Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 1/2016 v. 08.01.2016

 
 

Rechtspolitik

 

Syndikusrechtsanwälte

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung ist am 30.12.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden und am 01.01.2016 in den wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Das neue Gesetz sieht vor, Syndikusanwälten auch für die Tätigkeit innerhalb ihres Dienstverhältnisses einen anwaltlichen Status zu verleihen, wenn sie zuvor bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt zugelassen wurden. Bisher galt nach der von der Rechtsprechung entwickelten so genannten „Zwei-Berufe-Theorie“ lediglich die Tätigkeit außerhalb des Dienstverhältnisses als anwaltliche Tätigkeit.

Ebenso wie ihre niedergelassenen Kollegen werden Syndikusrechtsanwälte auch ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten, das Gesetz sieht die Einrichtung jedoch erst zum 01.10.2016 vor.

Daneben sieht das neue Gesetz einige Änderungen vor, die das Rechtsanwaltsverzeichnis betreffen: Hier sollen künftig u.a. auch der Name der Kanzlei und etwaige Zweigstellen eingetragen werden.

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Speicherpflicht für Verkehrsdaten

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist am 17.12.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden und am Folgetag in Kraft getreten.

Die BRAK hatte sich nachdrücklich dagegen ausgesprochen, dass auch die Verkehrsdaten erhoben werden, die die anwaltliche Kommunikation betreffen. BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer hatte zuletzt ein einem Schreiben den Bundespräsidenten persönlich gebeten, das Gesetz auf Grund der aus Sicht der Kammer verfassungswidrigen Regelungen nicht auszufertigen. Die Speicherung solcher Daten wiederspreche dem verfassungsrechtlichen Gebot, das Verhältnis zwischen dem rechtsuchenden Bürger und dem Beistand und Schutz gewährenden Strafverteidiger und Rechtsanwalt unbeobachtet und unangetastet zu lassen, heißt es in dem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck.

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Urheberrecht

Zum Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung hat die BRAK im Dezember eine Stellungnahme abgegeben. Grundsätzlich begrüßt sie darin das gesetzgeberische Bemühen, die Stellung von Urhebern und Künstlern in Vertragsverhandlungen durch eine Weiterentwicklung der im Zuge der Reform des Urhebervertragsrechts im Jahr 2002 eingeführten Vergütungsregelungen zu stärken. Sie weist jedoch darauf hin, dass Eingriffe in die Vertragsautonomie nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt seien, wenn und soweit sie zum Schutz berechtigter Interessen zwingend erforderlich und verhältnismäßig sind. Insoweit wendet sich die BRAK beispielsweise gegen den vorgesehen Auskunftsanspruch in § 32d UrhG-E, der individualvertraglich nicht abbedungen werden kann.

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Insolvenzrecht

Die Bundesregierung hat im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen zu beseitigen. Es geht insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer. Die BRAK hatte bereits im Juni 2015 zum Referentenentwurf eine Stellungnahme abgegeben.

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BRAK intern

 

Neubesetzung BRAK-Ausschüsse

Das Präsidium der BRAK hat zum 01.01.2016 die Mitglieder für die Fachausschüsse der BRAK für die kommenden vier Jahre neu berufen. Insgesamt werden mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen ehrenamtlich in den derzeit 32 Ausschüssen mitarbeiten. In der vergangenen Legislaturperiode haben die Ausschüsse insgesamt  180 Stellungnahmen vorbereitet. Außerdem nehmen Ausschussmitglieder regelmäßig an Anhörungen und Expertengesprächen im Rahmen von laufenden Gesetzgebungsvorhaben teil.

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BRAK-Mitteilungen

 

Heft 6/2015

Die aktuellen BRAK-Mitteilungen, die im Dezember ausgeliefert wurden,  enthalten u. a. einen Aufsatz von F. R. Remmertz mit dem Titel "Aktuelle Entwicklungen im RDG - Neue Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand". In der Rubrik "Amtliche Bekanntmachungen" ist der Beschluss der 1. Sitzung der 6. Satzungsversammlung abgedruckt, ein erläuternder Aufsatz hierzu ist in der Rubrik "Aus der Satzungsversammlung" von Herrn Rechtsanwalt Dr. M. Purrucker: "Der Fachanwalt für Migrationsrecht - Ein Gebot der Stunde" veröffentlicht.

Im Rechtsprechungsteil wurde u.a. die Entscheidung des BVerfG zum Geldwäschetatbestand bei Honorarannahme durch Strafverteidiger mit Anmerkung von RA T. C. Knierim abgedruckt.

Im BRAKMagazin wurde ein Bericht zur ersten Sitzung der 6. Satzungsversammlung sowie ein Beitrag zur Verschiebung des Starttermin des beA veröffentlicht.

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Deutsches Anwaltinstitut

 

11. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung

4. bis 5. März 2016 in Berlin

Die Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung befasst sich jährlich mit praxisnahen Brennpunkten des Krankenhausrechts, des Berufsrechts der Heilberufe, des Rechts der medizinischen Behandlung, des Vertragsarztrechts und des Arzthaftungsrechts. Hochkarätige Referenten aus Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft stellen die wichtigsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aus allen Bereichen des Medizinrechts vor und diskutieren die momentan drängenden Probleme.

Aus dem Programm:

  • Wettbewerb und Rechtsschutz im Gesundheitswesen
  • KHSG – Qualitätssicherung 2.0?
  • Rechtsschutz gegen Normen am Beispiel der Entscheidungen des G-BA und der Bundesschiedsstelle nach § 17c KHG
  • Die krankenhausrechtliche Abwehrklage vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten
  • Konkurrentenklage im Vertragsarztrecht
  • Vergaberecht und Rechtsschutz im Gesundheitswesen
  • (Fehlender) Rechtsschutz in der Nutzenbewertung und Rabattfindung für innovative Arzneimittel
  • Rechtsschutz vor den Gutachterkommissionen/Schlichtungsstellen
  • Rechtsschutz im Arzthaftungsrecht: Sachverständigenbeweis und selbstständiges Beweisverfahren
  • Rechtsschutz im Arzthaftungsrecht aus anwaltlicher Sicht

 

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

 

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.

 


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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