Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 17/2014 v. 05.12.2014

 
 

Elektronischer Rechtsverkehr

 

Umfrage zur Nutzerführung des zukünftigen besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Die BRAK wird aufgrund der Verpflichtung aus dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zum 01.01.2016 für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation mit der Justiz abgewickelt wird. Das Postfach wird den Weg des Postversandes ersetzen. Die erhaltenen Nachrichten können aus dem beA ausgedruckt oder exportiert werden. Derzeit befindet sich die BRAK in der Entwicklungsphase der Postfächer.

Unsere Online-Umfrage soll dabei helfen, zu ermitteln, welche Anforderungen Sie als zukünftiger Nutzer des beA an das zu entwickelnde System haben. Die Umfrage wird kurzfristig bis zum 31.12.2014 verfügbar sein, um so zu gewährleisten, dass die Informationen direkt in den laufenden Entwicklungsprozess miteinbezogen werden.

Wir freuen uns, wenn Sie die Umfrage an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiterleiten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Mithilfe!

Weiterführender Link:
Online-Umfrage

 
 

Rechtspolitik

 

Änderung im strafrechtlichen Berufungsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Ende November eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des Angeklagten in der Berufungsverhandlung beschlossen. Die Bundesregierung reagiert mit dem Vorschlag auf eine Entscheidung des EGMR, in der dieser beanstandet hatte, dass das Rechtsmittel eines Angeklagten, der der Berufungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben war, verworfen wurde, obwohl sein Verteidiger anwesend und vertretungsbereit war. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht jetzt vor, dass eine Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungsverhandlung nicht notwendig ist, wenn er durch seinen Verteidiger vertreten wird und keine besonderen Gründe die Anwesenheit erfordern. Außerdem werden die Möglichkeiten der Berufungsverwerfung präzisiert.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass die anwaltliche Vollmacht auf den konkreten Termin gerichtet sein muss, damit eine missbräuchliche Verwendung der im Ermittlungsverfahren pauschal ausgestellten Vollmacht verhindert wird.

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Umsetzung der Gewaltschutzrichtlinie

Der Bundesrat hat am 28.11.2014 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der EU-Verordnung Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen passieren lassen.

Die Richtlinie und die Verordnung sollen Opfer von Gewalt effektiv und europaweit schützen. Dazu sind Systeme vorgesehen, wonach sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Gewaltschutzanordnungen der EU-Mitgliedstaaten auch in den anderen EU-Staaten anerkannt und die den Opfern gewährten Schutzmaßnahmen auf einen anderen Mitgliedstaat ausgedehnt werden können.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt neben der Gewaltschutzrechtsthematik noch eine damit nicht in Zusammenhang stehende Änderung des Rechtsmittelrechts in Scheidungsverbundverfahren. Diese seitens der BRAK kritisierte Änderung hatte der Bundestag am 13.11.2014 einstweilen zurückgestellt.

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Rechtshilfe in Strafsachen

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen den Verbänden und Organisationen zur Stellungnahme übersandt. Mit dem geplanten Gesetz soll der Rahmenbeschluss zur europäischen Überwachungsanordnung in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziel des Rahmenbeschlusses ist die Vermeidung unnötiger Untersuchungshaft bei Personen, die in einem Mitgliedstaat einer Straftat beschuldigt werden, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben.

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Verschärfung der Regelungen zur steuerrechtlichen Selbstanzeige

Der Bundestag hat am 04.12.2014 das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Das neue Gesetz senkt die Grenze, bis zu der eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO möglich ist, von 50.000 Euro auf 25.000 Euro. Außerdem werden die Voraussetzungen sowohl für die strafbefreiende Selbstanzeige als auch für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO verschärft. Der Berichtigungszeitraum für die Fälle der einfachen Steuerhinterziehung beträgt künftig zehn Jahre statt bisher fünf Jahre.

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Satzungsversammlung

 

Veröffentlichung der Fachanwaltsstudie

Die BRAK hat die von der Satzungsversammlung angeregte und vom Institut für Freie Berufe erstellte Studie zu den Fachanwaltschaften veröffentlicht. Die Untersuchung wurde 2013 durchgeführt und gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation und die Entwicklung der Fachanwaltschaften. Außerdem konnten die befragten Kolleginnen und Kollegen Fragen zu einem etwaigen Reformbedarf beantworten.

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BRAK-Mitteilungen

 

Heft 6/2014

Das nächste Heft der BRAK-Mitteilungen, das Mitte Dezember erscheint, enthält u.a. folgende Beiträge: Einen Aufsatz von Prof. Dr. Singer „Unternehmensjuristen und ihre Rente - Zur berufs- und sozialversicherungsrechtlichen Stellung der Syndikusanwälten“, einen Beitrag von JR Dr. Weil zum Thema „Noch einmal: englische ABS“, Dr. Steiner zur Verpflichtung des Anwaltes, an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken sowie einen Aufsatz von RA Tauchert zur Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung. Unter der Rubrik „Kurzer Beitrag“ schreibt Dr. Möller über die neuen Informationspflichten für Rechtsanwälte die mit § 43d BRAO in Kraft getreten sind.
Im Rechtsprechungsteil ist u.a. die Entscheidung des LG Hamburg zur unzulässigen Werbung mit Städtenamen abgedruckt.

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Deutsches Anwaltsinstitut

 

10. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung

27. bis 28. Februar 2015 in Berlin

Die Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung befasst sich jährlich mit praxisnahen Brennpunkten des Krankenhausrechts, des Berufsrechts der Heilberufe, des Rechts der medizinischen Behandlung, des Vertragsarztrechts und des Arzthaftungsrechts. Hochkarätige Referenten aus Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit, Wissenschaft und Politik stellen die wichtigsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aus allen Bereichen des Medizinrechts vor und diskutieren die momentan drängenden Probleme.

Aus dem Programm:

  • Generalthema: Qualität und Qualitätssicherung im Spannungsfeld von Recht und Politik
  • Generalthema: Qualität und Qualitätssicherung – Aktuelle Rechtsfragen in den Leistungssektoren
  • Generalthema: Qualität, Qualitätssicherung und Haftungsrecht

Vor dem Hintergrund des ab 1. Januar 2015 geltenden erhöhten Pflichtfortbildungsumfangs (15 Zeitstunden – § 15 FAO) bietet das DAI am Vortag der Jahresarbeitstagung das 5-stündige Seminar „Aktuelle Rechtsfragen rund um den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)“ an. Dieses kann zusammen mit der Jahresarbeitstagung zu einem Paketpreis gebucht werden und ermöglicht Fachanwältinnen und -anwälten, ihre gesamte Fortbildung an einem zusammenhängenden Termin wahrzunehmen.

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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