Rechtspolitik

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Der Bundestag hat am 4.7.2014 das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Das neue Gesetz setzt die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU) um. Dazu sind u.a. Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen, für den vertraglich festgelegten Verzugseintritt sowie für die Dauer von vertraglich vereinbarten Abnahme- und Überprüfungsverfahren vorgesehen. Der Rechts- und Verbraucherausschuss des Bundestages hatte eine Verlängerung der Übergangsfrist vorgeschlagen, die das Plenum ebenfalls beschlossen hat.

Die BRAK hatte zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme vorbereitet.

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Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Eine von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte gebildete Kommission hat vor wenigen Tagen einen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit veröffentlicht. Der Katalog versteht sich, so heißt es im Text, „als Angebot auf dem Weg zu einer möglichst einheitlichen Wertrechtsprechung in Deutschland, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für alle Beteiligten“. Ausdrücklich wird festgelegt, dass er keine Verbindlichkeit beansprucht.

Die BRAK hatte in einer Stellungnahme zum ersten Entwurf das Verfahren kritisiert. Sie befürchtet, dass der Katalog in der Praxis trotz der einleitenden Klarstellung eine faktische Bindungswirkung für die Arbeitsgerichte entfaltet.

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Rechtsmittelrecht in Ehesachen

Zu dem vom Bundesjustiz- und Verbraucherministerium erarbeiteten Entwurf für ein Gesetz zum grenzüberschreitenden Gewaltschutz in Europa hat die BRAK eine Stellungnahme vorgelegt. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung und den Regelungen zur Durchführung der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen enthält der Gesetzentwurf eine Änderung des § 145 FamFG zum Rechtsmittelrecht in Ehesachen.

Die Stellungnahme der BRAK bezieht sich auf diese Neuregelung, mit der betroffenen Ehegatten die Möglichkeit genommen würde, im Falle der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Versorgungsausgleichsentscheidung durch Einlegung einer Anschlussbeschwerde den Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung zu verhindern. Ziel der geplanten Regelung ist, falsche Rechtskraftzeugnisse zur Ehescheidung zu vermeiden und damit Doppelehen auszuschließen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Neuregelung für sehr problematisch. Der Schutzzweck des Verbundprinzips würde erheblich ausgehöhlt, um die Folgen von Verfahrensfehlern der Gerichte bei der Abwicklung eines Ehescheidungsverfahrens abzumildern.

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Sukzessivadoption

Das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner ist am 26.06.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 27.06.2014 in Kraft getreten.

Die Karlsruher Richter hatten das bisherige Verbot der Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt und eine neue gesetzliche Regelung bis zum 30.06.2014 verlangt. Das neue Gesetz erweitert das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Bisher war gleichgeschlechtlichen Paaren nur die Adoption des leiblichen Kindes des Partners möglich, nun kann auch das vom Partner adoptierte Kind angenommen werden.

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Nachbesserungsbedarf beim 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz?

Die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern haben anlässlich ihrer Tagung am 29.03.2014 diskutiert, ob und inwieweit Nachbesserungsbedarf zum 2. KostRMoG besteht. Dabei wurde festgestellt, dass Erfahrungsberichte der Kolleginnen und Kollegen zu einigen Änderungsvorschlägen sinnvoll wären, um das Nachbesserungsverlangen fundiert begründen zu können.

Die Bundesrechtsanwaltskammer bittet daher alle Kolleginnen und Kollegen, ihre Erfahrungen mit der neuen Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG mitzuteilen. Außerdem ist es interessant zu erfahren, ob seit der Neugestaltung der Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren häufiger von der Möglichkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid Gebrauch gemacht wird. Schließlich wird diskutiert, eine eigene Terminsgebühr für Güterichterverfahren einzuführen. Auch diese Überlegungen sollen auf praktische Erfahrungen gestützt werden. Wir wären daher für die Mitteilung Ihrer Auffassung auch zu diesem Vorschlag dankbar.

Ihre Erfahrungen können Sie der Bundesrechtsanwaltskammer gerne unter der E-Mailadresse [E-Mail-Adresse versteckt] mitteilen.

 

Rechtsprechung

BGH: Formunwirksame Vergütungs- oder Erfolgshonorarvereinbarung nicht nichtig

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Der BGH entschied, dass eine Erfolgshonorarvereinbarung, die gegen § 4a Abs. 1 oder 2 RVG verstoße, nicht nichtig sei, sondern die vertragliche vereinbarte Vergütung - auch im Erfolgsfall - auf die gesetzliche Gebühr beschränke. Sei die gesetzliche Gebühr höher, könne nur die vereinbarte Vergütung verlangt werden.

Nach § 4b RVG könne der Rechtsanwalt aus einer Vergütungsvereinbarung, die § 4a Abs. 1 und 2 RVG nicht entspreche, keine höheren als die gesetzlichen Gebühren fordern. Bis zu dieser Grenze könne dagegen aus der Honorarvereinbarung Erfüllung verlangt werden. Dies spreche dagegen, dass die Vereinbarung nach dem Willen des Gesetzgebers nichtig sein solle. Denn dann hätte es der Regelung des § 4b RVG nicht bedurft. Die Nichtigkeit hätte sich, wie nach früherem Recht, aus § 134 BGB ergeben. § 4b Satz 1 RVG entfalte nicht nur Wirkung für den Fall, dass die vereinbarte Vergütung höher ist als die gesetzliche Vergütung, sondern auch dann, wenn sie niedriger ist. Da § 4b Satz 1 RVG als Folge nur eine Deckelung nach oben anordnet, kann der Verstoß gegen § 4a Abs. 1 und 2 RVG bei vereinbarter niedrigerer Vergütung nicht dazu führen, dass in Abweichung von der Vereinbarung mehr als vereinbart verlangt werden könne, etwa die höheren gesetzlichen Gebühren.

BGH, Urt. v. 05.06.2014 -  IX ZR 137/12

 

Deutsches Anwaltsinstitut

9. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht

17. bis 18. Oktober in Berlin

Im Fokus der Tagung stehen zentrale Fragen und aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des privaten Baurechts, die von anerkannten Experten unter besonderer Berücksichtigung der anwaltlichen baurechtlichen Praxis dargestellt und erörtert werden. Dabei gibt es genügend Raum für Fragen und Diskussionen.

Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  • Die unklare Leistungsbeschreibung: Auslegungsgrundsätze – Schadenersatz
  • Neuorientierung bei Abnahme und Haftung von Architekten und Ingenieuren
  • Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum privaten Baurecht
  • Gesamtschuld der Planungs- und Baubeteiligten
  • Abnahme beim Bauträgervertrag
  • Aktuelle Praxisprobleme Bauprozessrecht

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de im Bereich DAI Aktuell.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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