Rechtspolitik

Elektronische Akte im Strafverfahren

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen hat die BRAK eine Stellungnahme vorgelegt. Grundsätzlich begrüßt die Kammer das Vorhaben, insbesondere die Möglichkeit der Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für die Kommunikation der Strafverteidiger (§ 32a Abs. 4 Nr. 2 StPO-E) wird als wesentlicher Schritt in Richtung Digitalisierung angesehen. Die Einführung der elektronischen Strafakte ermögliche Rechtsanwälten in vielen Bereichen eine wesentlich effizientere Bearbeitung der Mandate als mit einer Papierakte, da sie durchsuchbar und damit ein einfacherer Sachverhaltsabgleich möglich sei, heißt es in der Stellungnahme. Auch sei in vielen Kanzleien die elektronische Akte im Termin inzwischen zur Regel geworden, weswegen ein Medienwechsel entfalle.

Dennoch weise der Entwurf an einigen Stellen gravierende Schwachstellen auf, so die BRAK. So bedürften die vorgesehenen Regelungen zur Löschung von Kopien und Vernichtung von Ausgangsdokumenten dringend der Modifikation. Beispielsweise berge die Vernichtung von Originaldokumenten nach nur sechs Monaten die Gefahr des kompletten Verlustes, beispielsweise durch technische Entwicklungen bei der zur Datenverarbeitung geeigneten Hardware.

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Stabwechsel im September

Ab September wird Monika Nöhre, derzeit noch Präsidentin des Kammergerichtes Berlin, die Aufgaben der Schlichterin der Rechtsanwaltschaft übernehmen. Das gab der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges im Rahmen des Parlamentarischen Abends der Kammer bekannt. Monika Nöhre tritt damit die Nachfolge von Dr. h. c. Renate Jaeger an, die als erste Schlichterin der Anwaltschaft diese Position seit Januar 2011 bekleidet und zuvor Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewesen war. Die Schlichtungsstelle wurde vor fünf Jahren auf Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer als unabhängige Institution zur Befriedung von Auseinandersetzungen zwischen Mandanten und ihren Rechtsanwälten eingerichtet. Bisher wurden fast 4.000 Verfahren durchgeführt.

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Deutsches Anwaltsinstitut

Selbststudium im DAI: das eLearning Center

Das eLearning Center ist das neue Ausbildungscenter des DAI im Internet. Hier finden Sie Online-Kurse zum Selbststudium nach §15 Abs. 4 FAO. Die Lehrtexte wurden speziell für das Online-Lernen aufbereitet und behandeln unter anderem Praxisprobleme, Fälle und ihre Lösungen. Die Autoren sind ausgewiesene Kenner ihres Fachgebietes und vielen Teilnehmern bereits als Referenten unserer Präsenzveranstaltungen bekannt.

Fachinstitut für Arbeitsrecht:
Online-Kurs Selbststudium: Bestandsstreitigkeiten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
Autor: Werner Ziemann, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht, Hamm

Fachinstitut für Familienrecht:
Online-Kurs Selbststudium: Das minderjährige Kind wird volljährig – aktuelle Praxisfragen
Autor: Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht, Oberhausen

Online-Kurs Selbststudium: Elternunterhalt
Autor: Werner Reinken, Vors. Richter am Oberlandesgericht a.D., Hamm

Fachinstitut für Steuerrecht
Online-Kurs Selbststudium: Umwandlungsrecht und Umwandlungssteuerrecht, Teil 1
Autor: Dr. Hartmut Klein, Rechtsanwalt, Steuerberater, Dozent an der Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen a.D.

Ausführliche Informationen und Buchung unter www.anwaltsinstitut.de

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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