Rechtspolitik

Stellungnahme der BRAK zu geplanten Änderungen beim Corporate Governance Kodex

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zu den Vorschlägen der Regierungskommission Deutscher Governance Kodex für eine Kodexänderung Stellung genommen. Mit den Änderungen sollen unter anderem die Empfehlungen zur Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern konkretisiert werden. In den Vorschlägen ist dazu ein Katalog mit Regelbeispielen vorgesehen, die, soweit einschlägig, zu einer Annahme der Unabhängigkeit führen sollen.
In ihrer Stellungnahme befürwortet die BRAK teilweise die geplanten Änderungen, kritisiert aber insbesondere den geplanten Kriterienkatalog zur Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder. Sie regt an, auf die Aufnahme des Kataloges zu verzichten, da dieser mit seinen zu detaillierten Regelungen die Ausgewogenheit des Kodex in Frage stellen würde.


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Warnschussarrest für Jugendliche

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen den so genannten Warnschussarrest für Jugendliche einführen und haben dazu einen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Die Jugendgerichte sollen danach die Möglichkeit erhalten, einen Jugendarrest auch anordnen zu können, wenn die Verhängung beziehungsweise Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den bisherigen Regelungen im Jugendgerichtsgesetz kann ein Arrest nur verhängt werden, wenn eine Jugendstrafe gerade nicht geboten ist.


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Höhere Strafbarkeit bei Hasstaten

Der Bundesrat hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur schärferen Bestrafung so genannter Hasskriminalität eingebracht. Der Entwurf sieht vor, menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters als Umstände in § 46 Abs. 2 StGB aufzunehmen, die im Rahmen der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sind.
In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf äußert sich die Bundesregierung zurückhaltend. Bereits jetzt würden die in der Rechtsprechungspraxis genannten Motive auf der Strafzumessungsebene berücksichtigt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die vorgesehene Regelung vorrangig symbolischen Charakter habe. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müsse erörtert werden, ob eine solche Regelung angesichts der bereits geltenden Rechtslage und Rechtspraxis geboten ist.


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Aus der BRAK

Besuch beim Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsrechtsausschüsse von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltverein haben am 23.04.2012 das Bundesverfassungsgericht besucht und Gespräche mit den dortigen Richtern geführt. Im Wesentlichen ging es dabei um prozessuale Fragen, beispielsweise wurde der Eilrechtsschutz bei komplexen Verfahren erörtert.

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BRAK-Mitteilungen Heft 2/2012

Im aktuellen Heft der BRAK-Mitteilungen äußert sich der Präsident der BRAK Axel C. Filges einleitend zur geplanten Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sei „gut, aber geht besser“. Die bis jetzt vorgesehene Regelung zur Berufshaftpflichtversicherung berge die Gefahr, dass sich die neue Gesellschaftsform „nicht rechnet“ und die PartG mbH damit leerläuft.
Michael Quaas gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des BGH im Jahre 2011 und Matthias Kilian stellt die deutsche Juristenausbildung im europäischen Vergleich dar.
Julia von Seltmann fasst die gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zusammen.
Im Rechtsprechungsteil ist unter anderem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes abgedruckt, in dem die Karlsruher Richter klarstellen, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft nicht als GmbH & Co. KG zugelassen werden kann.

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Deutsches Anwaltsinstitut

„Bilanzkunde für Juristen“ Basis- und Aufbaukurs

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „Bilanzkunde für Juristen“ Basis- und Aufbaukurs:

Der Basiskurs richtet sich an den Juristen, der anhand von Beispielen einen systematisch aufgebauten Überblick über die wesentlichen Normen, Methoden und Standards der externen Rechnungslegung nach HGB erlangen möchte. Die Darstellung ist auf die Bedürfnisse der juristischen Praxis zugeschnitten, buchhalterische Fragestellungen werden daher lediglich in den Grundzügen erörtert. Bilanzrechtliche Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Der Aufbaukurs baut inhaltlich auf dem Basiskurs auf und setzt daher ein Grundverständnis des Bilanzrechts voraus. Sie vermittelt ein vertieftes praxisnahes Verständnis von Funktion und Aussagegehalt handelsrechtlicher Jahresabschlüsse anhand eines praktischen Falles (Jahresabschluss einer mittelgroßen GmbH). Unter Verwendung bilanzanalytischer Methoden, die in ihren Grundzügen erläutert werden, sollen die Teilnehmer den konkreten Umgang mit Abschlussinformationen kennenlernen. Ferner werden Sonderfragen der Bilanzierung in Krise und Insolvenz und Fälle bewusster Falschbilanzierung dargestellt.

Der Referent ist Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater und seit über 25 Jahren im Bereich Prüfung und Beratung von Unternehmen tätig. Er ist daher sowohl mit juristischen Sichtweisen als auch mit interdisziplinären Fragestellungen bestens vertraut. Zu seinen wesentlichen Fachveröffentlichungen zählt neben der Bearbeitung des Kapitels „Rechnungslegung“ im Anwaltshandbuch GmbH-Recht das Werk „Bilanzkunde für Juristen“, das in zweiter, völlig neu bearbeiteter Auflage vorliegt.

Basiskurs: 04.05.2012, Berlin, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)

Aufbaukurs und Case Study: 05.05.2012, Berlin, DAI-Ausbildungscenter (anmelden).

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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