dem vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes einbringen. In der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrem Gesetzesvorhaben mit Blick auf die auch für die Länder geltende Schuldenbremse, dem, so heißt es dort, berechtigten Anliegen der Länder nach einer deutlichen Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz gerecht zu werden. Der Bundesrat spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad in der Justiz“ umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere bedeutet dies eine Anhebung der Wertgebühren nach § 34 GKG um gut 20 %, wodurch die Preissteigerungen seit dem Jahre 1994 abgebildet werden sollen. Darüber hinaus will der Bundesrat, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht im zeitlichen Gleichlauf mit dem Gesetzgebungsverfahren für das 2. KostRMoG durchgeführt wird und fordert daher die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, entweder den bereits wiederholt eingebrachten Bundesratsinitiativen Fortgang zu geben oder unverzüglich einen Gesetzentwurf auf der Grundlage des Eckpunktepapiers des Bundesjustizministeriums zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht vorzulegen.

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BRAK-Stellungnahme zum E-Government-Gesetz

Zu dem vom Bundesministerium des Inneren erarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) hat die BRAK eine Stellungnahme abgegeben. Darin begrüßt sie zunächst die Intention des Gesetzesvorhabens, durch Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anbieten zu können. Allerdings ist nach Ansicht der BRAK die konkrete Ausgestaltung zu bemängeln.
Einer der Hauptkritikpunkte ist die Einbeziehung von Selbstverwaltungskörperschaften in den Anwendungsbereich und der damit verbundene Eingriff in die Selbstverwaltungsobliegenheiten der Rechtsanwaltskammern. Die BRAK und die regionalen Rechtsanwaltskammern sollten nach Ansicht der BRAK aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Darüber hinaus kritisiert die BRAK, dass sich die Verwaltung durch den Entwurf einseitig auf das De-Mail-Verfahren festlegt. Dieses Verfahren kann aufgrund der fehlenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung keine Vertraulichkeit gewährleisten. Der Entwurf versäume es, so die BRAK, andere sicherere Verfahren (wie beispielsweise das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundes und der Länder) zumindest gleichberechtigt zu benennen.

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Zustimmungslösung im Strafverfahren - Gesetzesvorschlag der BRAK

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat durch ihren Strafrechtsausschuss einen konkreten Vorschlag zur Einführung einer Zustimmungslösung bei bestehenden Beweisverwertungsverboten im Strafverfahren erarbeitet. Anders als nach der derzeitigen Praxis, bei der der verteidigte Angeklagte der Verwertung eines Beweises bei einem zu seinen Gunsten vorliegenden Beweisverwertungsverbot widersprechen muss, wird vorgeschlagen, gesetzlich zu regeln, dass der Angeklagte in einem solchen Fall der Verwertung zustimmen muss. Tut er das nicht, dürfen die entsprechenden Beweise im Urteil nicht berücksichtigt werden.
Die derzeit praktizierte Widerspruchslösung diene allein dazu, das Gericht von seiner Verantwortung für die Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens in einem für einen rechtstaatlichen Strafprozess fundamentalen Punkt freizustellen und diese dem verteidigten Angeklagten überzubürden, heißt es in der Begründung des Vorschlags. Diese rechtstaatlichen Unzuträglichkeiten ließen sich mit der Zustimmungslösung vermeiden. Vorgeschlagen wird daher eine Änderung in § 261 StPO.

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Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden in der EU

Der Bundesrat hat Ende März dem vom Bundestag am 08.03.2012 verabschiedeten Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugestimmt.
Das Gesetz dient der Umsetzung eines Rahmenbeschlusses aus dem Jahre 2006. Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates soll demnach unter den gleichen Bedingungen Zugang zu vorhandenen Informationen zu gewähren sein wie innerstaatlichen Strafverfolgungsbehörden. Der Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht, Daten durch strafprozessuale oder polizeirechtliche Maßnahmen zu erheben.
Bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in Bundesrecht differenziert das Gesetz anknüpfend an bisherige Regelungen nach dem Verwendungszweck der übermittelten Daten. Dienen sie der Abwehr oder Verhütung einer Straftat, findet die Datenübermittlung künftig ihre Rechtsgrundlage in den einschlägigen Spezialgesetzen wie dem Bundeskriminalamtgesetz, dem Bundespolizeigesetz, dem Zollfahndungsdienstgesetz, dem Zollverwaltungsgesetz, der Abgabenordnung und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Erfolgt die Datenübermittlung hingegen zu repressiven Zwecken, handelt es sich um einen Fall der Rechtshilfe in Strafsachen, weswegen die einschlägigen Regelungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geschaffen werden sollen.

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Schutz vor Kostenfallen im Internet

Am 02.04.2012 hat das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.
Das neue Gesetz sieht vor, in § 312g BGB die sogenannte Buttonlösung festzuschreiben, die Unternehmer gegenüber Verbrauchern verpflichtet, bei Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben, die Bestellsituation so auszugestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, zur Zahlung verpflichtet zu sein. Erfüllt der Unternehmer diese Pflicht nicht, soll ein Vertrag nicht zustande kommen.

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Rechtsprechung

 

OLG Celle zur Werbung mit der Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen“

Eine Werbung mit der Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen“ ist zulässig, da hierunter eine rein geografische Bezeichnung verstanden wird.
Ein Rechtsanwalt, der mit einer Mediatorin in Bürogemeinschaft zusammenarbeitet, wirbt für seine Kanzlei unter der Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen“. Hierin sahen Mitbewerber einen Verstoß gegen das Berufs- und Wettbewerbsrecht. Das OLG Celle vertritt dagegen die Auffassung, dass die zusatzfreie Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen“ nicht gegen § 6 BORA verstößt. Ein Rechtsuchender verstehe hierunter ausschließlich eine rein geografische Bezeichnung. Auch werde keine Assoziation zu der hoheitlich agierenden „Staatskanzlei Niedersachsen“ geweckt. Unabhängig davon, dass die Staatskanzlei „Niedersächsische Staatskanzlei“ heißt, verbinde der Rechtsuchende mit dem Wort „Staats-“ lediglich eine hoheitliche Tätigkeit, während er unter „Kanzlei“ üblicherweise nur den Sitz von Rechtsanwälten verstehe. Hieran ändere sich auch nichts aufgrund der Tatsache, dass der Kanzleibegriff mit der Landesbezeichnung „Niedersachsen“ verknüpft wird. Der Begriff „Niedersachsen“ wird nach Meinung des OLG Celle vorrangig als Regionalbezeichnung verstanden, die vom Verbraucher in unterschiedlichsten, nicht hoheitlichen Zusammenhängen wahrgenommen werde (beispielsweise Tourismusland Niedersachsen, Flächenland Niedersachsen, Agrarrecht Niedersachsen). Schließlich suggeriere diese Bezeichnung auch nicht, dass dem Rechtsanwalt eine herausgehobene Stellung zukommt. Verbrauchern sei bekannt, dass es in Niedersachsen eine Fülle von Anwaltskanzleien gibt. Inzwischen könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Verwendung eines Ortsnamens mehr als den Hinweis auf den Sitz (Ort oder Region) bzw. das Haupttätigkeitsgebiet einer Kanzlei beinhaltet.
OLG Celle, Urt. v. 17.11.2011 – 13 U 168/11

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

15. Jahresarbeitstagung Familienrecht

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „15. Jahresarbeitstagung Familienrecht“

Ziel der Jahresarbeitstagung ist, Rechtsanwälten einen aktuellen Überblick über die im Familienrecht und seinen Nebengebieten bedeutsamsten Fragestellungen zu geben. Insbesondere werden behandelt:

  • Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen
  • Unverhofft kommt oft, die quantitative Dimension des Elternunterhalts
  • Erfahrungssätze im Familienrecht und die daraus resultierende Beweislastverteilung
  • Aktuelle Rechtsprechung zu § 1579 BGB
  • Aktuelle Fragen der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Bewertung freiberuflicher Praxen (BGH XII ZR 185/08, BGH XII ZR 40/09)
  • Unterhaltsbegrenzung nach § 1578b BGB
  • Tipps und Tricks im Zugewinn
  • Ausbildungsunterhalt nach Kinderbetreuung
  • Aktuelle Praxisfragen des Versorgungsausgleichs
  • Der Betreuungsunterhalt in der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH
  • Güterrecht aktuell
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Familienrecht.

Die Themen werden unter besonderer Berücksichtigung der anwaltlichen Praxis dargestellt. Die Darstellung und Erörterung erfolgt anhand einer ausführlichen Tagungsunterlage.

Die Veranstaltung richtet sich an Fachanwälte für Familienrecht und an alle Anwälte, die familienrechtlich tätig sind.

27.04.2012 - 28.04.2012, Köln, Maritim Hotel (anmelden)


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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