Rechtspolitik

Syndikusanwälte

Die BRAK hat auf ihrer diesjährigen Frühjahrshauptversammlung am 17.04.2015 den Anfang April bekanntgewordenen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte intensiv diskutiert. Der Entwurf, so die überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten, schafft eine geeignete Grundlage zur Lösung der durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes aus dem vergangenen Jahr aufgeworfenen berufsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Probleme. Er greift wesentliche Anregungen der Stellungnahme der BRAK zum Eckpunktepapier auf und beseitigt zahlreiche dort noch vorhandene Unschärfen.

Kritik wurde von der Versammlung an der beabsichtigten Ausgestaltung der Beteiligung der Rentenversicherung am Zulassungsverfahren der Syndikusrechtsanwälte und an den Regelungen zum nur noch eingeschränkt geltenden Vertretungsverbot geübt. Hier sieht die BRAK deutlichen Änderungsbedarf.

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Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesjustizministerium hat Mitte April Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten veröffentlicht. Danach soll zwischen den Standortdaten und den weiteren Verkehrsdaten differenziert werden: Für die Standortdaten wird eine Speicherfrist von vier Wochen und für die Verkehrsdaten (Verbindungsdaten) eine Speicherfrist von zehn Wochen bestimmt. Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern werden zwar gespeichert, dürfen aber nicht abgerufen werden. Zufallsfunde sollen einem Verwertungsverbot unterliegen.

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Schutzschriftenregister

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV) begrüßt die BRAK ausdrücklich die Schaffung eines gesetzlichen elektronischen Schutzschriftenregisters Das Schutzschriftenregister soll am 01.01.2016 in Betrieb gehen. Der Referentenentwurf enthält auf Grundlage der Ermächtigung in § 945b ZPO die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und Datenspeicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Für Rechtsanwälte wird das elektronische Schutzschriftenregister über das beA erreichbar sein.

Der Verordnungsentwurf trifft nach Ansicht der BRAK jedoch nicht zu allen wesentlichen Punkten ausreichende Regelungen. Dies gilt insbesondere für die Erhebung der Gebühren, die technischen Rahmenbedingungen, die IT-Sicherheit und die Suchfunktion. Wesentliche Entscheidungen würden so nicht durch den Verordnungsgeber getroffen, sondern in weiten Teilen im Rahmen der technischen Umsetzung durch den Betreiber.

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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Die BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen eine Stellungnahme vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vollstreckung ausländischer freiheitsentziehender Sanktionen in Deutschland mit Zustimmung des Verurteilten auch dann möglich sein soll, wenn im ausländischen Strafverfahren rechtsstaatliche Mindestgarantien verletzt worden sind. Daneben dient der Gesetzentwurf der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI (RB Freiheitsstrafen) und des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI (RB Bewährungsüberwachung), die jeweils durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (RB Abwesenheitsurteile) geändert worden sind.

Die BRAK begrüßt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, gegen Deutsche und – zum Teil – gegen hierzulande lebende Ausländer im Ausland ergangene Strafurteile aus humanitären Gründen leichter im Inland vollstrecken zu können. Die Grundkonzeption des Gesetzes, ungelöste Herausforderungen bei der Vollstreckungsübernahme sowie die zu weitreichende Legalisierung von Abwesenheitsurteilen stoßen jedoch auf erhebliche Kritik.

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BRAK-Mitteilungen

Heft 2/2015

Die aktuellen BRAK-Mitteilungen enthalten u.a. folgende Beiträge: Einen Aufsatz von RA Christian Dahns und RAin Eva Melina Bauer "Ein Blick auf wichtige berufsrechtliche Entscheidungen des Jahres 2014", einen Beitrag von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart zum Thema „Von Fachanwälten und Spezialisten - Überlegungen zur Entscheidung des BGH zum "Spezialist für Familienrecht"". Unter „Amtliche Bekanntmachungen“ sind die Beschlüsse der 7. Sitzung der 5. Satzungsversammlung veröffentlicht und unter der Rubrik „Aus der Satzungsversammlung“ mehrere erläuternde Kurzbeiträge zu den einzelnen Beschlüssen. Im Rechtsprechungsteil wurden u.a. die Entscheidung des AGH Nordrhein-Westfalen "Keine Anwendung des § 14 BORA auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt" sowie die Entscheidung des BGH zum "Spezialist für Familienrecht"  abgedruckt. Das BRAKMagazin beschäftigt sich mit dem Thema "beA digital - Die technischen Voraussetzungen für das beA", einem Bericht über das 2. Internationale Anwaltsforum der BRAK sowie mit einem Beitrag über die Sitzung der Satzungsversammlung.

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Rechtsprechung

BGH: Erstattungsfähige Reisekosten

Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.

Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig.

In dieser erst jetzt veröffentlichten Entscheidung aus dem letzten November stellt der BGH klar, dass in bestimmten Fällen eine Zeitersparnis die im Vergleich zur Bahnfahrt teurere Flugreise rechtfertigen kann und die Kosten des Fluges dann, selbst im „Economy-Flex“-Tarif, erstattungsfähig sind. Darüber hinaus entschied der BGH, dass wenn die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10% überstiegen, dem Kostengläubiger dennoch ein Anspruch auf Erstattung von 110% der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zustünden. Beide Fragen sind bisher von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet worden.

BGH, Beschl. v. 06.11.2014 - I ZB 38/14

 

Deutsches Anwaltsinstitut

2. Jahresarbeitstagung Strafrecht

12. bis 13. Juni 2015 in Hamburg

Die Jahresarbeitstagung Strafrecht befasst sich mit praxisnahen Brennpunkten des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts, die für jeden Strafverteidiger von Bedeutung sind.

Themen in der Übersicht:

  • Die Weiterentwicklung des Verständigungsrechts im Strafverfahren
  • Die Entwicklungen im Beweisantragsrecht
  • Das Beweisverwertungsrecht: Ausdehnung oder Einschränkung?
  • Wahrnehmung von Verteidigungsantragsrechten als „Konfliktverteidigung“?
  • Verteidigung von Unternehmen

Die Jahresarbeitstagung ist nicht nur als reine Stoffvermittlung gedacht, sondern als Ort zum lebhaften Austausch zwischen Strafjuristen. Deshalb sind nicht nur die Referatsthemen so angelegt, dass eine Diskussion stattfindet, sondern auch das Umfeld der Tagung ist so gewählt, dass außerhalb der eigentlichen Vorträge ein reger Meinungsaustausch stattfinden kann.

Die Referenten sind als Praktiker und als Autoren einschlägiger Veröffentlichungen besonders ausgewiesen. Die Darstellung erfolgt anhand ausführlicher Tagungsunterlagen, welche als Nachschlagewerk in der Praxis bestens geeignet sind.

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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