Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 09/2012 v. 10.05.2012

 
 

Rechtspolitik

 

Law – Made in Germany: Die Zweite

Die BRAK hat gemeinsam mit den anderen Partnern des Bündnisses für das deutsche Recht am 08.05.2012 die zweite Auflage der Broschüre „Law – Made in Germany“ an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Wie schon in ihrer ersten Auflage stehen auch jetzt wieder das deutsche Recht und seine Vorteile in der praktischen Anwendung im Mittelpunkt. Neu ist, dass sich zwischenzeitlich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag dem Bündnis angeschlossen hat. In seiner Rede anlässlich der Übergabe der Broschüre betonte der Präsident des DIHK Hans Heinrich Driftmann die große Bedeutung, die die Initiative für die deutsche Wirtschaft habe. Auf seinen Auslandsreisen werde er regelmäßig auf die robuste deutsche Wirtschaft angesprochen und verweise dann auch auf das gut funktionierendes Rechtssystem, das weitgehende unternehmerische Freiheit garantiere, ein hohes Maß an Rechtssicherheit gewährleiste und widerstreitende Interessen – in der Regel – zu einem fairen Ausgleich bringe.
Das Bündnis für das deutsche Recht, – 2008 zwischen Bundesjustizministerium und mehreren Organisationen der Rechtsberufe geschlossen, – hat es sich zum Ziel gesetzt, das deutsche und kontinentaleuropäische Recht besser im In- und Ausland zu präsentieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die strukturellen Qualitäten dieser Rechtssysteme: vorhersehbar, effizient und kostengünstig.

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Prozesskosten- und Beratungshilferecht

Das Bundesministerium der Justiz hat vor wenigen Tagen einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts an die Verbände versandt. Ziel des Entwurfes ist es die Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe effizienter zu gestalten und die missbräuchliche Inanspruchnahme zu verhindern. Die Regelungen zur Beratungshilfe setzen darüber hinaus eine Entscheidung des BVerfG zur Einbeziehung steuerrechtlicher Angelegenheiten in die Beratungshilfe um. Im Zuge dieser Änderung soll außerdem der Kreis der die Beratungshilfe erteilenden Personen über die Rechtsanwälte hinaus auf die Angehörigen der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe sowie auf die Rentenberater erweitert werden.
Aus Sicht der Anwaltschaft sind mehrere Punkte problematisch: So soll beispielsweise Verfahrenskostenhilfe künftig im Ehescheidungsverfahren dem Antragsgegner nicht mehr automatisch bewilligt werden, wenn der Antragsteller anwaltlich vertreten ist. Vielmehr soll eine einzelfallabhängige Beiordnung stattfinden, wenn das Gericht aufgrund der Sach- und Rechtslage und der Schutzbedürftigkeit des Antragsgegners einen Bedarf zur Beiordnung sieht. Außerdem sieht der Entwurf vor, im RVG klarzustellen, dass bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für ein zulässiges Erfolgshonorar vorliegen, die Gewährung von Prozesskosten- oder Beratungshilfe außer Acht bleibt. Das heißt, dass Anträge auf Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe dann künftig mit der Begründung abgelehnt werden können, der Antragsteller hätte ein Erfolgshonorar vereinbaren können.

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Anhörung zum KapMuG

Ende April hat der Bundestagsrechtsausschuss eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf für ein neues Kapitalanlagen-Musterverfahrensgesetz durchgeführt. Thema war dabei vor allem die Frage, inwieweit sich das bisherige KapMuG, das Ende Oktober diesen Jahres ausläuft, in der Praxis bewährt hat. Die Bundesregierung will das bisherige KapMuG beibehalten. Eine Evaluation habe ergeben, dass das Musterfeststellungsverfahren ein taugliches Instrument zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich des Kapitalmarktrechts sei. In einigen Punkten bedürfe es jedoch der Überarbeitung. So soll der Anwendungsbereich gegenüber dem bisherigen Recht moderat erweitert und auf Rechtsstreitigkeiten mit mittelbarem Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation und somit insbesondere auf Anlagevermittler und -berater ausgedehnt werden. Außerdem soll der Vergleichsabschluss im Musterverfahren vereinfacht werden.
Die Experten waren in ihrer Beurteilung uneinheitlich. Positiv äußerte sich beispielsweise der Rechtsanwalt beim BGH Volkert Vorwerk, Vorsitzender des Schuldrechtsausschusses der BRAK. Der Gesetzentwurf sei „relativ gelungen“ und das Ziel des Gesetzgebers, am Musterverfahren festzuhalten „begrüßenswert“. Skepsis zeigten dagegen Rechtsanwalt Andreas W. Tilp und Rechtsanwalt Klaus Rotter.

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Stellungnahme der BRAK zur Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung erarbeitet, zu dem die BRAK jetzt Stellung genommen hat. Das geplante Gesetz will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Die Karlsruher Richter hatten im vergangenen Jahr die seit 2011 geltende Neuregelung der Sicherungsverwahrung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt. Das Gericht hatte damals nicht die inhaltlichen Regelungen sondern vielmehr die fehlenden Mechanismen zur Sicherung des Abstandsgebotes kritisiert.
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf will auf bundesrechtlicher Ebene Leitlinien für den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und für den Vollzug der Strafhaft vor einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorgeben. Die Details müssen die Länder dann jeweils regeln.
In ihrer Stellungnahme äußert sich die BRAK skeptisch darüber, ob die Leitlinien geeignet sind, im Zusammenspiel mit den zu schaffenden landesgesetzlichen Regelungen, tatsächlich zu einer praktikablen Handhabbarkeit führen. Sie befürchtet vielmehr, dass zwischen den bundesrechtlichen Leitlinien einerseits und den Ausführungsbestimmungen der Länder andererseits eine Lücke bleibt und damit die verfassungsrechtlichen Anforderungen durch zu weite Spielräume in der Praxis umgangen werden.

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Kostenhilfe für EGMR-Verfahren

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Stellungnahme abgegeben. Aus Sicht der BRAK ist es erfreulich, dass die Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR eingeführt werden soll. Auf diese Weise werde eine Regelungslücke geschlossen, so die BRAK. Gerade in den Verfahren, in denen es um Umgangs- oder Sorgerecht gehe, dürften häufig Frauen, die ihre Kinder erziehen, Drittbetroffene sein, die wegen der Kindererziehung über keine ausreichende Einkünfte verfügen. Sie würden nach dem Gesetzentwurf künftig in den Genuss der Kostenhilfe kommen.

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Deutsches Anwaltinstitut

 

„Arbeitsrechtliche Schwerpunktthemen - Sanierung und Umstrukturierung von Unternehmen“

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „Arbeitsrechtliche Schwerpunktthemen - Sanierung und Umstrukturierung von Unternehmen“:
Bedingt durch die Wirtschaftskrise rückt die Sanierung und Umstrukturierung von Unternehmen zunehmend in den Fokus arbeitsrechtlicher Gestaltung. Dabei ist neben fundiertem arbeitsrechtlichen Fachwissen eine vorausschauende Planung und Strategie entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen.
Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern von äußerst kompetenter Seite – von erfahrenen und bekannten Referenten aus Beraterschaft und Wissenschaft – die aktuellen Entwicklungen im Umwandlungsrecht zu Konsolidierungstarifverträgen, zur betriebsbedingten Kündigung, zur Massenkündigung und zur Betriebsänderung darzustellen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erörterung der Kernprobleme beim Betriebsübergang bzw. der Tarif- und betriebsverfassungsrechtlichen Sonderfragen beim Betriebsteilübergang.
Die begleitende Tagungsunterlage wird zu einem unverzichtbaren Hilfsmittel bei der Mandatsbearbeitung werden.

15.06.2012 - 16.06.2012, Stuttgart, Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle (anmelden).


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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