Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 1/2015 v. 09.01.2015

 
 

Rechtspolitik

 

Tarifeinheitsgesetz – Stellungnahme der BRAK

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Tarifeinheitsgesetzes. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Kammer zum Referentenentwurf. Sollte die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben jedoch weiter verfolgen wollen, schlägt die BRAK vor, eine Tarifeinheit nicht betriebs-, sondern unternehmensbezogen zu gestalten sowie Äußerungen zum Arbeitskampfrecht aus der Begründung zum Gesetzenentwurf herauszunehmen. Außerdem enthält die Stellungnahme einen eigenen Vorschlag zur Gestaltung eines Arbeitskampfprozessrechts, durch das die Tarifvertragsparteien im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen höhere Rechtssicherheit erhalten können.
 
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Umsetzung Gewaltschutzrichtlinie

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der EU-Verordnung Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ist am 12.12.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt überwiegend am 11.01.2015 in Kraft.

Die Richtlinie und die Verordnung sollen Opfer von Gewalt effektiv und europaweit schützen. Dazu sind Systeme vorgesehen, wonach sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Gewaltschutzanordnungen eines Mitgliedstaates auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und die den Opfern gewährten Schutzmaßnahmen auf einen anderen Mitgliedstaat ausgedehnt werden können.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt neben der Gewaltschutzrechtsthematik noch eine damit nicht in Zusammenhang stehende Änderung des Rechtsmittelrechts in Scheidungsverbundverfahren. Diese seitens der BRAK kritisierte Änderung hat der Bundestag einstweilen zurückgestellt.

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Erhöhung der Streitwertgrenze

Wie die BRAK und der Bundestag in ihren Stellungnahmen zu dem geplanten europäischen Verfahren zur Durchsetzung geringfügiger Forderungen, hatte sich auch die Bundesregierung in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union zunächst für die Beibehaltung einer Streitwertgrenze in Höhe von 2.000 Euro ausgesprochen. Die Kommission hatte hier einen Wert von 10.000 Euro vorgeschlagen. Die Gegner einer solchen Anhebung argumentieren, dass dadurch der Verfahrensstandard gesenkt werde. Forderungen bis 10.000 Euro seien nach deutschem Verständnis keine Bagatellforderungen. Streitigkeiten in dieser Höhe könnten für Verbraucher sowie für kleine und mittlere Unternehmen eine „existenzielle Bedeutung“ verlangen.

In den Verhandlungen im Rat konnte sich allerdings die deutsche Position nicht durchsetzen. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 20.11.2014 unterstützten alle übrigen Mitgliedstaaten einen von der italienischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Textentwurf mit einer Streitwertgrenze von 4.000 Euro. Die Bundesregierung legte daraufhin einen Parlamentsvorbehalt ein. In seiner Sitzung am 03.12.2015 hat der Bundestag daraufhin eine Entschließung gefasst, in der erklärt wird, dass unter der Voraussetzung, dass die bisher geltende Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“ beibehalten wird, eine Erhöhung der Wertgrenze auf 4000 Euro ausschließlich für „echte“ grenzüberschreitende Fälle gerade noch vertretbar erscheint.

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Pfändungsfreibeträge seit 01.01.2015

Die seit dem 1. Januar 2015 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, wurden neu bekannt gemacht. Sie betragen für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 462 Euro, für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter für Erwachsene 370 Euro, für Jugendliche von Beginn des 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 349 Euro, für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 306 Euro und für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 268 Euro.

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Aus der Satzungsversammlung

 

Neuregelung der Fortbildung für Fachanwälte

Zum 01.01.2015 ist die von der Satzungsversammlung im Dezember 2013 beschlossene Änderung des § 15 Abs. 3 und 4 FAO in Kraft getreten. Danach wird die Fachanwaltsfortbildung intensiviert, aber auch deutlich flexibilisiert. Fachanwälte müssen sich danach jetzt mindestens 15 Zeitstunden pro Jahr fortbilden, können dabei aber 5 Zeitstunden im Selbststudium absolvieren.

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Verbot doppelseitige Treuhand

Ebenfalls in Kraft ist am 01.01.2015 die Neuregelung des § 3 BORA getreten, mit der die Satzungsversammlung klargestellt hat, dass der Rechtsanwalt in einem laufenden Mandat auch keine Vermögenswerte von dem Mandanten und/oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Parteien entgegennehmen darf.

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In eigener Sache

 

Aktuelle Stellenangebote

Die BRAK sucht für den Bereich Elektronischer Rechtsverkehr eine Rechtsanwältin/ einen Rechtsanwalt als Referentin/ Referent sowie zwei wissenschaftliche Mitarbeiter.

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Deutsches Anwaltsinstitut

 

27. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung

27. bis 28. Februar 2015 in Köln

Die 27. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung ist gleich zu Jahresbeginn einer der Veranstaltungshöhepunkte im DAI-Jahresprogramm für Rechtsanwälte mit sozialrechtlichem Schwerpunkt. Hochkarätige Referenten aus Anwaltschaft und Gerichtsbarkeit stellen die wichtigsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem gesamten Gebiet des Sozialrechts vor.

Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  •  Neues Rentenrecht
  •  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
  •  Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nach §§ 45 ff. SGB X
  •  Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
  •  Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Krankengeldrecht
  •  Die Entwicklung des Europäischen Sozialrechts und die Rechtsprechung des EuGH
  •  Ausgewählte Fragen des Schwerbehindertenrechts in der fachanwaltlichen Praxis.

Als Fortbildungsplus zur Sozialrechtlichen Jahresarbeitstagung bietet das DAI an deren Vortag das 5-stündige Seminar „Sozialrecht trifft Familien- und Erbrecht – praktische Fälle und ihre Lösungen“ an, das von Teilnehmern der Jahresarbeitstagung zu einem ermäßigten Kostenbeitrag (Aufpreis 150,00 Euro) gebucht werden kann. Insbesondere Fachanwältinnen und Fachanwälten wird damit ermöglicht, die wie gewohnt 10-stündig konzipierte Tagung zu ergänzen und der ab 1. Januar 2015 erhöhten Fortbildungspflicht (15 Zeitstunden – § 15 FAO) an einem Termin nachzukommen.

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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