Rechtspolitik

Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog

Am 16. und 17.07. hat in München unter dem Titel „Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter“ das diesjährige Symposium zum Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog stattgefunden. Am Vorabend der Veranstaltung luden BRAK und DAV die Teilnehmer gemeinsam zu einem Abendessen ein. Der Einladung folgten neben den Teilnehmern der chinesischen Delegation unter Führung des chinesischen Rechtsamtsministers Song Dahan und der deutschen Delegation unter Führung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auch ranghohe Vertreter der Anwaltschaft, Richterschaft, Wissenschaft und des Parlaments.

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Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Das Bundeskabinett hat am 04.07.2012 eine Reform des Sorgerechts für Kinder unverheirateter Eltern beschlossen. Durch die Neuregelung soll unverheirateten Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder vereinfacht werden. Wie bereits im Referentenentwurf vorgeschlagen, soll zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben. Lehnt die Mutter das gemeinsame Sorgerecht ab, hat der Vater verschiedene Möglichkeiten: Er kann sich an das Jugendamt wenden, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Wenn dies erfolglos bleibt oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg besteht, kann der Vater beim Familiengericht die Mitsorge beantragen.
Die BRAK bezeichnet den Entwurf in ihrer Stellungnahme als tragfähigen Kompromiss. Skeptisch äußert sie sich allerdings zu den in § 155a FamFG vorgesehenen verfahrensrechtlichen Regelungen. Dabei wird neben der kurzen Stellungnahmefrist für die Mutter (§ 155a Abs. 2 FamFG-E) auch der mögliche Verzicht auf die Anhörung der Eltern und die Mitwirkung des Jugendamtes in § 155a Abs. 3 FamFG-E kritisiert.

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Umgangsrecht für leibliche Väter

Zum Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters hat die BRAK eine Stellungnahme erarbeitet. In Umsetzung von Entscheidungen des EGMR soll mit diesem Gesetzentwurf dem leiblichen Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer sozialen Familie lebt und der zu seinem Kind noch keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht eingeräumt werden. Zudem soll, sofern die leibliche Vaterschaft nicht feststeht, die Möglichkeit zur inzidenten Klärung der Vaterschaft im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens eröffnet werden.
Die BRAK begrüßt grundsätzlich in ihrer Stellungnahme, dass die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden sollen. Der Gesetzentwurf greife jedoch zu kurz. Die BRAK weist darauf hin, dass mit einem Umgangsrecht auch Pflichten einhergehen, die dem das Umgangsrecht begehrenden Vater bewusst gemacht werden sollten. Außerdem wird angeregt, dass Väter, die die Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung ungenutzt lassen, von dem neuen Umgangs- und Auskunftsrecht auszunehmen sind.

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Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung

Der Bundesrat hat Anfang Juli zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess Stellung genommen. Die Länder regen unter anderem an, die neue Belehrungspflicht auf fristgebundene Rechtsbehelfe zu beschränken, da nur in diesen Fällen ein endgültiger Rechtsverlust drohe. Hierneben werden einige Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche im Hinblick auf die geplanten Änderungen des FamFG geäußert und begründet. Insbesondere wird die Bundesregierung gebeten, die Regelungen zur Bestellung eines Verfahrensbeistands bei Minderjährigen zu überprüfen.

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Patientenrechtegesetz

Der Bundesrat hat zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) eine Stellungnahme abgegeben.

Darin fordern die Ländervertreter, dass die Patienteninformation durch den behandelnden Arzt auf Verlangen in Textform auszuhändigen ist. Zudem soll nicht nur „auf Nachfrage und oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren“ eine uneingeschränkte Informationspflicht des Behandelnden hinsichtlich eigener oder fremder Behandlungsfehler bestehen, sondern immer und unverzüglich. Ferner soll in einem § 630i BGB (neu) festgeschrieben werden, dass Vereinbarungen über sog. individuelle Gesundheitsleistungen, d. h. solcher Leistungen, die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen enthalten sind, zu ihrer Wirksamkeit schriftlich über entstehende Kosten informieren müssen. Des Weiteren regt der Bundesrat die Einrichtung eines Patientenentschädigungsfonds an, der unbürokratisch geschädigte Patienten unterstützen könnte, die einen Behandlungsfehler oder dessen Kausalität für den Schaden trotz konkreter Anhaltspunkte nicht nachweisen konnten.

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Rechtsprechung

Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch einen Prozessfinanzierungsvertrag

Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49b Abs. 2 BRAO dar, wenn die mit der Führung des Prozesses mandatierten Rechtsanwälte mit der prozessfinanzierenden GmbH eine stille Gesellschaft gegründet haben und die Erfolgsbeteiligung ohne Auskehrung an die prozessfinanzierende GmbH unmittelbar unter den Rechtsanwälten als stillen Gesellschaftern aufgeteilt wird.

Das OLG führt in der zugrunde liegenden Entscheidung aus, dass das grundsätzliche Verbot von Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit und des Ansehens der Rechtsanwaltschaft dienen solle. Es solle verhindert werden, dass der Rechtsanwalt den Ausgang eines Mandats zu seiner eigenen "wirtschaftlichen" Angelegenheit mache und bei der Führung des Mandats wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben. Zudem sei es dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft abträglich, wenn Rechtssuchende den Eindruck gewinnen könnten, der Rechtsanwalt steigere seine Einsatzbereitschaft mit den finanziellen Erfolgsaussichten des Falles. Diese Risiken bestünden aber nicht nur, wenn der Rechtsanwalt selbst ein Erfolgshonorar vereinbare. Auch wenn Rechtsanwälte mehrheitlich an einer Gesellschaft beteiligt seien, die die Prozessführung ihrer eigenen Mandantschaft finanziere, bestehe in gleicher Weise die Gefahr, dass die Rechtsverfolgung in einer mit der Stellung als Organ der Rechtspflege unvereinbaren Weise primär aus wirtschaftlichen Interessen betrieben werde. Auch in derartigen Fällen sei daher eine unzulässige Umgehung des § 49 b Abs. 2 BRAO anzunehmen.

OLG München Urteil v. 10.05.2012, Az. 23 U 4635/11

 

Deutsches Anwaltinstitut

Anwaltliche Begleitung der Personalarbeit - arbeitsrechtliche Probleme im laufenden Arbeitsverhältnis

Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „Anwaltliche Begleitung der Personalarbeit - arbeitsrechtliche Probleme im laufenden Arbeitsverhältnis“:

Das Seminar behandelt praxisrelevante arbeitsrechtliche Fragestellungen, die im Laufe eines Arbeitsverhältnisses außerhalb des eventuellen Streits um seine Beendigung im Rahmen der betrieblichen Personalarbeit des Arbeitgebers als Probleme auftreten und typischerweise Gegenstand der anwaltlichen Beratung sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers sind. Die jeweiligen Themen werden anhand der aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte behandelt und sowohl unter rechtlichen als auch unter taktischen Gesichtspunkten dargestellt.

Die Veranstaltung richtet sich an Rechtsanwälte, die Unternehmen oder Arbeitnehmern beratend zur Seite stehen, aber auch an diejenigen, die für ihre Mandanten in einem konkreten Rechtsstreit Ansprüche aus dem laufenden Arbeitsverhältnis ableiten oder abwehren möchten. Darüber hinaus profitieren von dem Seminar auch alle in die Personalarbeit eingebundenen Personen, insbesondere Personalleiter.

Die Teilnehmer erhalten eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit allen wertvollen und instruktiven Hinweisen der Referenten.

21.09.2012 - 22.09.2012, Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/ Main (anmelden)

 

In eigener Sache

Sommerpause

Die „Nachrichten aus Berlin“ gehen in die Sommerpause. Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich im September.

 

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Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Cornelia Kaschel-Blumenthal


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