Präsidiumswahlen

Ekkehart Schäfer ist neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer

Im Rahmen der heutigen Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer. Er tritt die Nachfolge von Axel C. Filges, Rechtsanwalt aus Hamburg, an, der in den vergangenen acht Jahren der Kammer vorstand.

Rechtsanwalt Schäfer, Fachanwalt für Medizinrecht, engagiert sich seit fast 30 Jahren für die anwaltliche Selbstverwaltung. Von 2000 bis 2010 war er Präsident der Rechtsanwaltskammer Tübingen, seit 2007 war er einer der Vizepräsidenten der BRAK und befasste sich hier im Schwerpunkt mit berufsrechtlichen Fragen des Datenschutzes. Dem Präsidium gehören darüber hinaus künftig an: Dr. Martin Abend, RAK Sachsen, Dr. Ulrich Wessels, RAK Hamm, Dr. Thomas Remmers, RAK Celle, Ulrike Paul, RAK Stuttgart, Michael Then, RAK München (Schatzmeister).

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Rechtspolitik

Stellungnahme zur geplanten Speicherpflicht für Verkehrsdaten

Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten vorgelegt. Kritisiert wird dabei u. a. der nicht hinreichende Schutz für Berufsgeheimnisträger. Der Verzicht auf ein Speicherungsverbot stelle eine Verletzung von Art.10 Abs. 1GG i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG dar, heißt es in der Stellungnahme. Bei den betroffenen Kommunikationspartnern (Patienten/Mandanten, Informanten) entstünde nicht nur – wie bei der Allgemeinheit – das Gefühl, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung sei. Vielmehr gelte dies auch für einen besonders sensiblen und folglich besonders schutzwürdigen Bereich des Privatlebens (Gesundheit bzw. Verhältnis Patient/Mandant).

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Initiativstellungnahme zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Die BRAK hat sich in einer Initiativstellungnahme dafür ausgesprochen, dass vermögensrechtliche Auseinandersetzungen beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaften künftig auch vor den Familiengerichten verhandelt werden und schlägt dafür eine Änderung des § 266 FamFG vor. Bisher besteht hier eine Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte. Zur Begründung des Vorstoßes wird unter anderem ausgeführt, dass es eine Zuständigkeitsänderung beim BGH vom II. Zivilsenat auf den XII. Zivilsenat gegeben habe und sich seither die Rechtsprechung des BGH deutlicher am Familienrecht orientiere. Deshalb müssten auch in der 1. Instanz diese Verfahren vor den Familiengericht geführt werden, da dort die entsprechende Kompetenz vorhanden sei.

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Übergabe des Amtes der Schlichterin

Am 10.09.2015 fand anlässlich der Übergabe des Amtes der Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eine Feierstunde statt. Monika Nöhre, ehemalige Präsidentin des Kammergerichts Berlin, tritt die Nachfolge von Dr. h. c. Renate Jaeger an, die als erste Schlichterin der Anwaltschaft diese Position seit Januar 2011 bekleidete und zuvor Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewesen war. Die Schlichtungsstelle wurde vor fünf Jahren auf Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer als unabhängige Institution zur Befriedung von Auseinandersetzungen zwischen Mandanten und ihren Rechtsanwälten eingerichtet. Im Rahmen des Programms hielt die amtierende Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg eine Festrede zum Thema „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – wieviel Justiz braucht die Schlichtung“, die in der kommenden Ausgabe der BRAK-Mitteilungen (Heft 5/2015) abgedruckt sein wird. 

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Rechtsprechung

BVerfG zur Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Rechtsanwaltshonorar

Das BVerfG stellt nunmehr klar, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist.

Zum Verschaffungstatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat das BVerfG bereits im Jahr 2004 entschieden, dass dieser verfassungskonform einschränkend auszulegen ist. Danach könne die Annahme eines Honorars durch einen Strafverteidiger nur dann strafbar sein, wenn er im Zeitpunkt der Annahme sichere Kenntnis von der Herkunft des Geldes aus einer Katalogtat habe. Leichtfertigkeit oder bedingter Vorsatz genüge nicht.

Die in dem damaligen Urteil getroffenen systematischen Erwägungen überträgt das BVerfG nun auf § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, um den Belangen und der spezifischen Situation der Strafverteidiger insbesondere im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant Rechnung zu tragen. Die Restriktionen, die das BVerfG zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB im subjektiven Tatbestand für erforderlich erachtet hat, stellen auf die Kenntnis des Strafverteidigers von der deliktischen Mittelherkunft ab. Diese würden weitgehend leerlaufen, wenn im Hinblick auf die Tatbestandsvariante des Gefährdens oder Vereitelns der Sicherstellung, die durch den Geldfluss objektiv mitverwirklicht wäre, einschränkungslos bedingter Vorsatz bezüglich der Herkunft des Vermögens oder gar Leichtfertigkeit genügten. Wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist, bleibt allerdings den Fachgerichten vorbehalten.

Dennoch hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die gerügte Verletzung des Art. 12 GG den verfassungsprozessualen Darlegungsanforderungen nicht genügte und auch die Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG keinen Erfolg hatte.

BVerfG, Beschl. v. 28.07.2015 – 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14

 

Deutsches Anwaltsinstitut

10. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht

16. bis 17. Oktober 2015 in Berlin

Die 10. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht widmet sich zentralen Fragen des Bauvertrags- und Architektenrechts. Ziel ist es, aktuelle und grundlegende Fragen zu vertiefen und neue Entwicklungen zu erörtern. Namhafte Vertreter aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis stellen ausgewählte Fragestellungen praxisnah in Kurzvorträgen vor. Im Anschluss besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion.

  • Besondere prozessuale Aspekte im Baurecht – außergerichtliche Vorbereitung und erstinstanzliches Verfahren
  • Berufung in Bausachen: praxisrelevante Aspekte
  • Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum privaten Baurecht
  • Alltagsprobleme beim Bauträgervertrag
  • Die Ansprüche des Auftragnehmers bei Bauzeitverlängerung (§ 2 Abs. 5 VOB/B, § 6 Abs. 6 VOB/B und § 642 BGB)
  • Die riskante Bauausführung – Haftung und Zurechnung


Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online.

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: C. Kaschel-Blumenthal


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