In eigener Sache

Persönliches Schreiben zum beA-Start

Jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin wird in den nächsten Tagen ein persönliches Schreiben des Präsidenten der BRAK erhalten, in dem er über den neuen Starttermin für das beA informiert. Das Schreiben enthält insbesondere auch die für die Bestellung der beA-Karte notwendige Antragsnummer. Das Schreiben wird als "Infopost" versandt; es wird daher darauf hingewiesen, in den nächsten Tagen besonders darauf zu achten, dass das Schreiben zur Kenntnis genommen wird.

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Rechtspolitik

Justizministerkonferenz

Am 01./02. Juni hat die diesjährige Frühjahrsjustizministerkonferenz stattgefunden. Ausrichtendes Bundesland war Brandenburg. Es wurden wichtige rechtspolitische Vorhaben vorgestellt und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die Justizministerinnen und -minister haben sich unter anderem mit der Reform des Asylprozessrechts, Beteiligung von Verlegern an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus der gesetzlichen Privatkopievergütung, Harmonisierung der PKH-Freibeträge sowie einem Zweitem Mietrechtspaket befasst.

Die Beschlüsse finden Sie hier

Die Herbstkonferenz wird am 17. November 2016 in Berlin stattfinden.

 

Einheitliches europäisches Patentgericht

Die Bundesregierung hat am 25.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen im nationalen Recht die Voraussetzungen für die Umsetzung der europäischen Patentreform geschaffen werden. Insbesondere soll in Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht ein Patentschutz mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden. Deutschland wird mit einer Zentralkammerabteilung in München und Lokalkammern in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eine wichtige Rolle übernehmen. Das einheitliche Patentgericht soll Anfang 2017 seine Arbeit aufnehmen.

Die BRAK hat bereits mehrere Stellungnahmen abgegeben.

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Referentenentwurf Erweiterung der Medienöffentlichkeit

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit – EMöGG) veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf wurde auf Grund eines Beschlusses der 86. Justizministerkonferenz vom 17./18.06.2015 erarbeitet, worin das BMJV gebeten worden war, einen Gesetzentwurf zu einer „zeitgemäßen Neufassung des § 169 GVG“ vorzulegen. Das umfassende Verbot des § 169 Satz 2 GVG trage dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger an der Tätigkeit der Justiz mit Blick auf die Veränderung der Medienlandschaft nicht mehr vollständig Rechnung.

Inhaltlich liegt der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs in einer Ergänzung des § 169 GVG. Diese Erweiterung besteht aus drei Elementen:

  • Zulassung der Tonübertragung der mündlichen Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen Nebenraum für Medienvertreter (§ 169 Abs. 1 Satz 3 bis 5 GVG-E)
  • Zulassung einer audio-visuellen Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung (Archivaufzeichnungen gem. § 169 Abs. 2 GVG-E)
  • Eröffnung der Möglichkeit für die obersten Gerichtshöfe des Bundes, die Verkündung ihrer Entscheidungen künftig von Medien übertragen zu lassen (§ 169 Abs. 3 GVG-E)

 

Die BRAK wird sich intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen und eine Stellungnahme erarbeiten.

In ihrer Stellungnahme Nr. 45/2014 lehnte die BRAK bereits Vorschläge einer Änderung des § 169 GVG zur Ermöglichung einer Bild- und Tonübertragung aus der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vor dem Hintergrund der Diskussion über das NSU-Verfahren ab.

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Studie „Mitarbeiter in Anwaltskanzleien“ stößt auf großes Interesse bei Kanzleipersonal

– Stärkere Beteiligung der Arbeitgeber notwendig –

Die Ende April angelaufene Studie des Soldan Instituts zu Personal in Anwaltskanzleien stößt auf lebhaftes Interesse auf Mitarbeiterseite: Rund 3.000 Kanzleimitarbeiter haben sich bereits an der Befragung beteiligt, die das professionelle Miteinander von Rechtsanwälten als Arbeitgebern und ihrem nicht-anwaltlichen Personal klären soll.

Bedauerlicherweise ist die Beteiligung der Arbeitgeberseite deutlich verhaltener, so dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dringend gebeten werden, sich an der Studie zu beteiligen.

Um die Zahl der anwaltlichen Teilnehmer zu erhöhen, besteht nunmehr für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Möglichkeit, sich an der Befragung zu beteiligen (während bislang gezielt im Rahmen einer Zufallsstichprobe ausgewählte Rechtsanwälte zur Teilnahme eingeladen wurden). Die Online-Befragung ist zugänglich unter: www.befragung-kanzleipersonal.de

Teilnehmen können nicht nur Rechtsanwälte, die als Kanzleiinhaber formal Arbeitgeberstellung haben, sondern alle Rechtsanwälte, die in Kanzleien als Vorgesetzte tätig sind. Auch Rechtsanwälte ohne Personal werden um Beteiligung gebeten, damit die Gründe für den Verzicht auf die Beschäftigung von Personal in Kanzleien untersucht werden können.

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Rechtsprechung

BGH: Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwalt und Arzt/Apotheker ist im Register einzutragen

Der BGH hat nun den Beschluss des BVerfG umgesetzt und das Registergericht angewiesen, die bereits im Jahre 2010 angemeldete Partnerschaftsgesellschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Arzt und Apotheker in das Partnerschaftsregister einzutragen.

Vorausgegangen war diesem Beschluss ein jahrelanger Instanzenzug. Im Januar 2016 hatte das BVerfG (Beschl. v. 12.01.2016 - 1 BvL 6/13) schließlich festgestellt, dass das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO das Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Das BVerfG hatte betont, dass der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit unverhältnismäßig sei. Der Gesetzgeber habe den Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen - insbesondere mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - in einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen. Im Vergleich hierzu berge eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertige. Der BGH hielt nun infolgedessen fest, dass die Ausübung des selbstständigen Berufs des Apothekers bei gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs i.S.v. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG darstellt.

BGH, Beschl. v. 12.04.2016 – II ZB 7/11

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Deutsches Anwaltsinstitut

beA – so geht’s!

Die praktische Handhabung Ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Ab dem 29. September 2016 stellt die BRAK für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) bereit. Auf das beA kann sofort zugegriffen werden. Es dient der sicheren Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden, Kollegen und Rechtsanwaltskammern. Als Teil des elektronischen Rechtsverkehrs stellt die Nutzung des beA alle Anwaltskanzleien vor technische und organisatorische Herausforderungen. In einer speziell für dieses Seminar entwickelten Schulungsumgebung zeigen wir Ihnen

  • den Zugang zum beA und das Einrichten auf Ihre individuellen Bedürfnisse,
  • den Einsatz der beA-Karte und welche Funktionen und Zertifikate benötigt werden,
  • die Rechtevergabe für die Nutzung durch Mitarbeiter/Beschaffung und Installation von dafür notwendigen Zertifikaten,
  • den Einsatz der elektronischen Unterschrift (Signieren im und außerhalb des beA, Signaturprüfung, Stapelsignatur) sowie
  • das Versenden/den Empfang/das Im- und Exportieren von Nachrichten im beA.

 

Das Seminar ist sowohl für Rechtsanwälte als auch für Mitarbeiter und unabhängig davon, ob eine spezielle Kanzleisoftware zum Einsatz kommt, geeignet.

Alle Termine, weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter: www.anwaltsinstitut.de/beA

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.
 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Eva Melina Bauer, Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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