Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 10/2012 v. 25.05.2012

 
 

Aus der BRAK

 

Starke Anwaltschaft – Starker Rechtsstaat

Internationale Konferenz zur aktuellen Stellung der Anwaltschaft

In einer internationalen Konferenz befassten sich gestern auf Einladung der BRAK Anwaltsvertreter aus Europa und den Vereinigten Staaten mit der Frage, wie die Stellung der Anwaltschaft im Rechtsstaat heute zu definieren ist. Alle Podiumsteilnehmer kamen schnell darin überein, dass in einem demokratischen Rechtsstaat eine unabhängige und selbstverwaltete Rechtsanwaltschaft unabdingbar ist. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigte der emotionale Bericht von Paul O’Higgings, Präsident der irischen Rechtsanwaltskammer, über Bestrebungen seiner Regierung massiv in die Selbstverwaltung der Rechtsanwälte einzugreifen. Marcella Prunbauer-Glaser, die Präsidentin des Rates der europäischen Anwaltschaften berichtete von ähnlichen Entwicklungen in anderen europäischen Ländern. In Zeiten der Eurokrise werde mit dem vermeintlichen Ziel, die Konjunktur zu beleben, eine Form der Deregulierung forciert, die essentiell den Rechtsstaat bedrohe. Dabei sei, so der für das Anwaltsrecht zuständige Richter des Bundesverfassungsgericht Reinhard Gaier, ein gut funktionierender Rechtsstaat, zu dem eben auch eine gut funktionierende Anwaltschaft gehöre, keine Bedrohung für wirtschaftliches Wachstum sondern im Gegenteil sogar ein Marktvorteil im internationalen Wettbewerb.

Weiterführender Link:

 
 

Rechtspolitik

 

PartGmbB

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beschlossen.

Die Haftung für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung soll dabei, anders als bei der herkömmlichen Partnerschaft, auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt werden. Im Gegenzug gelten für die PartGmbB besondere Regelungen zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung.

Weiterführende Links:


mehr zum Thema:


Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für eine Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern hat die BRAK eine Stellungnahme erarbeitet. Der Gesetzentwurf geht auf eine Entscheidung des EGMR zurück, in der dieser beanstandet hatte, dass Väter, die mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind, keine Möglichkeit haben, ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter durchzusetzen.

Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums sieht jetzt vor, dass der Vater, wenn er ein gemeinsames Sorgerecht anstrebt, die Mutter aber damit nicht einverstanden ist, künftig wählen kann, ob er zunächst zum Jugendamt geht, um doch noch eine Einigung zu erreichen oder direkt das Familiengericht anruft.

In ihrer Stellungnahme wird der Gesetzentwurf des Ministeriums als tragfähiger Kompromiss einer Umsetzung des Urteils des EGMR bezeichnet. Es wird aber auch deutlich gemacht, dass innerhalb der Anwaltschaft unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der jetzt vorgesehenen Antragslösung und der alternativ möglichen so genannten Widerspruchslösung bestehen. Skeptisch äußert sich die BRAK in ihrer Stellungnahme zu den in § 155a FamFG-E vorgesehenen verfahrensrechtlichen Regelungen. Dabei wird neben der kurzen Stellungnahmefrist für die Mutter (§ 155a Abs. 2 FamFG-E) auch der mögliche Verzicht auf die Anhörung der Eltern und die Mitwirkung des Jugendamtes in § 155a Abs. 3 FamFG-E kritisiert.

Weiterführende Links:


Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Anfang Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen. Der Entwurf führt eine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen die anwaltliche Vertretung nicht obligatorisch ist, ein. Diejenigen Rechtsbehelfe, über die zu belehren ist, werden ausdrücklich aufgezählt. Die unterbliebene oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung wird bei einem Wiedereinsetzungsantrag berücksichtigt.

Die BRAK hatte im vergangenen Jahr eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben. Sie begrüßt die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich. Es sei zur Vermeidung unzulässiger, insbesondere nicht fristgerecht eingelegter Rechtsbehelfe sinnvoll und bürgerfreundlich, in der anfechtbaren Entscheidung über den statthaften Rechtsbehelf zu informieren, heißt es in der Stellungnahme. Kritisch äußert sich die Kammer dagegen zu der Einschränkung, dass nur belehrt werden muss, wenn eine Anfechtung überhaupt statthaft ist. Es sollte nach Ansicht der BRAK auch darüber belehrt werden, dass eben kein Rechtsmittel möglich ist. Dies nicht zuletzt auch im Interesse einer Vermeidung unzulässig eingelegter Rechtmittel.

Weiterführende Links:


Patientenrechte

Am 23. Mai 2012 wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen. Mit den geplanten Neuregelungen wird angestrebt, Patientenrechte transparent, verlässlich und ausgewogen zu gestalten und sie in der Praxis möglichst problemlos zu gewährleisten. Das Dienstvertragsrecht im 8. Titel des BGB soll hiernach um einen neuen Untertitel „Behandlungsvertrag“ ergänzt werden, der in den §§ 630a bis 630h BGB-E die bisherigen richterlich entwickelten Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts festschreiben soll. Dabei sollen Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Patienten, die Pflicht zur Dokumentation der Behandlung, das Akteneinsichtsrecht und die Beweislastverteilung bei Behandlungsfehlern in ihren Grundzügen geregelt werden. Ferner sollen die Rechte der Patienten gegenüber Leistungsträgern und die Patientenbeteiligung durch Änderung einiger Vorschriften im SGB V, im KHG und der PatBeteiligungsV gestärkt werden.

Die BRAK hatte zum Referentenentwurf eine Stellungnahme erarbeitet, in der sie die grundsätzliche Kodifizierung der Patientenrechte begrüßt.

Weiterführende Links:

 
 

Rechtsprechung

 

Vertretung in eigener Sache

Ein Rechtsanwalt, der sich als Naturalpartei in eigener Sache vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, hat in aller Regel einen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

Ein Rechtsanwalt ist nämlich nicht gehalten, darauf zu verzichten, sich vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst zu vertreten und stattdessen einen dort zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Prozessvertretung zu beauftragen. Die Regel, wonach einer auswärtigen rechtskundigen Partei zuzumuten ist, einen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen, gilt insoweit nicht, weil es im berechtigten und vorrangigen Interesse des Rechtsanwalts liegt, sein Anliegen persönlich im Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung vorzubringen. Damit ist gleichzeitig die Prozessführung in eigener Sache vor dem auswärtigen Gericht als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen. Für den zum Insolvenzverwalter bestellten oder in sonstiger Weise als Partei kraft Amtes tätigen Rechtsanwalt gilt dies nicht in gleicher Weise, da hier der Grad der persönlichen Betroffenheit geringer ist als bei einem als Naturalpartei prozessierenden Anwalt.

Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass der Rechtsanwalt als Kläger in jedem Fall - selbst wenn man die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten nach dem RVG verneinen würde - Anspruch auf Erstattung von Parteireisekosten nach dem JVEG gehabt hätte, da sein persönliche Erscheinen angeordnet wurde.

Ohne Belang ist auch, dass die durch die Einschaltung eines Terminsvertreters anfallenden Kosten deutlich niedriger gewesen wären als die zur Erstattung anstehenden Reisekosten. Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht notwendig auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären.

OLG München, Beschl. v. 24.04.2012 - 11 W 627/12

 
 

Deutsches Anwaltinstitut

 

Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe - aktuelle Rechtsprechung und Entwicklung

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe - aktuelle Rechtsprechung und Entwicklung“:

Angesichts der stetig steigenden Bedeutung der Beratungshilfe bzw. der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, die sich in einer Vielzahl von Entscheidungen des BVerfG und des BGH dokumentiert, sind detaillierte Kenntnisse, insbesondere zur Vermeidung von Regressen, unabdingbar notwendig. Anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung werden die Voraussetzungen der Bewilligung (wirtschaftliche Voraussetzungen, Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit), prozessuale Fragen (u.a. Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe für eine einzulegende Berufung und Wiedereinsetzung) sowie der Umfang der Beiordnung (zu den Bedingungen eines am ..... zugelassenen Rechtsanwalts) dargestellt.

Ziel des Seminars ist es, Teilnehmern das Rüstzeug zu geben, die Instrumente der Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe effektiv einzusetzen, um kostenträchtige Haftungsfallen zu vermeiden, aber auch um vorhandene Vergütungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

22.06.2012, Potsdam, Mercure Hotel Potsdam City (anmelden)


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.