Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 11/2014 v. 04.07.2014

 
 

Rechtspolitik

 

Justizministerkonferenz

Am 25. und 26. Juni hat in Binz die Frühjahrskonferenz der Justizinisterinnen und Justizminister stattgefunden. Unter anderem wurde dabei auch über die Abschaffung des Verbotes von Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtsverhandlungen diskutiert. Die Länderministerinnen und –minister weisen jedoch darauf hin, dass eine mögliche Erweiterung der Medienöffentlichkeit es erfordere, „dem Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten, ihrem Anspruch auf ein faires Verfahren und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in besonderer Weise Rechnung zu tragen“.

Weiterhin wurde darüber nachgedacht, die PKH-Freibeträge, die sich derzeit an den besonders erhöhten Regelsätzen der Stadt München orientieren, stärker zu regionalisieren. Eine Arbeitsgruppe soll die finanziellen Auswirkungen der derzeitigen Gesetzeslage ermitteln.

Außerdem fordern die Justizminister- und –ministerinnen eine stärkere Transparenz in der Entgeltstruktur in Betrieben als wichtige Voraussetzung zur Herstellung von Entgeltgleichheit von Männern und Frauen. Das Bundesjustiz- und –verbraucherministerium soll dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, in dem auch ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt werden soll.

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Sammelklagen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sprechen sich für die Einführung von Sammelklagen aus und haben dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort jetzt vorliegt. Die Grünen verweisen in ihrer Anfrage auf die 2013 von der EU-Kommission formulierte Aufforderung an die Mitgliedstaaten, kollektive Rechtsinstrumente wie etwa Sammelklagen zu schaffen. In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass die ZPO bereits jetzt geeignete Instrumente enthalte, die eine gebündelte Behandlung gleich gehandelter Ansprüche ermöglichen. Sie kündigte aber an, zu prüfen, ob darüber hinaus gesetzgeberische Schritte zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes erforderlich sind.

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Soldan Moot-Court

Zum zweiten Mal findet in diesem Jahr der Soldan Moot statt, den die Hans Soldan Stiftung zusammen mit BRAK, DAV und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag durchführt. Bei diesem bundesweiten Moot Court Wettbewerb für Studierende deutscher Jurafakultäten wird anhand eines fiktiven Falles ein deutsches Gerichtsverfahren simuliert.

Ausgezeichnet werden

  • der beste Klägerschriftsatz („Der Bundesrechtsanwaltskammer-Preis“)
  • der beste Beklagtenschriftsatz („Der Deutsche Anwaltverein-Preis“)
  • die beste mündliche Leistung („Der Deutsche Juristen-Fakultäten-Preis“)
  • der Sieger im Finale („Der Hans Soldan-Preis“).

Für die Durchführung des diesjährigen Moot Court werden noch anwaltliche Korrektoren für die Schriftsatzphase gesucht, die die von den Teilnehmern angefertigten Klageschriften und Klageerwiderungen bewerten. Außerdem besteht für interessierte Rechtsanwälte die Möglichkeit als Richter die mündliche Verhandlung zu leiten oder als Juror tätig zu werden.

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BRAK-Mitteilungen

 

Sonderheft 6. ZPR-Symposion

Alle zwei Jahre findet das traditionelle ZPR-Symposium der BRAK statt. Mit den Beiträgen des Symposiums 2012 ist jetzt ein Sonderheft der BRAK-Mitteilungen (in einer kleinen Auflage) erschienen. Unter anderem sind darin Beiträge zum Verfahrensmanagement, zur prozessualen Waffengleichheit und zum damaligen Entwurf der Brüssel-I-Verordnung enthalten.

Das Heft ist downloadbar oder kostenfrei bestellbar unter [E-Mail-Adresse versteckt].

 
 

Rechtsprechung

 

Ladung zum Fachgespräch

Eine gegen die Ladung zum Fachgespräch gerichtete Anfechtungsklage ist unzulässig, da es sich bei der Ladung zum Fachgespräch nicht um einen Verwaltungsakt handelt, sondern nur um eine vorbereitende behördliche Verfahrenshandlung im Sinne der § 112c Abs. 1 BRAO, § 44a VwGO.

Zur Begründung führte der AGH aus, dass die Ladung zu einem Fachgespräch für sich genommen noch keine einen Einzelfall regelnde und auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Entscheidung und damit nach § 35 VwVfG einen Verwaltungsakt darstelle. Das Verfahren und die Zuständigkeitsregeln – Ladung durch den Vorsitzenden des Fachausschusses, darauf folgende Empfehlung des Fachausschusses und anschließende Entscheidung des Vorstandes nach § 43 Abs. 2 BRAO – würden zeigen, dass es sich bei der Ladung zu dem Fachgespräch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FAO nur um eine vorbereitende Verfahrenshandlung und noch nicht um die Sachentscheidung selbst handele. Die eigentliche Sachentscheidung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen werde – ggf. unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Fachgespräches – erst durch den Vorstand der Kammer getroffen.

Niedersächsischer AGH, Urt. v. 17.03.2014 – 16/13 (II 10/14)

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

Jahresarbeitstagung IT-Recht

10. bis 11. Oktober in München

Die Jahresarbeitstagung IT-Recht bietet nicht nur Spezialisten ein Forum, sondern richtet sich an alle, die sich über diese Querschnittsmaterie zur Vertragsgestaltung bzw. zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheber- und Medienrecht in technischer und rechtlicher Hinsicht einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.

Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  • Technische Grundlagen Internet und Cloud
  • IT-Sicherheit, Datenschutz und Cloud-Computing
  • Aktuelle BGH-Rechtsprechung zum IP-Recht
  • Neueste Entwicklungen im Softwarerecht
  • Claimmanagement aus technischer Sicht
  • Claimmanagement aus rechtlicher Sicht
  • Aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Urheber- und Medienrecht
  • Besonderheiten des IT-Prozesses, richtige Antragstellung
  • E-Commerce, insbesondere Verbraucherrechterichtlinie

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de im Bereich DAI Aktuell.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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