Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 02/2013 v. 25.01.2013

 
 

Rechtspolitik

 

Elektronischer Rechtsverkehr

Nachdem im Bundeskabinett vor gut einem Monat der Regierungsentwurf zum Elektronischen Rechtsverkehr beschlossen wurde, hat jetzt die Bundesregierung zum Entwurf der Länder eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird grundsätzlich das Ziel, den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz voranzubringen und letztlich flächendeckend einzuführen, begrüßt. Wie der Bundesrat hält auch die Bundesregierung eine Novellierung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr noch in dieser Wahlperiode für geboten.

Die Bundesregierung kritisiert jedoch, dass der Bundesratsentwurf keine bundeseinheitliche Regelung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten  vorsieht. Öffnungsklauseln in Form von Rechtsverordnungsermächtigungen für die Länder würden nicht zu einer Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs führen, weil die damit einhergehende Rechtszersplitterung zu Rechtsunsicherheit führe und dadurch das Vertrauen der Nutzer geschwächt werde. Zudem ist die Bundesregierung – anders als der Bundesrat – der Auffassung, dass es Ziel gesetzgeberischen Handelns sein müsse, eine Vorleistungspflicht für einzelne am elektronischen Rechtsverkehr beteiligte Personengruppen, d.h. insbesondere für Rechtsanwälte, zu vermeiden.

Weiterführende Links:


Enquete-Kommission diskutiert über "Staatstrojaner"

Die vom Bundestag gebildete Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat in ihrer vorletzten Sitzung am 14.01.2013 unter anderem auch über Fragen im Zusammenhang mit dem so genannten „Staatstrojaner“ diskutiert. Dabei wurde das Problem der einschlägigen Rechtsgrundlage unterschiedlich bewertet. Nach Ansicht der Opposition reicht § 100a StPO nicht für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung aus. Ohne eine zusätzliche Rechtsgrundlage sei der Einsatz der Staatstrojaner zur Überwachung des Datenverkehrs nicht möglich, urteilte der von der SPD-Fraktion in die Enquete-Kommission berufene Sachverständige Alvar Freude. Die Linksfraktion lehnt den Einsatz grundsätzlich ab, da es „unmöglich ist, die dazu vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben zu erfüllen“, sagte Petra Sitte (Die Linke).

Die CDU war dagegen der Auffassung, dass die derzeitige Rechtslage mit § 100a StPO eine ausreichende Grundlage bildet. Gleichwohl wäre es „wünschenswert“, eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen, so der Unionsabgeordnete Stephan Mayer.

Weiterführende Links:


Anhörung zu Intensivierung von Videotechnik in Gerichten

Am 14.01.2013 hat der Bundestagsrechtsausschuss eine Anhörung zur Nutzung von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren durchgeführt. Anlass war ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes derartiger Technik in deutschen Gerichten. Durch die Bereitstellung dieser Technik durch die Justizverwaltung soll vor allem der Anwaltschaft, aber auch anderen Verfahrensbeteiligten in geeigneten Fällen die Gelegenheit geboten werden, an gerichtlichen Verfahren ohne Reisetätigkeit aus der eigenen Kanzlei heraus oder von durch die Justizverwaltungen bereitgestellten Videokonferenzanlagen aus teilzunehmen, heißt es im Gesetzentwurf.

Rechtsanwalt Dr. Jan Bockemühl vom Strafrechtsausschuss der BRAK begrüßte das Anliegen des Gesetzentwurfes grundsätzlich. Der Einsatz moderner Kommunikationsinstrumente im Strafverfahren dürfe aber nicht zu einer Beschneidung der Beschuldigtenrechte führen, sagte er in seiner Stellungnahme zur Anhörung.

Weiterführende Links:


Satzungsversammlung

Das Bundesjustizministerium hat die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom November des vergangenen Jahres gebilligt. Wichtigste Änderung ist der § 7a BORA, dessen Wortlaut an das neue Mediationsgesetz angepasst wurde. Die Beschlüsse werden im Heft 1/2013 der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht und am 01.05.2013 in Kraft treten.

Weiterführende Links:

 
 

Deutsches Anwaltinstitut

 

Das sozialgerichtliche Mandat – Checklisten, Musterschriftsätze, praktische Tipps

Das Seminar vermittelt anhand zahlreicher Fälle aus den für den Fachanwalt für Sozialrecht maßgeblichen Rechtsgebieten des Sozialgesetzbuchs das erforderliche prozessuale Werkzeug. Behandelt werden sämtliche Rechtsbehelfe des sozialgerichtlichen Verfahrens. Checklisten, Musterschriftsätze und praktische Tipps helfen dem Rechtsanwalt vom ersten Mandantengespräch bis zum Weg durch den Instanzenzug seine Arbeitszeit strukturiert und effektiv einzusetzen. Die Veranstaltung aktualisiert und vertieft die Klassiker des materiellen Sozialrechts.

  • Klage, Berufung, Beschwerde, einstweiliger Rechtsschutz (Mandantengespräche strukturieren, Zeitdiebe erkennen und auslenken, Effektive Schriftsatzarbeit)
  • Medizinische Sachaufklärung (Typische Gutachtensmängel, Gutachtensfehler richtig rügen)
  • Krankenversicherung (Lebensbedrohliche Erkrankung, Krankengeld: typische Beendigungsfälle, Hilfsmittelversorgung)
  • Erwerbsminderungsrenten (Rentenhöhe und Renteneinbußen sicher abschätzen, Antragstellung, Verfahrensabschluss und Sachaufklärung)
  • Unfallversicherung (Wegeunfall) 
  • Arbeitslosenversicherung ( Sperrzeiten, Insolvenzgeld)


Die Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage mit Checklisten und Musterschriftsätzen.
09.02.2013, Berlin, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.