Rechtspolitik

Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie

Das Bundesjustizministerium hat Ende September den Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung an die Verbände zur Stellungnahme übersandt.

Mit dem geplanten Gesetz sollen im Wesentlichen die §§ 312 ff. BGB (Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen) sowie die §§ 355 ff. BGB (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen) neu gefasst werden. Ferner erfolgt eine Änderung des § 443 BGB (Garantie) und in Umsetzung der Richtlinie zur Lieferung und zum Gefahrübergang sowie der EuGH-Entscheidung vom 16.06.2011 zur Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf werden die §§ 474 ff. BGB (Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf) angepasst. Zudem werden die Regelungen im EGBGB zu den Informationspflichten sowie die das Widerrufsrecht betreffenden Muster im EGBGB geändert.

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Umsetzung der Richtlinie zum Recht auf Belehrung

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren, für das das Bundesjustizministerium jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt hat, sollen die europäischen Richtlinien über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren umgesetzt werden.

Für Deutschland besteht Handlungsbedarf nur in wenigen Teilbereichen, weil das deutsche Verfahrensrecht beschuldigten Personen bereits jetzt zahlreiche Informations- und Teilhaberechte gewährt, heißt es in der Entwurfsbegründung. Der Entwurf konzentriert sich daher, neben punktuellen Änderungen der Strafprozessordnung, auf eine Neufassung des § 187 GVG (Heranziehung eines Dolmetschers und schriftliche Übersetzungen).

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Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilverfahren

Im Bundestag haben am 27.9.2012 die Beratungen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess begonnen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates geäußert. In einigen Punkten stimmt sie dem Bundsrat zu, so soll unter anderem klargestellt werden, dass Vollstreckungsklauseln aus Vollstreckungsbescheiden im maschinellen Verfahren erfolgen können. Zudem erklärte die Bundesregierung, dass sie zu einer Überprüfung des befürchteten Ausgabenanstiegs in Folge von Verfahrensbeistandsbestellungen nach den §§ 158, 174 FamFG grundsätzlich bereit sei. Abgelehnt wird dagegen unter anderem die vom Bundesrat vorgeschlagene Beschränkung der Belehrung auf fristgebundene Rechtsbehelfe.

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Elterliche Sorge – Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern abgegeben. Darin spricht sich die Länderkammer dafür aus, das gemeinsame Sorgerecht auch für Teilbereiche begründen zu können. Sowohl die Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes in Kindschaftssachen als auch das vorgesehene vereinfachte Verfahren nach § 155a Abs. 2 FamFG-E lehnen die Länder ab. Die Belange des Kindeswohls sollten weiterhin durch die Gerichte umfassend geprüft werden. Eine gesetzliche Vermutung, die lediglich am Schweigen der Eltern und dem Fehlen offensichtlicher Versagungsgründe anknüpft, werde der Aufgabe der Gerichte, dem Kindeswohl in Kindschaftssachen bestmöglich Geltung zu verschaffen, nicht gerecht, heißt es in der Stellungnahme.

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Deutsches Anwaltinstitut

11. Süddeutsche Aussprachetagung: Tatsacheninstanz und Revision

Wir freuen uns, Sie zum 11. Mal zur sehr beliebten und geschätzten Süddeutschen Aussprachetagung einladen zu können, um die Entwicklungen der Rechtsprechung an der Schnittstelle zwischen Tatsacheninstanz und Revision zu diskutieren und zu erörtern. Als Referenten werden von Seiten der Bundesanwaltschaft Prof. Dr. Hartmut Schneider und Dr. Wolfram Schädler, von Seiten der Anwaltschaft N.N. zur Verfügung stehen.

Es sollen dabei in gewohnter Weise neben den Referaten in einer intensiven Diskussion mit den Teilnehmern der Sachstand erörtert und Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Selbstverständlich wird in bewährter Weise auch das Abendprogramm organisiert.

Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen der Referenten.

26.10.2012 - 27.10.2012, Ravensburg, Romantik Hotel Waldhorn (anmelden)

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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