Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 3/2014 v. 14.03.2014

 
 

Rechtspolitik

 

Vorratsdatenspeicherung

Die Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben am 21.02.2014 jeweils einen Antrag im Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, unabhängig von dem für das Frühjahr dieses Jahres zu erwarteten Urteils des EuGH darauf hinzuwirken, dass auf europäischer Ebene die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und auch nicht in veränderter Form wiedereingeführt werden und auch für die nationale Ebene einer solchen Regelung endgültig eine Absage zu erteilen.

Die beiden Anträge wurden zur weiteren Beratung u.a. in den Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und den Innenausschuss verwiesen.

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Konzerninsolvenzen

Am 14.02.2014 haben im Bundestag die Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen begonnen. Durch die geplante Neuregelung soll die wirtschaftliche Einheit des Konzerns erhalten bleiben, anstatt wie bisher verbundene Teile des Konzerns einzeln zu liquidieren. Wenn im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, so sollen zukünftig die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, besser koordiniert werden. Komplizierte Insolvenzen innerhalb verschachtelter Unternehmensstrukturen sollen so effizienter bewältigt und die verbliebenen Vermögensbestände betroffener Firmen zugunsten der Gläubiger besser verwertet werden können.

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Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Urteil vom 19.02.2013 umgesetzt werden. Darin hatten die Karlsruher Richter das Verbot der Annahme eines bereits adoptierten Kindes durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass ein adoptiertes Kind vom Lebenspartner des zunächst Annehmenden adoptiert werden darf. Dazu sollen die betroffenen Vorschriften des materiellen Adoptionsrechts und des Verfahrensrechts (EGBGB, LPartG, AdWirkG, FamFG) entsprechend angepasst werden.

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Abgeordnetenbestechung

Der Bundestag hat am 21.02.2014 das Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ziel ist der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen. Das neue Gesetz, das im Fall von Bestechung Geldstrafen oder Haft bis zu fünf Jahren androht, sieht auch eine spätere Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption vor.

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Rechtsprechung

 

BGH zum Zeugnisverweigerungsrecht vor Mandatsanbahnung

Das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt, beginnt nicht erst mit dem Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis. Entsprechende automatisch aufgezeichnete Telefongespräche zwischen Strafverteidiger und potentiellem Mandanten sind daher unverzüglich zu löschen.

Die Aufzeichnungen stammten aus einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses eines Beschuldigten, gegen den der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führt. Auf diesem Anschluss hatte der Rechtsanwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten.

Der BGH führt zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem aus, dass ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger sei, jedem Rechtsanwalt mit dem er zu diesem Zweck kommuniziert, typischerweise das Vertrauen entgegenbringt, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigerverhältnis zustande kommt.

BGH, Beschl. v. 18.02.2014 - StB 8/13

 
 

Deutsches Anwaltinstitut

 

Jahresarbeitstagung Steuerrecht 28. bis 29. März 2014 in Berlin

Die Jahresarbeitstagung Steuerrecht steht in der Tradition der anderen großen Jahresarbeitstagungen, mit denen das Deutsche Anwaltsinstitut den Experten in den zentralen anwaltlichen Arbeitsgebieten regelmäßig ein hochkarätiges Forum eröffnet. Ausgehend von Grundproblemen der steuerrechtlichen Gestaltungs-, Beratungs- und Prozesspraxis ist oberstes Ziel die fallbezogene Vermittlung und Diskussion aktueller Brennpunkte der wesentlichen Bereiche der steuerrechtlichen Mandatsarbeit.

Das Programm:

  • Die Rechtsprechung des I. Senats des Bundesfinanzhofs zum Körperschaftsteuerrecht
  • Rechte und Pflichten in der Außenprüfung
  • Neues zur Umsatzsteuer
  • Aktuelle Entwicklungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  • Umstrukturierung von Personengesellschaften
  • Aktuelle Probleme bei der Grunderwerbsteuer


Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de im Bereich DAI Aktuell.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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