Berufsrecht

Neuregelungen von anwaltlichen Informationspflichten

Ab 01.11.2014 gelten die im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken festgelegten Darlegungs- und Informationspflichten für Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen. Der neu in die BRAO eingefügte § 43d verlangt unter anderem bei der Geltendmachung von Forderungen die Angabe des Forderungsgrundes bei Verträgen, eine konkrete Darlegung des Vertragsgegenstandes und die Nennung des Datums des Vertragsschlusses. Der Rechtsanwalt soll daneben auch auf Anfrage über die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses informieren.

Die BRAK hatte sich seinerzeit nachdrücklich gegen diese Neuregelung ausgesprochen. Berufspflichten, die allein der Unterrichtung und Aufklärung der Gegenpartei dienen und dem Anwalt bei der Vertretung der Interessen seines Mandanten Einschränkungen unterwerfen, seien geeignet, das besonders gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nachhaltig zu beeinträchtigen, heißt es in der entsprechenden Stellungnahme.

Weiterführende Links:

 

Rechtspolitik

Bundesverfassungsrichterwahl

Die vier Fraktionen im Deutschen Bundestag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichter vorgelegt. Die geplante Neuregelung sieht vor, die Wahl der durch den Bundestag zu bestimmenden Richter nicht mehr durch den Wahlausschuss erfolgen zu lassen, sondern auf das Plenum zu übertragen. Um eine unerwünschte Politisierung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, soll der Wahlausschuss als Gremium beibehalten, seine Funktion aber darauf beschränkt werden, dem Plenum Wahlvorschläge zu unterbreiten. Zudem wird ausdrücklich bestimmt, dass die Wahl im Plenum ohne Aussprache über die Kandidaten erfolgt.

Weiterführender Link:

 

Rechtsmittel in Ehesachen

Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben. In dem geplanten Gesetz ist unter anderem eine Einschränkung des Anschlussrechtsmittels der Ehegatten bei nur durch den Versorgungsträger eingelegten Beschwerden vorgesehen. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf nachdrücklich gegen diese Neuregelung ausgesprochen. Der Bundesrat fordert demgegenüber in seiner Stellungnahme sogar ein früheres Inkrafttreten, statt erst zum 11.01.2015, wie der überwiegende Teil des Gesetzes, soll die Rechtsmitteleinschränkung bereits ab dem Folgetag der Verkündung gelten.

Weiterführende Links:

 

BRAK-Mitteilungen

Heft 5/2014

Die aktuellen BRAK-Mitteilungen enthalten u.a. folgende Beiträge: Einen Aufsatz von RAin Christina Hofmann „Ein Blick zurück auf wichtige gebührenrechtliche Entscheidungen des Jahres 2013“, einen Beitrag von RA Christian Zimmermann zu den Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung einer LLP sowie einen Aufsatz von Prof. Dr. Matthias Kilian „Der Allgemeinanwalt: Die generalistische anwaltliche Tätigkeit“. Unter „Amtliche Bekanntmachungen“ sind die Beschlüsse der 6. Sitzung der 5. Satzungsversammlung veröffentlicht und unter der Rubrik „Aus der Satzungsversammlung“ ein Kurzbeitrag von RAuN Herbert P. Schons zum „Verbot der doppelten Treuhandtätigkeit - Eine Klarstellung“.

Im Rechtsprechungsteil sind u.a. die Entscheidung des BSG (B 5 RE 13/14 R) zur gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte (m. Anm. M. Krenzler) und die Entscheidung des OLG Karlsruhe zur Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts und Geheimschutz abgedruckt.

Weiterführende Links:

 

Rechtsprechung

LG Hamburg: Präsenzerfordernis bei Werbung mit Ortsnamen

Die Werbung von Rechtsanwälten mit Ortsnamen setzt zumindest eine physische Präsenz des Rechtsanwalts in dem genannten Ort voraus.

Die Rechtsanwälte warben auf Ihrer Homepage mit folgender Aussage:
„HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG … RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL … Rechtsanwälte vertreten Mandanten, egal mit welchem Wohnsitz bundesweit. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein und klagen an jedem Land- oder Oberlandesgericht, ganz egal, ob Sie in Köln, München, Hamburg, Berlin, Chemnitz, Flensburg oder im Ausland wohnen.“
Die Rechtsanwälte unterhielten in den genannten Städten jedoch keine Niederlassung und waren auch sonst nicht physisch vertreten. Das Gericht stellte fest, dass die Werbung in Verbindung mit den Ortsnamen irreführend sei. Der angesprochene Verkehrskreis, hier der rechtsuchende Verbraucher, habe ein Interesse an einer persönlichen Betreuung und leichten Erreichbarkeit ihres Rechtsanwalts. Diesem Interesse ist nicht allein dadurch genüge getan, dass die betroffenen Rechtsanwälte vor den entsprechenden Landgerichten auftreten können.

LG Hamburg, Urt. v. 07.08.2014 – 327 O 118/14

 

Deutsches Anwaltsinstitut

12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 5. bis 6. Dezember in Hamburg

Die DAI-Jahresarbeitstagung des Fachinstituts für Gewerblichen Rechtsschutz zählt zu den größten Foren der Anwaltschaft zum Austausch mit Praktikern aus Industrie, Justiz und Wissenschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz, im Wirtschaftsrecht tätige Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen nutzen diesen Treffpunkt regelmäßig, um aktuelle Entwicklungen zu verfolgen und im Anschluss zu diskutieren.

Das Programm in der Übersicht:
  • Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbsrecht
  • Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Markenrecht
  • Aktuelle Schwerpunkte der Rechtsprechung des BGH zum Urheberrecht
  • Die aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht
  • Das Urheberrecht – verloren im Netz? – Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
  • Schutz von Characters – wie weit reicht der urheberrechtliche Schutz von fiktiven Figuren?
  • Designschutz: aktuelle Entwicklungen
  • Aktuelles Internetrecht
  • Ausgewählte wettbewerbs- und markenrechtliche Entscheidungen des OLG Hamburg
Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online
Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de im Bereich DAI Aktuell.
 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer