Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 19/2012 v. 26.10.2012

 
 

Rechtspolitik

 

Bundesrats-Stellungnahme zur Kostenrechtsmodernisierung

Der Bundesrat hat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts eine Stellungnahme abgegeben. Die Länderkammer spricht sich darin dafür aus, den Ländern einen deutlich höheren Ausgleich für die ihnen in den letzten Jahren entstandenen Mehrkosten zuzusprechen. Unter anderem wird dazu eine deutliche Anhebung der Wertgebühren nach § 34 GKG sowie eine Anhebung der Gebührensätze in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz gefordert. Außerdem schlägt der Bundesrat eine Anhebung des Auffangstreitwertes vor den Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeiten von 5.000 auf 6.000 Euro vor, lehnt jedoch die im Regierungsentwurf vorgesehene Anhebung des Verfahrenswertes in Ehesachen von 2.000 auf 3.000 Euro ab.

Anders als noch in den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse enthält die Stellungnahme nun einen Passus, in dem der Bundesrat ausdrücklich die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Anpassung der Vergütung für die Rechtsanwälte an die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre einräumt.

Die Ausschüsse von BRAK und DAV erarbeiten derzeit eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf.

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Stellungnahme des Bundesrates zum PKH- und Beratungshilferecht

Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts hat der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen. Unter anderem will er die in § 8a BerHG-E bislang vorgesehene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu der Frage, ob die Beratungsperson Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass die Bewilligungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Beratungshilfeleistung nicht gegeben waren, umkehren. Bei dem in § 8a Abs. 1 Satz 1 BerHG-E geregelten Fortbestand des Vergütungsanspruchs handele es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Zahlungspflicht der Staatskasse nur bestehe, wenn die zugrundeliegende gerichtliche Entscheidung aufrecht erhalten bleibe, heißt es zur Begründung in der Stellungnahme. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der zugrunde liegenden tatsächlichen Voraussetzungen solle daher von der Beratungsperson zu tragen sein, die sich auf die für sie günstige Rechtsfolge dieser Ausnahmeregelung berufe. Nur die Beratungsperson könne im Übrigen die Indiztatsachen vortragen, anhand derer zu beurteilen sei, ob die subjektiven Voraussetzungen für den Fortbestand des Vergütungsanspruchs gegeben seien.

Die von der BRAK in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zusätzlich kritisierten Punkte, wie unter anderem die eingeschränkte Beiordnung in Scheidungssachen und die Erweiterung des Beschwerderechts der Staatskasse werden vom Bundesrat nicht angesprochen.

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Stellungnahme des Bundesrates zur Neuregelung der Restschuldbefreiung

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte eine Stellungnahme abgegeben. Darin begrüßt der Bundesrat die Bestrebungen der Bundesregierung, das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Verfahren über die Restschuldbefreiung zu reformieren. Er steht insbesondere den Überlegungen, die derzeit sechsjährige Wohlverhaltensphase abzukürzen und redlichen Schuldnern die Möglichkeit einzuräumen, zu einem bereits wesentlich früheren Zeitpunkt die Restschuldbefreiung und damit die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang zu erhalten, aufgeschlossen gegenüber. Dabei stimmt der Bundesrat mit der Bundesregierung überein, dass es sinnvoll sei, sowohl die Möglichkeit als auch das jeweilige Ausmaß einer Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf der Grundlage eines entsprechenden Anreizsystems in Abhängigkeit vom jeweiligen Engagement des Schuldners zu regeln. Er verkennt dabei nicht, dass dabei das grundsätzlich hohe Interesse des Schuldners an einer frühzeitigen Restschuldbefreiung den nicht minder berechtigten Interessen und ebenso wichtigen Grundrechten der Gläubiger an einer möglichst umfassenden Regulierung ihrer Forderung gegenübersteht.

Nach Einschätzung des Bundesrates sollten die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes nach Ablauf von mindestens fünf Jahren nach Inkrafttreten evaluiert werden.

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Väterrechte

Das Bundeskabinett hat am 17.10.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Künftig soll es danach für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf ankommen, dass bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend soll vielmehr sein, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient. Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Die BRAK hatte zum Referentenentwurf eine Stellungnahme abgegeben. Sie begrüßt darin den Gesetzentwurf grundsätzlich, schlägt jedoch einige Änderungen vor. So soll in dem Gesetz nicht nur ein Umgangsrecht sondern auch eine Umgangspflicht des Vaters statuiert werden. Auch wenn der biologische Vater mangels rechtlicher Elternschaft nicht die Pflichten eines Vaters hat und er dem Kind gegenüber in keiner vergleichbaren Verantwortung steht, sollte gleichwohl für ihn, um sein Bewusstsein dafür zu stärken, im Gesetz verankert sein, dass der Umgang mit einem und die Verantwortung für ein Kind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringt, heißt es in der Stellungnahme der BRAK.

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Deutsches Anwaltinstitut

 

24. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht

Ziel der Jahresarbeitstagung ist, den im Arbeitsrecht tätigen Kollegen/-innen einen aktuellen Überblick über die im Arbeitsrecht und seinen Nebengebieten bedeutsamen Fragestellungen zu geben. Insbesondere werden behandelt:

  • Immer wieder Neues zum Betriebs(teil)übergang
  • Kirchliches Arbeitsrecht – neueste Entwicklungen
  • Neueste Entwicklungen im Kündigungsschutz
  • Betriebsverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Entgeltgestaltung
  • Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen
  • Die Verdachtskündigung in Rechtsprechung und Praxis
  • Aktuelles Urlaubsrecht nach Schultz-Hoff und KHS/Schulte
  • Praktische Erfahrungen nach sechs Jahren AGG – einiges gelöst, vieles offen.

Teilnehmer erhalten eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen der Referenten.

09.11.2012 - 10.11.2012, Köln, Maritim Hotel (anmelden)


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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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