Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 9/2014 v. 06.06.2014

 
 

Anwaltschaft

 

Elektronischer Rechtsverkehr

Die Präsidentin und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer diesjährigen Frühjahrshauptversammlung die Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Die BRAK wurde mit dem Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehr, das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedet wurde, verpflichtet, für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein so genanntes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten.

Gleichzeitig wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Präsidentin und Präsidenten die Bundesregierung und die Landesregierungen auffordern, bis zur gesetzlich vorgesehenen Einführung des beA alle Maßnahmen zu treffen, um eine sichere digitale Infrastruktur zu schaffen.

Die BRAK hat jetzt ein förmliches Vergabeverfahren zur Beschaffung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs eingeleitet. Zum 01.01.2016 soll die Kommunikationsplattform nach der gesetzlichen Vorgabe nutzbar sein. Angesichts der zeitlichen wie technischen Anforderungen wird im laufenden Wettbewerb um diesen Auftrag derzeit eine Vorauswahl geeigneter Unternehmen anhand vorab mitgeteilter Kriterien getroffen. Unter den ausgewählten Unternehmen soll dann bis zum Herbst der preislich wie konzeptionell beste Auftragnehmer im Rahmen eines transparenten, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens bestimmt werden.

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Syndikusanwälte

Anfang April hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren festgestellt, dass Syndikusanwälte keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht haben.

Die Hauptversammlung der BRAK hat in ihrer Frühjahrssitzung in Magdeburg den Inhalt der BSG-Urteile, soweit er bisher bekannt wurde, diskutiert. Das BRAK-Präsidium wurde gebeten, Gesetzesvorschläge zu entwerfen, die die Fortsetzung der bisherigen Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund sicherstellen. Dies soll in enger Abstimmung mit den betroffenen Verbänden geschehen.

Zwischenzeitlich wurde beim Bundestag eine Petition eingebracht, in der gefordert wird, Syndikusanwälte auch weiterhin von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien und dafür in der Bundesrechtsanwaltsordnung eine entsprechende Änderung beziehungsweise Klarstellung einzufügen.

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Rechtspolitik

 

Gesetzentwurf gegen Zahlungsverzug

Am 04.06.2014 hat die öffentliche Anhörung des Rechts- und Verbraucherschutzausschusses zum Thema Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stattgefunden. Der Gesetzentwurf soll die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU) umsetzen. Dazu sind u.a. Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen, für den vertraglich festgelegten Verzugseintritt sowie für die Dauer von vertraglich vereinbarten Abnahme- und Überprüfungsverfahren vorgesehen.

Der Gesetzentwurf wurde von den Sachverständigen mehrheitlich im Grundsatz begrüßt. Die BRAK hatte bereits im März eine Stellungnahme abgegeben. Darin kritisiert sie beispielsweise einige unklare Formulierungen, begrüßt aber u.a. die Ergänzungen in § 308 Nr. 1 BGB-E, nach denen die AGB-Vereinbarung einer Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen und einer Überprüfungs- und Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen nur noch in Ausnahmefällen zulässig ist.

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Gesetz zum Gewaltschutz in Europa

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Verbänden den Referentenentwurf für ein Gesetz zum grenzüberschreitenden Gewaltschutz in Europa zur Stellungnahme übersandt. Mit der Neuregelung sollen die Anerkennung beziehungsweise Vollstreckung von straf- und zivilrechtlichen Gewaltschutzmaßnahmen, die in einem anderen Mitgliedstaat erlassen worden sind, sowie das Verfahren für Bescheinigungen inländischer Anordnungen, die im EU-Ausland vollstreckt werden sollen, geregelt werden. Das geplante neue Gesetz soll die EU-Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung umsetzen und dient der Durchführung der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen. Zusätzlich ergänzt wurde der Gesetzentwurf mit einer FamFG-Änderung zum Rechtsmittelrecht in Ehesachen.

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Sukzessivadoption

Der Bundestag hat am 22.05.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner im Bundestag verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Urteil vom 19.02.2013 umgesetzt werden. Darin hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Künftig darf nun ein adoptiertes Kind vom Lebenspartner des zunächst Annehmenden adoptiert werden. Dazu erfolgt eine Anpassung der Vorschriften des materiellen Adoptionsrechts und des Verfahrensrechts (EGBGB, LPartG, AdWirkG, FamFG).

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Deutsches Anwaltsinstitut

 

Aktuelle Entwicklungen des Umwandlungsrechts aus gesellschafts- und steuerrechtlicher Sicht am 27.06.2014 in Düsseldorf

Das Umwandlungsrecht gehört zu den haftungsträchtigsten Tätigkeitsgebieten in der gesellschaftsrechtlichen Praxis. Diese Veranstaltung gibt ein Update zu aktuellen umwandlungsrechtlichen Problemen und beleuchtet diese fachübergreifend aus der Sicht des Gesellschafts- und Steuerrechts. Damit richtet sie sich an den mit Umstrukturierungsvorgängen betrauten Praktiker und dient der Vertiefung seiner Kenntnisse auf dem Gebiet des Umwandlungsrechts und damit verbundenen steuerrechtlichen Problemen.

Mehr Informationen und Anmeldung

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de im Bereich DAI Aktuell.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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