Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 06/2013 v. 04.04.2013

 
 

Rechtspolitik

 

Kostenrechtsmodernisierung und Prozesskostenhilfe-/ Beratungshilferecht

Am 13.03.2013 hat der Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu den Entwürfen eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts und eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführt.

Für die Anwaltschaft legte die Vorsitzende des Ausschusses RVG der BRAK, RAinuNin Beck-Bever die von BRAK und DAV in den gemeinsamen Stellungnahmen vorgebrachten Kritikpunkte dar. Sie konzentrierte sich beim 2. KostRMoG auf das lineare Anpassungsvolumen, welches um weitere 2 % erhöht werden sollte, auf die Einführung einer Zusatzgebühr in Höhe von 0,3 für zusätzliche Beweisaufnahmetermine, die Beibehaltung der jetzigen Formulierung der Nr. 2300 VV RVG, die fiktive Terminsgebühr im Sozial- und Verwaltungsrecht, die Einigungsgebühr und den Gegenstandswert beim Ratenzahlungsvergleich und die Fahrtkostenpauschale. Im Hinblick auf das Gesetz zur Änderung der PKH und Beratungshilfe kritisierte sie die geplanten Änderungen bei der Beiordnung in Scheidungsverfahr, die Definition der Mutwilligkeit, die Erweiterung des Beschwerderechts der Staatskasse, den Vorrang der Selbstvertretung bei der Beratungshilfe, die Abschaffung der nachträglichen Antragstellung sowie der Möglichkeit von Vergütungsvereinbarungen und Erfolgshonoraren bei Beratungshilfeberechtigten.

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Elektronischer Rechtsverkehr

Am 14.03.2013 wurden der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drucks. 17/12634) und der Bundesrats-Entwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Justiz (BT-Drucks. 17/11691) in Erster Lesung beraten. Beide Entwürfe wurden gemäß dem Überweisungsvorschlag an den Rechtsausschuss und an den Innenausschuss verwiesen, wobei dem Rechtsausschuss die Federführung übertragen wurde. In ihren Redebeiträgen gehen die Abgeordneten zum Teil auf die Anliegen der BRAK ein, insbesondere in Bezug auf die Zustellung und die Forderung der BRAK nach einem elektronischen Empfangsbekenntnis und in Bezug auf den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur (qeS).

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Opferschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 14.03.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. Regelungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen sowie eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen vor.

Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme (Stlln.-Nr. 35/2011) kritisiert, dass mit der Opfer-Zuschreibung Rechte in einem Verfahren begründet werden, dessen Ziel es ist, erst noch herauszufinden, ob überhaupt eine Straftat zum Nachteil des Zeugen/ der Zeugin begangen wurde und ob der Angeklagte dafür verantwortlich ist.

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Kronzeugenregelung

Ebenfalls am 14.03.2013 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe. Danach soll wieder – wie schon früher – die Strafmilderung voraussetzen, dass zwischen der Tat des „Kronzeugen“ und der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, ein Zusammenhang besteht.

Die BRAK hatte seinerzeit die Abschaffung des Konnexitätserfordernisses kritisiert und begrüßt deshalb die Wiedereinführung. Nur derjenige, der eine mit der eigenen Tat im Zusammenhang stehende Tat offenbart, werde glaubhaft machen können, dass er sich von dem kriminellen Umfeld, in dem (auch) seine Tat begangen wurde, lösen wolle. Hinzu komme, dass der „Kronzeuge“, der eine Tat offenbart, die im Zusammenhang mit der eigenen steht, wesentlich detaillierteres Wissen über den offenbarten Sachverhalt aufweisen wird, als dies ohne einen solchen Zusammenhang der Fall wäre.

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In eigener Sache

 

Rechtsanwälte als Richter

1. Internationales Anwaltsforum der BRAK

Am 21.03.2013 fand das 1. Internationale Anwaltsforum der BRAK in Fortführung der bisherigen Europäischen Konferenz statt. Insgesamt fast 100 Teilnehmer aus mehr als 25 Ländern diskutierten unter anderem die Frage, ob der Rechtsstaat gestärkt werden würde, wenn die anwaltliche Expertise auch auf der Richterbank gestärkt werden würde. Die BRAK und der DAV setzen sich seit längerem dafür ein, dass beim Bundesverfassungsgericht eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt zum Richter bzw. zur Richterin ernannt wird. Im Rahmen des Forums, bei dem unter anderem auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier sowie der Richter beim israelischen Supreme Court und frühere Rechtsanwalt Yoram Danziger sprachen, forderte der Vizepräsident der BRAK Ekkehart Schäfer eine feste Quote für die anwaltliche Beteiligung an der Zahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht. Wenn das Gesetz sechs Berufsrichter verlange, sei es nur plausibel, dass auch sechs Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte dort sitzen, so Vizepräsident Schäfer in seiner Begrüßungsrede.

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Mitgliederzahlen der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2013

Die BRAK hat die diesjährige kleine Mitgliederstatistik veröffentlicht. Danach hatten die Rechtsanwaltskammern insgesamt zum 01.01.2013 161.835 Mitglieder (Vorjahr: 159.315), davon 160.894 Rechtsanwälte (Vorjahr: 158.426), 290 Rechtsbeistände (Vorjahr 298), 585 RA GmbHs (Vorjahr 535) und 25 RA AGs (Vorjahr: 23). Die Anwaltschaft verzeichnete weiterhin einen Zuwachs, der aber wie in den letzten Jahren geringer als im Vorjahr ausfällt. Während in den Jahren 1996 bis 2001 der Mitgliederzuwachs der Rechtsanwaltskammern über 6 % lag, 2002 bei noch 5,93 %, betrug er 2003 bis 2006 über 4 % und sinkt seit 2007 auf nunmehr 1,58 %.

Die höchste Mitgliederzahl wies weiterhin die RAK München mit 20.523 (Zuwachs 2,4 %) auf, gefolgt von der RAK Frankfurt mit 17.912 und der RAK Hamm mit 13.791. Die RAK Berlin verzeichnete mit einem Mitgliederzuwachs von 2,52 % den höchsten Zuwachs, gefolgt von der RAK Hamburg mit einem Zuwachs von 2,5 % und der RAK München mit 2,4 % Zuwachs. Bereits zehn Rechtsanwaltskammern verzeichneten einen Zuwachs von unter 1 %, die Rechtsanwaltskammern Mecklenburg-Vorpommern und Zweibrücken wiesen einen Rückgang der Mitgliederzahlen von -0,81 % bzw. -0,14 % auf.

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Deutsches Anwaltinstitut

 

1. Vertiefungskurs Mediation

Der Vertiefungskurs richtet sich an Mediatorinnen und Mediatoren, die beim DAI oder einem anderen anerkannten Ausbildungsinstitut eine Mediationsausbildung von mindestens 90 Stunden absolviert haben. Im Rahmen dieses Aufbaukurses von 30 Stunden werden die in der Grundausbildung erlernten Techniken durch Praxisfälle wiederholt, vertieft und durch zusätzliche Ausbildungsinhalte ergänzt. Gleichzeitig werden die nach der Grundausbildung in der Praxis der Absolventen aufgetauchten Fragen bearbeitet und in konkrete Praxisübungen integriert.

Der Vertiefungskurs ergänzt die Grundausbildung zum Mediator und orientiert sich an dem Ausbildungskatalog, den der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) als Ausbildungskatalog für die Verordnungsermächtigung zum „Zertifizierten Mediator“ im Rahmen seiner Beschlussempfehlung vorgeschlagen hat.

Inhalt und Zeitpunkt des Erlasses der Rechtsverordnung stehen derzeit noch nicht fest. Vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung besteht keine Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung „Zertifizierter Mediator“.

Die Fortbildung wird in einem hohen Maße interaktiv gestaltet. In Kleingruppen und Rollenspielen werden anhand von konkreten Praxisfällen die einzelnen Phasen des Mediationsverfahrens und der notwendigen Kommunikations- und Verhandlungstechniken vertieft. Durch die Präsenz von zwei Referenten ist gewährleistet, dass jeder Teilnehmer auch im Umgang mit schwierigen Situationen in der Mediation die notwendige Sicherheit erlangt.

22.05.2013 - 25.05.2013, Bochum, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)


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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030.284939 - 0,
Fax: 030.284939-11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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