Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 15/2015 v. 16.10.2015

 
 

Rechtspolitik

 

Speicherpflicht für Verkehrsdaten

Der Bundestag hat am 16.10.2015 das umstrittene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet. Mit der Neuregelung werden die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet, Verkehrs- und Standortdaten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, wobei zwischen Verkehrsdaten und Standortdaten hinsichtlich der Speicherdauer unterschieden wird. Die Erhebung der zu speichernden Daten ist, so heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, nämlich zur Verfolgung der in § 100g Absatz 2 StPO-E bezeichneten besonders schweren Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen.

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Resolution von Berufskammern

In einer gemeinsamen Resolution haben sich Bundesrechtsanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesapothekerkammer nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrs- und Standortdatendaten von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen.

Alle Mitglieder der o.g. Kammern sind Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB. Das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten sieht jedoch vor, dass auch die Verkehrs- und Standortdaten dieser Mitglieder gespeichert werden sollen. Lediglich die Verwertung dieser Daten soll, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 StPO besteht, ausgeschlossen sein.

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Stellungnahme zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie

Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme kritisch zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie geäußert. Der Gesetzesentwurf sei entgegen seinem selbst erklärten Ziel nicht geeignet, den Anlegerschutz beim Widerruf der Börsenzulassung zu verbessern. Im Gegenteil verschlechtere er die Position der Anleger in wesentlichen Punkten, da er es Großaktionären (nachfolgend auch „Bieter“, „Hauptaktionär“ oder „Übernehmer“ genannt) ermöglichte, die Aktien der Anleger vor allem im Rahmen von Unternehmensübernahmen günstig zu erwerben, ohne den Anlegern effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Es bedürfe daher einer Nachbesserung des Gesetzesvorhaben, so die BRAK.

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Insolvenzrecht

Die Bundesregierung hat Ende September den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Unter anderem soll mit der Neuregelung die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen erschwert werden. Hier soll ein deutlich verkürzter Anfechtungszeitraum von vier statt bisher zehn Jahren gelten. Außerdem sollen Deckungen künftig erst dann anfechtbar sein, wenn der Schuldner sie in Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gewährte und der Gläubiger dies erkannt hat.

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Urheberrecht

Das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium hat einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübender Künstler auf angemessene Vergütung erarbeitet und den Verbänden zur Stellungnahme zugesandt. Wichtigster Punkt in der geplanten Neuregelung ist die Stärkung der individualrechtlichen Stellung der Kreativen; so betont der Entwurf den Grundsatz der angemessenen Beteiligung an jeder Verwertung und gibt einen gesetzlichen Auskunftsanspruch über die erfolgte Nutzung. Urhebern wird unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit eingeräumt, das Nutzungsrecht nach fünf Jahren zurückzurufen.

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Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2015

Am 9. und 10. Oktober 2015 fanden in Hannover die mündlichen Verhandlungen des 3. Soldan Moot statt. 18 Teams von juristischen Fakultäten aus dem gesamten Bundesgebiet stellten in einem fiktiven Gerichtsverfahren ihr Verhandlungsgeschick unter Beweis. In diesem Jahr standen das Verbot widerstreitender Interessen und die Wirksamkeit des Anwaltsvertrages im Fokus des zu verhandelnden Falles. Das Team der Universität Hamburg gewann den Wettbewerb. Die BRAK hatte einen Preis für den besten Klageschriftsatz ausgelobt. Diesen erhielt das Regensburger Team.

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BRAK-Mitteilungen

 

Heft 5/2015

Die aktuellen BRAK-Mitteilungen, die derzeit ausgeliefert werden und bereits jetzt schon online gelesen werden können, enthalten u. a. einen Aufsatz von H. von Wedel "Die fünfte Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer - ein Rückblick" und einen Beitrag von M. Kilian und F. Rimkus "Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach ante portas".

Im Rechtsprechungsteil wurden u.a. die Entscheidung des BGH zur Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts auf anwaltliche Insolvenzverwalter mit Anmerkung F. Sommerwerk, ein Urteil des FG Köln zu mandantenbezogenen Angabepflichten im Zusammenhang mit einer zusammenfassenden Meldung mit Anmerkung W. Arens und eine Entscheidung des LG Hamburg zum unzulässigen Angebot einer Rechtsberatung durch ehemalige Richter mit Anmerkung F. Remmertz abgedruckt.

Im BRAKMagazin werde das neue Präsidium der BRAK und die neue Schlichterin der Schlichtungsstelle vorgestellt.

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Rechtsprechung

 

BGH: Umgehungsverbot gilt auch für anwaltlichen Insolvenzverwalter

Ein Anwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse Forderungen einzieht, hat sich an das Umgehungsverbot des § 12 BORA zu halten.

Gem. § 12 Abs. 1 BORA darf ein Rechtsanwalt nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln. Dieses in § 12 BORA festgeschriebene Umgehungsverbot dient einer funktionsfähigen Rechtspflege und dem Schutz des gegnerischen Mandanten. Mit der nun veröffentlichten Entscheidung hat der BGH erneut festgehalten, dass die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehört. Zwar wird der Zugang zum Beruf des Insolvenzverwalters in den §§ 56 ff. InsO geregelt, die Ausübung des Berufs hat allerdings keine gesetzliche Regelung, etwa in einer Berufsordnung, erfahren. Auch die Fachanwaltsordnung, welche die bei der BRAK eingerichtete Satzungsversammlung aufgrund ihrer Satzungskompetenz erlassen hat, versteht die Insolvenzverwaltertätigkeit als Teil der Anwaltstätigkeit. Gem. § 5 Abs. 1 lit. g FAO muss ein Rechtsanwalt, der die Bezeichnung „Fachanwalt für Insolvenzrecht“ führen will, unter anderem nachweisen, als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei mindestens fünf eröffnete Insolvenzverfahren bearbeitet zu haben. Insofern muss sich der zum Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt aber auch an das Umgehungsverbot des § 12 BORA halten.

BGH, Urt. v. 06.07.2015 – AnwZ (Brfg) 24/14

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

10. Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht

20. bis 21. November in Bochum

Die Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist Treffpunkt für interessierte Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland. Alle aktuellen Entwicklungen und Tendenzen des Miet- und WEG-Rechts werden von anerkannten Praktikern in kompakten und stets von konkreten Fällen ausgehenden Vorträgen aufbereitet und unter Beteiligung der Zuhörer diskutiert. Dabei erhalten alle Teilnehmer wichtige Impulse und taktische Hinweise für ihre gerichtliche und außergerichtliche anwaltliche Praxis.
 
Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  • Fallstricke bei der Gestaltung eines Gewerberaummietvertrages
  • Sichere Beratung bei Eigenbedarfskündigungen
  • Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für den WEG-Verwalter und den Wohnungseigentümer
  • Verbraucherverträge im Mietrecht
  • Räumung von Wohn- und Gewerberaum per Einstweiliger Verfügung
  • Rechtliche und praktische Probleme beim Auftreten von Schimmel in Mieträumen

 
Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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