Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 10/2014 v. 20.06.2014

 
 

Rechtspolitik

 

Mindestlohn

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, das im Wesentlichen die Regelungen zum Mindestlohn enthält, eine Stellungnahme erarbeitet.

Inhaltlich sind dabei nach Ansicht der BRAK noch einige gesetzgeberische Klarstellungen und Ergänzungen notwendig. Dies betrifft zum Beispiel die Frage, welche weiteren Entgelttatbestände in welcher Form auf den Mindestlohn angerechnet werden können (z.B. Zuschläge, Zulagen etc.). Außerdem sollte klargestellt werden, dass ein Erlöschen des Mindestlohnanspruchs oder eines dem Mindestlohn entsprechenden Teils einer höheren Vergütung durch Ausschlussfristen zulässig ist.

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Kammern für internationale Handelssachen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zu dem vom Bundesrat beim Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen eine Stellungnahme abgegeben.

Der Gesetzentwurf entspricht einem Vorschlag der Länderkammer aus der letzten Legislaturperiode, der der Diskontinuität unterfallen ist. Er sieht vor, bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Die BRAK hatte bereits zum damaligen Entwurf eine Stellungnahme abgegeben, die jetzt aktualisiert wurde.

Die BRAK unterstützt die Absicht des Bundesrates, den Gerichtsstandort Deutschland durch die Einrichtung von Kammern für internationales Handelsrecht, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, zu stärken.

Nach dem Urteilsspruch sollte jedoch nach Ansicht der BRAK der Vorrang der englischen Sprache enden, Grundlage des weiteren Vorgehens, wie zum Beispiel der Kostenfestsetzung oder Zwangsvollstreckung, sollte eine deutsche Fassung des Titels sein.

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Verbraucherdatenschutz

Das Bundesjustiz- und -verbraucherministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Kern der geplanten Neuregelung ist die Aufnahme der Vorschriften, die für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer gelten, in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze nach dem Unterlassungsklagengesetz. Das hätte zur Folge, dass künftig auch bei Verstößen dagegen ein Unterlassungsanspruch besteht, der durch die nach § 3 UklaG anspruchsberechtigten Stellen geltend gemacht werden kann. Außerdem werden Regelungen getroffen, um eine missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem UklaG zu verhindern.

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Sukzessivadoption

Der Bundesrat hat am 13.06.2014 das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner passieren lassen. Danach kann künftig ein bereits vom Lebenspartner adoptiertes Kind von dem anderen Lebenspartner nachträglich adoptiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 das Verbot der Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig erklärt.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Anwaltschaft

 

Mehr Fachanwaltstitel

Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Fachanwaltstitel, die von den Rechtsanwaltskammern verliehen wurden, erneut gestiegen. Zum 01.01.2014 waren es 2.346 mehr als im Jahr zuvor. 40.026 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren damit berechtigt, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen. 8.448 von ihnen besitzen zwei oder drei Fachanwaltstitel.

Die meisten Fachanwaltstitel wurden bisher im Arbeitsrecht verliehen (9.713), gefolgt vom Familienrecht (9.181). Den größten Zuwachs verzeichnete im Jahr 2013 die Fachanwaltschaft für gewerblichen Rechtsschutz (34,5 %).

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BRAK-Mitteilungen

 

Heft 3/2014

Die aktuellen BRAK-Mitteilungen sind dem Schwerpunkt Fachanwaltschaften gewidmet. Folgende Beiträge sind u.a. enthalten: ein Aufsatz von S. Offermann-Burckart zum Thema „Aktuelles zum Thema Fachanwaltschaft - Entscheidungen und Diskussionen der Satzungsversammlung“, ein Beitrag von M. Quaas „Das Fachanwaltskonzept der 2. Satzungsversammlung - Rückblick, Bestandsaufnahme und Ausblick“ sowie ein Aufsatz von M. Möller zum Thema „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz: Was ist eigentlich ein rechtsförmliches Verfahren?“ als Replik auf B. Bürglen, BRAK-Mitt. 2014, 16 ff. Ergänzend zu den entsprechenden Beschlüssen der Satzungsversammlung sind Erläuterungen zum neuen Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht und zur Neuregelung der fachanwaltlichen Fortbildungspflicht abgedruckt.
M. Krenzler kommentiert in einem weiteren Beitrag die Entscheidung des BSG zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht.

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Rechtsprechung

 

BGH zur zweifachen Geschäftsgebühr

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird.

Der BGH äußerte, dass die maßgebliche Einheitlichkeit des Auftrags nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass die vom Rechtsanwalt geschuldete außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung nur teilweise zum Erfolg führt. Denn auch die sich nach Zahlung eines Teilbetrags ggf. nur noch auf einen Teilbetrag der ursprünglichen Forderung beziehende außergerichtliche Tätigkeit wird vom Rechtsanwalt aufgrund des ursprünglichen Auftrags geschuldet. Ebenso wenig führt der Umstand, dass dem Rechtsanwalt hinsichtlich des vorgerichtlich nicht ausgeglichenen Teils der Forderung schließlich auch Klageauftrag erteilt wird, dazu, dass seine vorgerichtliche Tätigkeit insoweit nicht mehr vom ursprünglichen Auftrag umfasst wäre.

BGH, Urt. v. 20.5.2014 – VI ZR 396/13

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

DAIvents 2014: Gewerblicher Rechtsschutz, Familienrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht

In den DAIvents erhalten Sie einen aktuellen Überblick über die bedeutsamsten aktuellen Fragestellungen des jeweiligen Fachgebiets, immer unter besonderer Berücksichtigung der anwaltlichen Praxis.

Starnberger Gespräche Gewerblicher Rechtsschutz
vom 10. bis 12. Juli 2014 in Feldafing mehr Informationen

Aktuelles Familienrecht an der Ostsee
vom 7. bis 8. August 2014 in Lübeck-Travemünde mehr Informationen

Arbeitsrecht an der Ostsee – Kündigungsschutzrecht
vom 14. bis 15. August 2014 in Lübeck-Travemünde mehr Informationen

Aktuelles Mietrecht an der Ostsee – Aktuelle Rechtsprechung Wohnraummietrecht – Aktuelle Praxisschwerpunkte Gewerberaummietrecht
vom 21. bis 22. August 2014 in Lübeck-Travemünde mehr Informationen


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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