Rechtspolitik

Videotechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren

Der Bundestag hat am 20.02.2013 das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren mit den vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen verabschiedet. Das neue Gesetz erweitert den Anwendungsbereich videogestützter Prozesshandlungen auf zahlreiche Bereiche unterschiedlicher gerichtlicher, aber auch staatsanwaltschaftlicher Verfahren. Entsprechend den Änderungen des Rechtsausschusses können die Gerichte dabei den Einsatz von Videotechnik im zivil-, finanz-, verwaltungs- und sozialgerichtliche Verfahren nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen anordnen.

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Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung bestimmter Verbotstatbestände, die Verringerung finanzieller Anreize, mehr Transparenz sowie neue oder schärfere Sanktionen vor. Bereits im vergangenen Jahr kursierte ein Vorentwurf, zu dem die BRAK auch eine Stellungnahme abgegeben hatte.
Sowohl der frühere als auch der jetzige Entwurf sehen bei Inkassodienstleistungen umfangreiche Darlegungs- und Informationspflichten, die auch für Rechtsanwälte gelten sollen, vor (§ 11a RDG und § 43d BRAO). Die BRAK hatte sich seinerzeit entschieden gegen den Vorschlag zur Einführung eines neuen § 43d in die Bundesrechtsanwaltsordnung ausgesprochen und wird diese Kritik auch aufrechterhalten.

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Stellungnahme der BRAK zum Konzerninsolvenzrecht

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen grundsätzlich. Mit den Neuregelungen sollen im Falle einer Konzerninsolvenz die zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abgestimmt werden. Es sollen Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die für eine koordinierte Insolvenzabwicklung im Konzernkontext benötigt werden.

Die BRAK warnt in ihrer Stellungnahme allerdings vor der Möglichkeit des sogenannten Forum-shopping. Um ein solches zu vermeiden, sollten, so schlägt es die BRAK vor, spezielle Insolvenzgerichte für Konzerninsolvenzen geschaffen werden.

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BRAK-Mitteilungen/BRAKMagazin

Heft 1/2013

In den aktuellen BRAK-Mitteilungen ist unter anderem ein Beitrag von Otmar Kury zur rechtlichen Stellung der Syndici veröffentlicht. Der Autor ist Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses der BRAK und stellt in seinem Aufsatz den Diskussionsstand im Ausschuss dar. Darüber hinaus gibt Michael Quaas seinen jährlichen Überblick über die Rechtsprechung des BGH-Senats für Anwaltssachen des vergangenen Jahres. Ein weiterer Beitrag, von Frank Remmertz und Alexander Siegmund, ist der Angabe der Kanzleianschrift auf Zweigstellenbriefbögen gewidmet. Die Autoren setzen sich dabei mit der Entscheidung des BGHs vom 16.05.2012 auseinander, die in den BRAK-Mitt. 06/2012 abgedruckt ist. Ebenfalls im Aufsatzteil enthalten sind ein Beitrag von Christina Hofmann zu dem neuen Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung sowie die regelmäßige Rechtsprechungsübersicht von Antje Jungk, Bertin Chab und Holger Grams zu Pflichten und Haftung des Anwalts.
Im BRAK-Magazin wird unter anderem über den Parlamentarischen Abend der BRAK berichtet.

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Deutsches Anwaltsinstitut

Beratung und Verteidigung in Steuerstrafsachen

Das Jahrestreffen der Steuerstrafverteidiger und Betriebsprüfungsspezialisten findet seit Jahrzehnten im Rahmen dieser Tagung in Berlin statt. Die jährlich völlig neu überarbeitete Tagung garantiert dem Stammpublikum aus hoch qualifizierten Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, aber auch Unternehmensjuristen, eine gründliche und vollständige Aufarbeitung aller aktuellen Themen durch die Bezugnahme auf eine umfassende Arbeitsunterlage und eine vielfältige Diskussion mit Spitzenreferenten und dem Publikum. Der wissenschaftliche Anspruch der Tagung verknüpft sich mit allen für die Beratung und Verteidigung maßgeblichen Aspekten der Praxis.

Die Bedeutung des Steuerstrafrechts wächst ungleich der Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die sich dieses Rechtsgebiets annehmen. Der schnelle Wandel, die Komplexität und Unvollkommenheit der Steuergesetzgebung und der Steuerverwaltungspraxis sowie die hohe Unsicherheit der steuerlichen Gestaltungspraxis, trifft auf eine immer schärfere Verfolgungspraxis und die personelle Ausweitung der Fahndungsbehörden mit der Folge einer Häufung auch umfangreicher Steuerstrafverfahren. Der Bedarf an qualifizierten Steuerstrafverteidigern bei über 40.000 Verfahren jährlich ist nicht gedeckt. Die Tagung richtet sich daher nicht zuletzt auch an den steuerstrafrechtlichen „Nachwuchs“.

Aufgrund zu erwartender Aktivitäten des Gesetzgebers und richtungsweisender höchstrichterlicher Entscheidungen bleibt eine Änderung des Programms aus aktuellem Anlass vorbehalten.

14.03.2013 - 15.03.2013, Berlin, Maritim proArte Hotel (anmelden)

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030.284939 - 0,
Fax: 030.284939-11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Cornelia Kaschel-Blumenthal


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