Nachrichten aus Berlin

Sondernewsletter

 

Rechtspolitik

 

BRAK bekräftigt Kritik an Vorratsdatenspeicherung

In einer Pressemitteilung hat gestern die BRAK ihre bisherige Kritik an der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Anlässlich der Diskussion über die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas die Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie, über die derzeit vor dem EuGH in Luxemburg verhandelt wird, zunächst „auf Eis zu legen“ hat der Präsident der BRAK Axel C. Filges darauf hingewiesen, dass eine Neuregelung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist. Bestätigt wird der Präsident der BRAK dabei durch den Generalanwalt beim EuGH Cruz Villalón, der in seinen Schlussanträgen zu den von Irland und Österreich eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren die Auffassung vertritt, dass die Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung gegen die europäische Grundrechtecharta verstößt.
Der BRAK-Präsident weist auch darauf hin, dass das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an darauf gerichtet sein muss, eine Regelung zu erlassen, die sowohl verfassungsrechtlichen als auch europarechtlichen Voraussetzungen entspricht.

In der kommenden Woche führt die BRAK ihren diesjährigen Parlamentarischen Abend durch, bei dem auch der neue Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz zu Gast sein wird. Darüber hinaus treffen die Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses, der sich ebenfalls in der kommenden Woche konstituieren wird, zusammen. Wie bereits bekannt wurde, soll die frühere Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast den Vorsitz des Rechtsausschusses in dieser Legislaturperiode übernehmen.

Weiterführende Links:


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.