Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 5/2015 v. 06.03.2015

 
 

Elektronischer Rechtsverkehr

 

Erste Oberflächenpräsentation des beA

Anfang März hat die BRAK gemeinsam mit Atos, dem mit der Entwicklung beauftragten Dienstleister, einem ausgewählten Kreis von Rechtsanwälten den ersten Prototyp des beA-Webclients präsentiert. Der Webclient wird für Rechtsanwälte, die ohne eine Kanzleisoftware arbeiten, einen einfachen Zugang zu dem von der BRAK zu entwickelnden besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ermöglichen. Kanzleisoftwarenutzer werden das beA direkt aus ihrer jeweiligen Anwendung heraus erreichen können. Die BRAK wird dazu den Softwareherstellern eine entsprechende Schnittstelle zur Verfügung stellen.

Die beteiligten Rechtsanwälte beschrieben den vorgestellten Prototypen überwiegend als intuitiv bedienbar, gaben aber auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung. Sie begrüßten die frühe Einbindung der Anwaltschaft in die konkrete Entwicklung des beA, damit es den Bedürfnissen und praktischen Anforderungen gerecht wird. Das Feedback wird jetzt in die weitere technische Umsetzung einfließen. Der breiten Öffentlichkeit wird die Oberfläche des beA voraussichtlich im Juni präsentiert.

Weiterführender Link:

beA bekommt Gesicht – Neues vom elektronischen Anwaltspostfach (BRAKMagazin 1/2015)

 
 

Rechtspolitik

 

Elektronisches Schutzschriftenregister

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV) den Verbänden und Organisationen zur Stellungnahme übersandt. Das Schutzschriftenregister soll am 01.01.2016 in Betrieb gehen. Der Referentenentwurf enthält auf Grundlage der Ermächtigung in § 945b ZPO die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und Datenspeicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Für Rechtsanwälte wird das Elektronische Schutzschriftenregister über das beA erreichbar sein.

Weiterführender Link:

Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)


Syndikusanwälte

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 27.02.2015 erneut über die in Unternehmen angestellten Syndici diskutiert. Die Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben dabei mehrheitlich die Meinung bekräftigt, das durch eine Neuregelung im SGB VI die durch die Entscheidungen des BSG vom Frühjahr vergangenen Jahres aufgeworfenen Fragen auf sozialversicherungsrechtlichem Weg angemessen gelöst werden können. Gleichzeitig signalisierten sie jedoch auch ihre Bereitschaft, sich an der inhaltlichen Diskussion über die vom Bundesjustizministerium angekündigte berufsrechtliche Neuregelung zu beteiligen.

Weiterführender Link:

Presseerklärung der BRAK vom 27.02.2015


Rechtshilfe bei Strafvollstreckung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen vorgelegt. Mit dem geplanten Gesetz sollen mehrere europäische Rahmenbeschlüsse im Bereich der Strafvollstreckung und Bewährungsüberwachung umgesetzt werden. Darüber hinaus soll mit der geplanten Neuregelung die Grundlage geschaffen werden, damit die Bundesrepublik Deutschland die Vollstreckung von freiheitsentziehende Sanktionen, deren Höhe das nach deutschem Recht angedrohte Höchstmaß übersteigt oder die in einem ausländischen Verfahren verhängt wurden, in dem bestimmte rechtsstaatliche Mindestgarantien verletzt worden sind. Die Vollstreckung solcher freiheitsentziehender Sanktionen soll allerdings, so heißt es im Gesetzentwurf, nur übernommen werden, wenn sie nicht gegen die wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verstößt.

Weiterführender Link:

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen (BR-Drucks. 24/15)

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

18. Jahresarbeitstagung Familienrecht

24. bis 25. April 2015 in Köln

Die Jahresarbeitstagung Familienrecht behandelt in diesem Jahr u.a. folgende Themen:

  • Ausgewählte Bewertungsfragen im Güterrecht
  • Fristen und Wiedereinsetzungsgesuche in Familiensachen
  • Abrechnung von Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen gegenüber Mandant und Staatskasse
  • Das Verhältnis zwischen Notar und Rechtsanwalt bei der Gestaltung von Eheverträgen – Rollenverständnis, Rechtsverständnis, Haftung
  • Aktuelle Praxisprobleme im Güterrecht
  • Familienrechtliche Probleme der neuen einkommensteuerrechtlichen Veranlagungsarten
  • Aktuelle Praxisfragen des Versorgungsausgleichs
  • Ausgewähltes aus der aktuellen Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht
  • Ehegattenunterhaltsberechnungen bei konkretem Bedarf
  • Berechnung des Kindesunterhalt bei echtem Wechselmodell und beim ausgedehnten Umgangsrecht
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Familienrecht

Als Fortbildungsplus zur 12-stündigen Jahresarbeitstagung findet an deren Vortag im Tagungshotel das 3-stündige Seminar „Aktuelle Praxisschwerpunkte Familienrecht“ statt, das von Teilnehmern der Jahresarbeitstagung zu einem ermäßigten Kostenbeitrag gebucht werden kann. Damit können Fachanwälte ihrer ab 1. Januar 2015 erhöhten Fortbildungspflicht (15 Zeitstunden – § 15 FAO) an einem Termin nachkommen.

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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