Rechtspolitik

E-Government-Gesetz

Der Bundestag hat am 18.04.2013 das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in der vom Innenausschuss vorgeschlagenen Fassung beschlossen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Dazu soll die Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnik (IT) in öffentlichen Verwaltungen innerhalb staatlicher Institutionen und zwischen ihnen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern bzw. Unternehmen verbessert und erleichtert werden.

Die BRAK hatte, wie auch jetzt die Vertreter der Opposition im Innenausschuss, in ihrer Stellungnahme die vorgesehene Verwendung des De-mail-Verfahrens kritisiert. Die Authentizität und Vertraulichkeit der übermittelten Dokumente sei bei diesem Verfahren auf Grund der fehlenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht gewährleistet, so die BRAK.

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Gesetzgebungsoutsourcing

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung zur Einbeziehung von Anwaltskanzleien bei der Erstellung von Gesetzentwürfen genommen. Darin weist sie darauf hin, dass zum einen die Zahl der durch externe Dritte erarbeiteten Gesetzentwürfe „quantitativ nicht signifikant“ sei und zum anderen  die konzeptionelle Arbeit in jedem Fall durch die Verfassungsorgane geleistet werde. Die Verfassungsorgane würden die durch externe Dritte erstellten Vorarbeiten eigenständig und abschließend prüfen, ohne dabei an sie gebunden zu sein. Eine nur formelle Übernahme von Gesetzentwürfen gebe es nicht, so die Bundesregierung. Auf die konkrete Nachfrage stellt die Bundesregierung klar, dass sie auch weiterhin Rechtsanwaltskanzleien an der Erstellung von Gesetzentwürfen beteiligen werde.

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Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit der Neuregelung des Sorgerechts soll unverheirateten Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder erleichtert werden. Der Vater kann die Mitsorge künftig auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Er kann sich mit seinem Antrag auf Mitsorge an das Familiengericht wenden. Äußert sich die Mutter zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die erkennbar nicht mit dem Kindeswohl in Zusammenhang stehen, und sind dem Gericht auch sonst keine kindeswohlrelevanten Gründe bekannt, soll die Mitsorge in einem vereinfachten Verfahren – ohne Anhörung des Jugendamtes – übertragen werden. Die gemeinsame Sorge ist nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht. Das Gesetz wird am 19.05.2013 in Kraft treten.

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Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Der Bundestag hat am 26.04.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht ehelichen Vaters verabschiedet. Künftig soll es danach für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf ankommen, dass bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend soll vielmehr sein, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient. Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Die BRAK hatte zum Referentenentwurf eine Stellungnahme abgegeben. Sie begrüßt darin den Gesetzentwurf grundsätzlich, schlägt jedoch einige Änderungen vor. So soll in dem Gesetz nicht nur ein Umgangsrecht sondern auch eine Umgangspflicht des Vaters statuiert werden. Auch wenn der biologische Vater mangels rechtlicher Elternschaft nicht die Pflichten eines Vaters habe und er dem Kind gegenüber in keiner vergleichbaren Verantwortung stehe, sollte gleichwohl für ihn, um sein Bewusstsein dafür zu stärken, im Gesetz verankert sein, dass der Umgang mit einem und die Verantwortung für ein Kind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringe, heißt es in der Stellungnahme der BRAK.

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Informationsfreiheitsgesetz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Vorschlag zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zu erarbeiten. Im Einzelnen fordert die Fraktion, die Ausnahmetatbestände nach denen Informationen verweigert werden können, zu reformieren. Dabei soll insbesondere der bisher absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch Einführung einer Abwägungsklausel eingeschränkt werden. Außerdem sollen die Behörden verpflichtet werden, amtliche Originaldokumente und aufbereitete Informationen im Internet zur Verfügung zu stellen (open data) sowie nach dem Vorbild der EU ein Dokumentenregister im Internet zu führen.

Zur Begründung verweist die Fraktion unter anderem auf den 3. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, in dem Schwächen des derzeitigen Informationsfreiheitsgesetzes aufgezeigt würden.

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Satzungsversammlung

Änderung der Regelungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten

In ihrer Sitzung Mitte April hat die Satzungsversammlung beschlossen, § 29 BORA, der bisher pauschal auf die Anwendbarkeit der CCBE-Reglungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten verweist, aufzuheben. Stattdessen sollen nun nur noch die von der Satzungsversammlung neu beschlossenen § 29a und § 29b BORA besondere Pflichten für die grenzüberschreitende Tätigkeit vorsehen. So muss der grenzüberschreitend tätige Anwalt nach Rücksprache mit seinem Mandanten die Anfrage eines ausländischen Rechtsanwalts beantworten, ob er „vertraulich“ gegenüber seinem Mandanten oder „ohne Präjudiz“ (d.h. ohne spätere Verwendung gegen den ausländischen Rechtsanwalt oder dessen Mandanten) Informationen austauschen oder Gespräche führen kann. Außerdem muss bei Einschaltung eines ausländischen Rechtsanwalts der Kollege informiert werden, wenn eine sich aus der Einschaltung ergebende eigene Verbindlichkeit oder Haftung für das Honorar, die Kosten und die Auslagen des ausländischen Rechtsanwalts nicht übernommen werden sollen.

In einem zusätzlichen Beschluss stellte die Satzungsversammlung deklaratorisch klar, dass damit keine Abkehr von den Regelungen des CCBE Code of Conduct gewollt sei. Die dort geregelten Bereiche seien vielmehr überwiegend bereits in den allgemein geltenden Regelungen der BRAO und der BORA enthalten, so die Satzungsversammlung.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung werden jetzt vom Bundesjustizministerium geprüft. Sie treten, sofern nicht beanstandet, mit dem ersten Tag des dritten Monats, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt, in Kraft.

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Deutsches Anwaltinstitut

Mietrecht aktuell 2013 - einschließlich Mietrechtsreform

Im Vordergrund dieses Seminar steht die Vermittlung von Kenntnissen über die aktuelle Rechtsprechung - vor allem des BGH - zu den wesentlichen Gebieten des Mietrechts. Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Mieterhöhung, Betriebskostenrecht und Schadensersatz- und Kautionsansprüche. Auch typische im Mietrechtsprozess auftretende Probleme werden ausführlich behandelt.

Darüber hinaus werden kompakt, praxisnah und prägnant die wesentlichen Änderungen der Mietrechtsreform dargestellt. Die Teilnehmer erhalten so das Rüstzeug, um im Rahmen ihrer Mandatsführung mit den Neuerungen und Fallstricken des Mietrechtsänderungsgesetzes kompetent umgehen zu können.

Eine ausführliche Arbeitsunterlage, die insbesondere alle wichtigen Hinweise des Referenten zum MietRÄndG enthält, bildet dafür die Grundlage.

15.05.2013, Bochum, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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