Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 14/2014 v. 10.10.2014

 
 

Rechtspolitik

 

Atos wird Anwaltspostfächer entwickeln

Ende September hat die BRAK die Münchener Firma Atos IT Solution and Services GmbH mit der technischen Umsetzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) beauftragt. In insgesamt acht Wochen wird Atos jetzt gemeinsam mit der BRAK ein Umsetzungsfeinkonzept erarbeiten, dessen Umsetzung Anfang des Jahres beginnt. Für das späte Frühjahr 2015 sind die ersten Tests für das beA geplant, im weiteren Verlauf ist auch die Einbeziehung von Testkanzleien vorgesehen.

Über das beA, das zum 01.01.2016 jeder Rechtsanwältin und jedem Rechtsanwalt zur Verfügung steht, wird entsprechend dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die anwaltliche Kommunikation mit der Justiz erfolgen. Die BRAK wurde mit dem durch das Gesetz neu eingeführten § 31a BRAO mit der technischen Umsetzung beauftragt.


Briefwahl für Vorstandswahlen soll ermöglicht werden

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer diesjährigen Herbsthauptversammlung beschlossen, beim Gesetzgeber eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) anzuregen, damit künftig die Rechtsanwaltskammern entscheiden können, ob im jeweiligen Kammerbezirk die Vorstandswahlen auch per Briefwahl durchgeführt werden. Bisher ist nach § 88 Abs. 2 BRAO nur eine Präsenzwahl zulässig.


Elektronische Akte in Strafsachen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Ende September den neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen an die Verbände zur Stellungnahme übersandt. Ein erster Gesetzesvorschlag wurde bereits vor zwei Jahren veröffentlicht, stieß seinerzeit jedoch auf heftige Kritik bei den Ländern und der Anwaltschaft.

In der geplanten Neuregelung ist vorgesehen, dass Straf- und Ermittlungsakten künftig elektronisch angelegt und geführt werden. Allerdings ist ebenfalls eine Öffnungsklausel vorgesehen, die den Ländern bis 2024 eine schrittweise Einführung gestattet.

Soweit nicht Abweichungen durch die Spezifik des Strafverfahrens zwingend geboten sind, wird eine weitreichende Übereinstimmung mit den durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten geschaffenen Neuregelungen in den übrigen Verfahrensordnungen angestrebt. So ist insbesondere der Versand elektronischer Dokumente in Straf- und Ermittlungsverfahren über den beA vorgesehen.

Weiterführende Links:


Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung

Mitte September wurde die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung und des Ausbildungsrahmenplans im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelung tritt zum 01.08.2015 in Kraft. Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten der novellierten Verordnung bereits bestehen, können nach der neuen Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.

Im Rahmen der betrieblichen Ausbildung soll nach der Verordnung künftig mehr Wert auf die Mandanten- oder Beteiligtenbetreuung gelegt werden. Außerdem sollen den Fachangestellten die Entwicklungen im elektronischen Rechtsverkehr sowie Grundzüge des Wirtschaftsrechts näher gebracht und dem zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsverkehr u.a. durch die Vermittlung von englischen Sprachkenntnissen Rechnung getragen werden.

Weiterführender Link:


Änderungen im UWG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des UWG-Gesetzes an die Verbände zur Stellungnahme versandt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005.

Unter anderem sollen nach § 4a UWG auch "aggressive geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, den Verbraucher, Mitbewerber oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte" von dem Begriff der unlauteren geschäftlichen Handlung nach § 3 UWG erfasst werden. Aggressive geschäftliche Handlungen sind danach Belästigungen, Nötigungen einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder auch die Ausnutzung einer Machtposition zur Ausübung von Druck.

Weiterführender Link:


Verfassungsklagen gegen BSG-Urteile

Gegen zwei der insgesamt drei Urteile des BSG vom 03.04.2014 zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Ein Verfahren betrifft die Entscheidung mit dem Aktenzeichen B 5 RE 9/14 R. In diesem Fall klagte ein Rechtsanwalt, der als Compliance-Beauftragter und Vorstandsassistent in einem Versicherungsunternehmen tätig ist, gegen die Verweigerung seiner Befreiung für die unbefristete Tätigkeit, nachdem er zuvor für die zunächst befristete Tätigkeit befreit worden war. Das andere Verfahren mit dem Aktenzeichen B 5 RE 13/14 R betrifft eine in der Rechtsabteilung eines Beratungsunternehmens für betriebliche Altersversorgung und Vergütung beschäftigte juristische Mitarbeiterin.

Weiterführende Links:

 
 

Rechtsprechung

 

LG Berlin: Scheidung online – Verletzung der Anwaltspflichten

Allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ entbindet Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht, wenn die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen lässt.

Die beklagte Anwaltskanzlei wirbt im Internet unter der Überschrift „Scheidung Online“ damit, dass eine bundesweite Ehescheidung ohne Anwaltsbesuch zu den geringstmöglichen Kosten von Fachanwälten durchgeführt werden kann. Die Klägerin benutzte das auf der Homepage zur Verfügung gestellte Online-Formular und gab darin u.a. an, dass wechselseitig auf Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet werden sollte. Entsprechend wurde zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen.

Das Gericht gab dem Schadensersatzbegehren der Klägerin Recht: Die Bedeutung und Tragweite des Vergleichs seien der aus Russland stammenden Klägerin zum Zeitpunkt der Scheidung nicht bewusst gewesen. Der Anwalt habe hier eine Beratungspflicht gehabt, der er nicht nachgekommen sei.

Die Beklagte wurde daher zum vollumfänglichen Ersatz jeglicher Schäden verurteilt, die aus dem fehlerhaften Vergleich hervorgehen.

LG Berlin, Urt. v. 05.06.2014 - 14 O 395/13

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

9. Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht vom 21. bis 22. November in Bochum

Die Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist regelmäßig ein gut besuchter Treffpunkt für interessierte Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland. Alle aktuellen Entwicklungen und Tendenzen des Miet- und WEG-Rechts werden von anerkannten Praktikern in kompakten und stets von konkreten Fällen ausgehenden Vorträgen aufbereitet und unter Beteiligung der Zuhörer diskutiert. Dabei erhalten alle Teilnehmer wichtige Impulse und taktische Hinweise für ihre gerichtliche und außergerichtliche anwaltliche Praxis.

Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  • Fallstricke bei der Gestaltung eines Gewerberaummietvertrages
  • Schönheitsreparaturen: Alles auf Anfang?
  • Kündigung aus wichtigem Grund gegenüber dem WEG-Verwalter
  • Die Zwangsvollstreckung nach § 885a ZPO
  • Begründung der Mieterhöhung nach § 558 BGB
  • Einbauten des Mieters: Zulässigkeit, Gewährleistung, Mieterhöhung, Modernisierung, Rückgabe


Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online. Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de im Bereich DAI Aktuell.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.