Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 20/2012 v. 23.11.2012

 
 

Rechtspolitik

 

Bundesregierung zu Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum KostRMoG

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates die dort geforderte Erhöhung der Wertgebühren nach § 34 GKG sowie die Anhebung der Gebührensätze in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz ebenso wie die Anhebung des Auffangstreitwertes vor den Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeiten von 5.000 auf 6.000 Euro ab. In den allgemeinen Vormerkungen der Gegenäußerung weist die Bundesregierung darauf hin, dass bereits jetzt mehr Einnahmen für die Länder nach Abzug der Mehrausgaben durch Zahlungen an Rechtsanwälte, Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer, ehrenamtliche Richter, Vormünder, Betreuer und Zeugen von jährlich 177 Millionen Euro vorgesehen sind. Die weiteren Vorschläge des Bundesrates würden für die Länder zu zusätzlichen Mehreinnahmen von mehr als 230 Millionen Euro jährlich führen. Zu diesem Betrag wäre ein zweistelliger Millionenbetrag für die zahlreichen weiteren Erhöhungsvorschläge zum GNotKG hinzuzurechnen. Die Bundesregierung schließt daraus, dass sich damit die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft gegenüber dem Regierungsentwurf weit mehr als verdoppeln würde. Außerdem befürchtet die Bundesregierung einen Rückgang der Verfahren, wenn die Kosten weiter steigen würden.

Die BRAK hat sich auf ihrer Hauptversammlung in Augsburg Ende Oktober intensiv mit dem Gesetzesvorhaben auseinandergesetzt. Die dort vertretenen Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern waren einhellig der Auffassung, dass Nachbesserungen am Entwurf unbedingt erforderlich sind. Unter anderem sei die lineare Anhebung der Wertgebühren nicht ausreichend. Die BRAK fordert daher, insbesondere wegen der veränderten Tabellenstruktur, eine Anhebung um weitere 2 Prozentpunkte. Darüberhinaus soll die vorgesehene Zusatzgebühr zum Ausgleich des erheblichen Aufwands für Beweisaufnahmen für jeden Beweisaufnahmetermin ab dem zweiten Termin zur Beweisaufnahme entstehen und die weitere Einschränkung, dass die Gebühr nur für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen entsteht, gestrichen werden.

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Reform des KapMuG in Kraft getreten

Das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) wurde am 25.10.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat gemäß Artikel 10 am 01.11.2012 in Kraft. Das nun beschlossene Gesetz erweitert den Anwendungsbereich gegenüber dem bisherigen Recht moderat auf Rechtsstreitigkeiten mit nur mittelbarem Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation. Dadurch kann zukünftig auch die Haftung wegen fehlerhafter Anlagevermittlung oder -beratung, in der eine öffentliche Kapitalmarktinformation, etwa ein Prospekt, verwendet wurde, Gegenstand eines Musterverfahrens sein.
Das neue KapMuG wird erneut befristet, diesmal auf acht Jahre. In dieser Zeit sollen die Erfahrungen mit dem neuen Musterverfahren ausgewertet werden, damit der Gesetzgeber abschließend entscheiden kann, ob das Musterverfahren dauerhaft in das Zivilverfahrensrecht aufgenommen werden soll.


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BRAK gegen Neuregelung in § 30 OWiG

Die BRAK wendet sich in einer Stellungnahme nachdrücklich gegen die im Achten GWB-Änderungsgesetz vorgesehene Änderung der §§ 30, 130 OWiG. Diese Änderung ist erst auf Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie in den Gesetzentwurf, der die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen, weiter modernisieren und optimieren soll, aufgenommen worden. Das Gesetz wurde am 18.10.2012 vom Bundestag verabschiedet.
Die BRAK kritisiert die Neuregelung, durch die der Bußgeldrahmen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen erheblich erweitert wird, als nicht durchdacht, lückenhaft und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Änderung zielt auf große Unternehmen, werde aber überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen treffen, für die ein Bußgeldrahmen bis zu zehn Millionen Euro gänzlich überzogen erscheint, und betreffe auch politische Parteien, Gewerkschaften, Städte und Gemeinden sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. Alles das bedarf eingehender und grundsätzlicher parlamentarischer Diskussion, die im Gesetzgebungsverfahren des 8. GWB-ÄndG nicht stattgefunden hat, heißt es in der Stellungnahme. Daher fordert die BRAK den Gesetzgeber auf, das mögliche Vermittlungsverfahren zum 8. GWB-ÄndG auf die Änderung der §§ 30, 130 OWiG zu erstrecken und diese zurückzuziehen.

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Elektronischer Rechtsverkehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung im Oktober die Einbringung seines Gesetzentwurfes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in den Bundestag beschlossen. Ziel ist die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in allen Gerichtsbarkeiten. Unter anderem soll es für Rechtsanwälte die Möglichkeit eines elektronischen Postfaches geben, das die sichere Übertragung von Dokumenten mittels einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewährleistet. Dokumente, die über dieses Postfach an das Gericht oder einen anderen Rechtsanwalt übermittelt werden, sollen keiner (qualifizierten) elektronischen Signatur bedürfen. Für die Anwaltschaft soll auf diese Weise eine einfache – mit einem gesetzlichen Vertrauensprivileg versehene – Kommunikationsplattform geschaffen werden.
Ebenfalls im Oktober hat das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf zum elektronischen Rechtsverkehr den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Auch hier ist die Einführungen eines sicheren Anwaltspostfaches vorgesehen, jedoch soll daneben auch beispielsweise die De-mail-Technik als sichere Übertragung gelten und keiner qualifizierten elektronischen Signatur bedürfen. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme nachdrücklich gegen eine solche Gleichstellung der De-mail-Übermittlung mit dem Verfahren einer qualifizierten elektronischen Signatur ausgesprochen.

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Sicherungsverwahrung

Der Bundestag hat Anfang November die Reform der Sicherungsverwahrung verabschiedet. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtslage als nicht konform mit dem Abstandsgebot bemängelt hatte. Der Gesetzentwurf enthält insbesondere Änderungen im Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollzugsrecht. Damit sollen bundesgesetzliche Leitlinien sowohl für den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als auch für den Vollzug der Strafhaft vor Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sichergestellt werden. Außerdem soll durch Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) das Recht der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht an die Regelungen des allgemeinen Strafrechts angepasst und entsprechend den Anforderungen des BVerfG ausgestaltet werden. Schließlich enthält der Gesetzentwurf Regelungen für die Behandlung von Taten, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen wurden.

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Deutsches Anwaltinstitut

 

19. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht

Die Verwaltungsrechtliche Jahresarbeitstagung stellt aktuelle Entwicklungen und Problembereiche des gesamten Verwaltungsrechts vertieft und praxisnah in Vorträgen und Diskussionen dar. Unter neuer Leitung tragen namhafte Referenten aus der (Bundes-) Gerichtsbarkeit, der Anwaltschaft und der Wissenschaft in insgesamt fünf Generalthemen vor: Rechtsanwalt und Bundesverfassungsgericht - Anmerkungen aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht, die Konkurrentenklage in ausgewählten Rechtsgebieten, Vergaberecht und Städtebau, Öffentliches Baurecht, Kommunalabgabenrecht in der Praxis.

25.01.2013 - 26.01.2013, Leipzig, Bundesverwaltungsgericht (anmelden).


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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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