Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 17/2015 v. 13.11.2015

 
 

Satzungsversammlung

 

Fachanwalt für Migrationsrecht

Die Satzungsversammlung hat in der ersten Sitzung ihrer neuen Legislaturperiode am 9.11.2015 den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Der Beschluss geht auf Vorbereitungen aus der vergangenen Legislaturperiode und einer Initiative von Mitgliedern der Satzungsversammlung, darunter der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg und mehrere Kammerpräsidenten, zurück.

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Rechtspolitik

 

Vorratsdatenspeicherung – Brief an Bundespräsidenten

Nachdem am vergangenen Freitag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich der Präsident der BRAK an den Bundespräsidenten gewandt. In einem Schreiben bittet er das Staatsoberhaupt, das Gesetz nicht auszufertigen. Die Neuregelung ist aus Sicht der Anwaltsvertretung verfassungswidrig, weil sie vorsieht, dass auch die Standort- und Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern und damit Rechtsanwälten gespeichert werden.

Auch wenn die Daten letztendlich nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden dürften, betreffe allein die Tatsache, dass jemand mit einem Rechtsanwalt kommuniziert hat, die anwaltliche Verschwiegenheit, wird Ekkehart Schäfer, Präsident der BRAK, in der entsprechenden Presseerklärung zitiert. Damit widerspreche die Speicherung dem verfassungsrechtlichen Gebot, das Verhältnis zwischen dem rechtsuchenden Bürger und dem Beistand und Schutz gewährenden Strafverteidiger und Rechtsanwalt unbeobachtet und unangetastet zu lassen.

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Verhaftungswelle in China – Brief an Bundeskanzlerin

Ende Oktober haben sich BRAK und DAV gemeinsam in einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und erneut auf die Situation von Rechtsanwälten und anderen Menschenrechtsverteidigern in China aufmerksam gemacht. Anlässlich ihrer damals bevorstehenden Reise nach China haben die beiden Anwaltsorganisationen die Bundeskanzlerin um ein Zeichen der Solidarität mit den verfolgten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gebeten.

In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Das rigorose Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und andere Vertreter der Zivilgesellschaft hat die deutsche Anwaltschaft zutiefst erschrocken. Auch und gerade weil die Inhaftierung kurz nach dem 15. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog am 6. und 7. Juli 2015 in Peking erfolgte.“

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Strafrechtsausschuss fordert 'Pflichtverteidiger der ersten Stunde'

In einer Stellungnahme zum Bericht der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens hat sich der Strafrechtsausschuss der BRAK nachdrücklich für eine zeitliche Ausdehnung der notwendigen Verteidigung auf den Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs 2 StPO ausgesprochen. Nach Auffassung des Ausschusses wäre es auf Basis der bestehenden Rechtslage konsequent, bereits dann einen Fall der notwendigen Verteidigung anzunehmen, wenn der Beschuldigte auf der Grundlage vorläufig festgenommen wird, dass nach Auffassung der Polizei oder Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls vorliegen und nicht erst dann, wenn diese Maßnahmen in der Folge vollstreckt werden. Hier bedürfe es des Beistands eines Verteidigers schon deshalb, um den Beschuldigten darüber in Kenntnis zu setzen, von welchen Voraussetzungen seine Inhaftierung oder Freilassung abhängt und wie sich das weitere Verfahren für den Fall seiner Inhaftierung gestalte, heißt es in der Stellungnahme des Ausschusses. Auch müsse der Beschuldigte angesichts der hohen Emotionalität der Situation in die Lage versetzt werden, seine Rechte unter Abwägung aller Umstände sachlich wahrzunehmen.

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Justizminister diskutieren über Zuständigkeitsstreitwert

Auf ihrer diesjährigen Herbsttagung haben die Justizminister unter anderem eine mögliche Anpassung des Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte erörtert. Sie haben sich dabei für eine ergebnisoffene Überprüfung ausgesprochen, bei der ebenfalls die Möglichkeit einer Dynamisierung untersucht werden soll. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, zu der auch Vertreter der Anwaltschaft eingeladen werden sollen.

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Umsetzung ADR-Richtlinie

Auf der Justizministerkonferenz wurde ebenfalls darüber beraten, ob im Interesse einer weiteren Verbesserung des Verbraucherschutzes Änderungen des Zivilprozessrechts erforderlich sind. Auch hier soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die diese Prüfung vornehmen soll.

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Rechtsprechung

 

BVerfG: Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit einer Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren betraf, stattgegeben. Die angegriffenen Beschlüsse hätten den Beschwerdeführer für die Einlegung des Widerspruchs auf die Selbsthilfe verwiesen, ohne konkret zu prüfen, ob ein bemittelter Rechtsuchender die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für das Widerspruchsverfahren in Betracht ziehen würde, heißt es in der Entscheidung. Außerdem werde der Vortrag des Beschwerdeführers außer Acht gelassen, dass er die anwaltliche Hilfe auch für die Begründung des Widerspruchs beantrage. Die pauschale Wertung, die Einlegung des Widerspruchs durch den Beschwerdeführer selbst wahre seine Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren ebenso effektiv wie die Einlegung des Widerspruchs mittels Anwaltsschreibens, verkenne, dass regelmäßig nicht bereits die bloße Erhebung des Widerspruchs zur begehrten Änderung der angefochtenen Entscheidung führt, sondern erst dessen sorgfältige Begründung.

BVerfG, Beschl. v. 7.10.2015 - 1 BvR 1962/11

 

 
 

BRAK-Schriftenreihe

 

Sektorale Datenschutzkontrolle bei Rechtsanwälten

In seiner Dissertation befasst sich Tassilo-Rouven König mit der Stellung von Berufs- und Datenschutzaufsicht bei der Kontrolle der mandatsbezogenen Datenverarbeitung (de lege lata und de lege ferenda). Im Rahmen seiner Abhandlung geht König auch auf die Möglichkeiten zur Übertragung von Kontrollbefugnissen auf die Rechtsanwaltskammern ein. Insofern spricht er sich für eine umfassende Übertragung der Kontrollbefugnisse auf die örtlich zuständigen Vorstände der Rechtsanwaltskammern aus.

König, Sektorale Datenschutzkontrolle bei Rechtsanwälten, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-68716-7, 2015, Schriftenreihe der Bundesrechtsanwaltskammer - Band 21, 163 S., Kartoniert, 47 Euro inkl. MwSt

 

 

 
 

Deutsches Anwaltinstitut

 

Neue Online-Kurse im DAI eLearning Center

Das DAI hat sein Kurs-Angebot für das Selbststudium nach § 15 Abs. 4 FAO auf weitere Fachgebiete ausgeweitet. Die Online-Kurse können jederzeit online gebucht werden und der Lehrtext in frei wählbarem Tempo (auch mit Unterbrechungen) erarbeitet werden.

Das Kursangebot wird stetig erweitert: Mehr Informationen und aktuelle Kursübersicht

Online-Kurse für das Selbststudium:

 

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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