Rechtspolitik

Reform des Strafprozessrechts

Die von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Expertenkommission, die die Möglichkeiten einer effektiveren und praxistauglicheren und Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens prüfen sollte, hat Mitte Oktober ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission, der auch Mitglieder des Strafrechtsausschusses der BRAK angehörten, schlägt unter anderem vor, dass bei schweren Tatvorwürfen oder bei einer schwierigen Sach- oder Rechtslage eine Beschuldigten- oder Zeugenvernehmung audiovisuell aufgezeichnet werden soll. Hinsichtlich der Einführung einer audiovisuellen Dokumentation bei erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten wurde lediglich ein Prüfauftrag erteilt. Der Strafrechtsausschuss der BRAK hatte sich hier für eine Einführung ausgesprochen.

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Recht der Lebenspartner

Am 15.10.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Damit wird die Lebenspartnerschaft der Ehe in einigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts gleichgestellt. Eine Gleichstellung im Adoptionsrecht erfolgt nicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Unterhaltsrecht

Der Bundestag hat am 15.10.2015 das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll die Anbindung des Mindestunterhaltes für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag gelöst werden. In der Vergangenheit hatte diese Koppelung zu Abweichungen zwischen der Höhe des Mindestunterhalts und dem Existenzminimum geführt. Außerdem werden technische Anpassungen im Auslandsunterhaltsrecht vorgenommen, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH und Anforderungen der Praxis ergeben haben.

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Schutzschriftenregister

Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Bundestag am 15.10.2015 auch Regelungen zum elektronischen Schutzschriftenregister beschlossen. Danach soll die Landesjustizverwaltung des Landes Hessen das Register künftig führen. Für die Einstellung einer Schutzschrift ist eine Gebühr in Höhe von 83 Euro vorgesehen. Außerdem wird festgelegt, dass die Einreichung von Schriftsätzen zu dem künftigen Verfahren gehört und damit mit der Verfahrensgebühr für das Prozessverfahren abgegolten ist.

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Rechtsprechung

BGH: Keine Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts bei Zustellungen nach § 195 ZPO

Bislang wurde eine berufsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis nach § 195 ZPO aus § 14 BORA abgeleitet. Der BGH entschied nun in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen, dass § 14 BORA nur die Mitwirkungspflicht bei Zustellungen gegenüber Gerichten und Behörden regelt.

In der Berufsordnung (BORA) können nur solche Pflichten normiert werden, zu deren Konkretisierung die Satzungsversammlung über § 59b BRAO ermächtigt worden ist. Eine Ermächtigungsgrundlage, nach der die Berufsordnung Berufspflichten im Zusammenhang mit einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt regeln kann, besteht nach Auffassung des BGH indes nicht. Insbesondere stelle § 59b Abs. 2 Nr. 6b BRAO keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar, denn danach können lediglich „die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden […] bei Zustellungen“  in der Berufsordnung festgelegt werden. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt sei davon nicht umfasst. Ebenso scheide eine extensive Auslegung von § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO aus. Die Rechtsetzungskompetenz berufsrechtlicher Einschränkungen sei durch höherrangiges Recht begrenzt; prozessual sei es zulässig, die Mitwirkung bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt zu verweigern.

Die Entscheidung des BGH wird nach Auskunft der Geschäftsstelle des Anwaltssenats in zwei bis drei Wochen veröffentlicht.

BGH, Urteil vom 26.10.2015, Az. AnwS(R) 4/15

 

OLG Hamm: Keine Bedenken gegen Stundensätze von 250 bis 300 EUR als übliche anwaltliche Vergütung nach §§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB

Die Nichteinhaltung der gebotenen Formvorschrift des § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG führt nicht zur Nichtigkeit einer Honorarvereinbarung insgesamt. Sie hat lediglich zur Folge, dass die zu fordernde Vergütung für die – eine reine interne Beratung überschreitende – Tätigkeit sich grundsätzlich auf die gesetzliche Gebühr beschränkt. Für die rein interne Beratung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG darf ohne weiteres nach Stundenlohn abgerechnet werden.

Dies entschied nunmehr das OLG Hamm unter Verweis auf ein Urteil des BGH (vom 05.06.2014, Az. IX ZR 137/12). Für die nicht auf eine reine Beratung beschränkten Tätigkeiten kann grundsätzlich ein Honorar nach den gesetzlichen Gebühren gemäß §§ 13, 14 RVG i.V.m. den einschlägigen Ziffern des VV RVG verlangt werden. Der Höhe nach ist das Honorar allerdings auf die auf der Grundlage der behaupteten Honorarvereinbarung geforderte Vergütung beschränkt.; denn ein Rechtsanwalt, der eine erkennbar formunwirksame Honorarvereinbarung trifft, soll aus der für ihn vermeidbaren Nichteinhaltung der Formvorschriften keine materielle Vorteile ziehen dürfen.

Vor diesem Hintergrund erachtete das OLG Hamm zudem für die rein interne Beratung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG den in Ansatz gebrachten Stundensatz in Höhe von 275 Euro netto unabhängig davon, ob die strittige Honorarvereinbarung tatsächlich getroffen worden ist, jedenfalls als üblich nach §§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB an. Die für die Beurteilung in § 14 Abs. 1, Abs. 4 RVG maßgeblichen Kriterien waren erfüllt. Die RAK und ihr folgend das LG hatten ihrer Einschätzung diese Kriterien zu Grunde gelegt. Die RAK hat zudem auf im Einzelnen dargelegte Erfahrungswerte zurückgegriffen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände in Ansehung der Ausrichtung, Größe sowie Spezialisierung der Kanzlei hat auch das OLG Hamm – unter Einbeziehung eigener Erfahrungswerte aus ähnlich gelagerten Streitfällen – keine Bedenken,  den Stundensatz zwischen 250 und 300  Euro netto für die anwaltliche Tätigkeit als angemessen und üblich anzusehen.

OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2015 – 28 U 189/13

 

Deutsches Anwaltinstitut

13. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz

4. bis 5. Dezember in Hamburg

Die traditionelle „Hamburger Jahresarbeitstagung zum Gewerblichen Rechtsschutz“ zählt zu den größten Foren der Anwaltschaft zum Austausch mit Praktikern aus Industrie, Justiz und Wissenschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz, im Wirtschaftsrecht tätige Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen nutzen diesen Treffpunkt regelmäßig zur aktuellen Fortbildung.

Die Jahresarbeitstagung 2015 widmet sich insbesondere folgenden Themen:

  • Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbsrecht
  • Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Markenrecht
  • Aktuelle Schwerpunkte der Rechtsprechung des BGH zum Urheberrecht
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht
  • Verkehrsdurchsetzung und Löschungsverfahren
  • Verbraucherinformationen im Wandel – wo geht es hin im Lauterbarkeitsrecht?
  • Information statt Verbote – zu den Funktionen von Verbraucher-Leitbildern
  • Ausgewählte Entscheidungen des LG Hamburg mit Bezügen zum Gewerblichen Rechtsschutz


Die Teilnehmer erhalten eine ausführliche Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen der Referenten.Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online.

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt/KB


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