Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 1/2014 v. 17.01.2014

 
 

Rechtspolitik

 

Parlamentarischer Abend der BRAK

Insgesamt fast 100 Teilnehmer waren zu Gast beim diesjährigen Parlamentarischen Abend der BRAK. Die Gastgeber – die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK – konnten neben dem neuen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange und der Staatssekretärin Stefanie Hubig, fünf Landesjustizminister und mehr als 20 Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Vertreter des Ministeriums begrüßen.

Minister Maas betonte in seiner Rede unter anderem die Bedeutung der Kammern und versprach, sich auf Bundes- und vor allem auf Europaebene für die berufsständische Selbstverwaltung stark zu machen.

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Konstituierung des BT-Rechtsausschusses

Am Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, der jetzt Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz heißt, konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde die frühere Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast gewählt. Dem Ausschuss gehören 39 Mitglieder an, davon 19 Abgeordnete von der CDU/CSU-Fraktion und 12 von der SPD-Fraktion. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis90/Die Grünen entsenden jeweils vier Abgeordnete. Als Obleute wurden Stefan Harbarth (CDU/CSU), Burkhard Lischka (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Katja Keul (Grüne) bestimmt.

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BerH – Formularverordnung

Die Beratungshilfeformularverordnung ist am 08.01.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 09.01.2014 in Kraft getreten. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der BerH-Formularverordnung noch kritisiert, dass man neuerdings den Bildungsabschluss anzugeben habe. Erfreulicherweise ist diese Änderung nicht Gesetz geworden.

Bezüglich der PKH-Formularverordnung hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2013 nur unter der Maßgabe von einigen wenigen Änderungen zugestimmt. Diese ist wohl deshalb noch nicht verkündet worden.

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Prozesskostenhilfebekanntmachung

Seit dem 01.01.2014 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Freibeträge. Nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 sind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei folgende Beträge abzusetzen:

  • für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 206 Euro,
  • für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner, 452 Euro,
  • für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter
    • für Erwachsene 362 Euro,
    • für Jugendliche von Beginn des 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 341 Euro,
    • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 299 Euro,
    • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 263 Euro.

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Deutsches Anwaltinstitut

 

26. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung

14.-15.02.2014 in Bad Homburg v.d.H.

Die Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung beinhaltet in diesem Jahr in sieben Vorträgen jeweils aktuelle Themen aus dem gesamten Gebiet des Sozialrechts, einschließlich ihrer fächerübergreifenden Bezüge. Die Teilnehmer erhalten eine detaillierte Tagungsunterlage, die als Hilfsmittel bei der täglichen Arbeit geeignet ist.

Das Programm:

  • Das Opferentschädigungsgesetz im Licht der neuesten Rechtsprechung
  • Haftungsausschluss beim Arbeitsunfall nach §§ 104 ff. SGB VII
  • Was bringt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz für die anwaltliche Vergütung im Sozialrecht?
  • Neueste Rechtsprechung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII
  • Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer
  • Aktuelle Abgrenzungsprobleme der abhängigen Beschäftigung (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV)
  • Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Verschlossenheit des Arbeitsmarktes

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de im Bereich DAI Aktuell.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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