Nachrichten aus Berlin v. 03.08.2016

Ausgabe 15/2016 v. 03.08.2016

 
 

In eigener Sache

 

beA-Karte jetzt noch beantragen!

Wer noch keine beA-Karte beantragt hat, sollte dies zeitnah unter https://bea.bnotk.de/ tun. Die BNotK ist bemüht, eingehende Bestellungen so abzuarbeiten, dass die Karten noch vor dem angekündigten Starttermin für das beA am 29.09.2016 ausgeliefert werden können. Für die Bestellung wird die SAFE-ID bzw. die persönliche Antragsnummer benötigt, die die BRAK jeder Rechtsanwältin und jedem Rechtsanwalt im Juni 2016 per Post zugesandt hat. Weitere Informationen zum Bestellprozess finden Sie unter http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/bea-karten-chipkartenlesegeraete-und-signaturkarten/.


Aufladeverfahren für beA-Signaturkarten hat begonnen

Wer eine beA-Karte mit Signaturfunktion bestellt hat, muss das qualifizierte Signaturzertifikat auf die Karte aufladen. Ab Ende Juli schreibt die BNotK die Besteller individuell an und bereitet sie auf die nächsten Schritte vor, die für dieses Aufladeverfahren durchzuführen sind. Im Wesentlichen sind folgende Schritte zu beachten:

Zunächst ist online ein signaturrechtlicher Antrag zu stellen, der mit den bereits bekannten Daten vorausgefüllt ist. Anschließend ist nach dem Signaturrecht zwingend eine individuelle Identifizierung des Karteninhabers erforderlich. Diese erfolgt bei einem Notar mittels Unterschriftenbeglaubigung oder in einigen Kammerbezirken bei der Rechtsanwaltskammer. Nähere Informationen zum KammerIdent-Verfahren finden Sie unter https://bea.bnotk.de/kammerident/.

Nach erfolgreicher Identifizierung erhält der Karteninhaber eine elektronische Mitteilung mit einer detaillierten Beschreibung, wie er das qualifizierte elektronische Zertifikat auf seine beA-Karte aufladen kann. Eine Software hierfür stellt die Zertifizierungsstelle der BNotK zur Verfügung. Die PIN für das qualifizierte elektronische Zertifikat wird ebenfalls elektronisch übermittelt. Nähere Informationen finden Sie unter: https://bea.bnotk.de/documents/FAQ_beA_Nachladeverfahren.pdf.

 
 

Anwaltschaft

 

Umfrage zur Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG

Weil die Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG wegen ihres derzeit geltenden Wortlauts in aller Regel trotz erheblichen Aufwands nicht anfällt, befassen sich der Ausschuss Rechtsanwaltsvergütung der BRAK und die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern mit einer Nachbesserung dieses Gebührentatbestands. Sie sprechen sich für eine Neufassung von Nr. 1010 VV RVG ohne Beschränkung auf die Beweisaufnahme sowie ohne Berücksichtigung eines Zeitmoments aus.

Um den Nachbesserungsbedarf gegenüber dem BMJV fundiert begründen zu können, sind Erfahrungswerte der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erforderlich. Hierzu hat die BRAK einen kurzen Fragebogen entwickelt. Nur bei einer hohen Rücklaufquote lässt sich die Aufforderung an den Gesetzgeber zur Anpassung von Nr. 1010 VV RVG wirkungsvoll untermauern. Daher bittet die BRAK alle Kolleginnen und Kollegen, die dies bislang nicht getan haben, noch bis zum 15.08.2016 an der Umfrage teilzunehmen.

Weiterführender Link:

 

 
 

Rechtspolitik

 

Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

Zur flexibleren Organisation der Justiz sollen die Länder Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte der Geschäftsstelle übertragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates auf Initiative der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vor, der nun dem Bundestag zugeleitet wurde. Damit sollen die Länder in die Lage versetzt werden, besser auf die personellen Anforderungen zu reagieren, die mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verbunden sind. Zusätzlich zu bereits vorhandenen Länderöffnungsklauseln sollen die Länder deshalb auch für zwei weitere Bereiche Aufgaben vom Richter auf den Rechtspfleger bzw. vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen können: Nachlasssachen sowie bestimmte Geschäfte der Kosten- und Vergütungsfestsetzung. Zugleich sollen damit die Laufbahnen im Justizdienst aufgewertet und gestärkt werden.

Die BRAK wird sich intensiv mit dem Gesetzesvorhaben befassen.

Weiterführende Links:


9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt. Mit der Novelle soll u.a. die Richtlinie 2014/204 EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Insgesamt begrüßt die BRAK die Umsetzung der Richtlinie; sie bedauert allerdings, dass Regelungen zur Entfristung und Ausgestaltung des Verbots des Anbietens von Lebensmitteln unter Einstandspreis (§ 20 III Nr. 1) und zur Verschärfung der Regelungen zur missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht (§ 20 II) noch nicht ausformuliert sind. Skeptisch zeigt sich die BRAK, ob die Privilegierung verlagswirtschaftlicher Zusammenarbeit im Print- und Online-Bereich (§ 30 lit. b) tatsächlich kleine und mittlere Verlage wird stärken können. Eine Beschränkung der Streitwerte der Nebenintervention (§ 89a lit. b) lehnt die BRAK ab, da auf diese Weise das Prozessrisiko des Klägers durch eine Schlechterstellung des Nebenintervenienten (bzw. dessen Prozessbevollmächtigten) minimiert würde.

Weiterführende Links:


Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze ist nunmehr dem Bundestag zugeleitet worden, der sich voraussichtlich Ende September in erster Lesung damit befassen wird. Zu dem Regierungsentwurf hatte die BRAK bereits im Juni 2016 Stellung genommen (Nr. 14/2016) und erhebliche Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Punkte, insb. der Überlassungshöchstdauer, des ausnahmslosen Equal Pay-Gebots und des Streikbrecherverbots, geäußert. Der Nationale Normenkontrollrat hatte hingegen in seiner Stellungnahme keine Einwände geltend gemacht.

Der Arbeitsrechtsausschuss der BRAK prüft, ob eine weitere Stellungnahme zu erarbeiten ist.

Weiterführende Links:


Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen

Eine Spezialkommission der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hat den revidierten Entwurf für ein weltweites Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung von zivilrechtlichen Entscheidungen („Judgments Convention“) vorgelegt. Der Kommission gehören neben den Mitgliedstaaten der Haager Konferenz eine Reihe von Nichtmitgliedstaaten sowie 16 internationale staatliche und nichtstaatliche Organisationen an. Das künftige Übereinkommen soll – was die BRAK bereits früher kritisiert hatte (Stlln.-Nr. 4/2016) – nach wie vor auf Regeln über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen beschränkt sein und keine direkten Zuständigkeitsregeln enthalten. Es soll neben dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen aus dem Jahr 2005 bestehen. Ziel des Übereinkommens ist es u.a., den Zugang zur Justiz durch die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu verbessern sowie Kosten und Unsicherheiten im grenzüberschreitenden Verkehr zu reduzieren. Die BRAK wird sich weiterhin intensiv mit dem Übereinkommensentwurf befassen.

Weiterführende Links:

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

3. Jahresarbeitstagung Steuerrecht

Vom 28. bis 29. Oktober in München

Im Steuerrecht tätigen Praktikern bietet die Jahresarbeitstagung Steuerrecht ein exklusives Forum des fachlichen Austauschs zu Grundproblemen der steuerrechtlichen Gestaltungs-, Beratungs- und Prozesspraxis. Das Tagungsprogramm beinhaltet darüber hinaus fallbezogene Vorträge und Diskussionen aktueller Brennpunkte der steuerrechtlichen Mandatsarbeit. Des Weiteren wird es ausreichend Raum für Fragen und Diskussionen sowie für die Pflege und Begründung kollegialer Kontakte geben.

Die Teilnehmer erhalten einen umfangreichen Tagungsband, der auch als Nachschlagewerk für die tägliche Praxis geeignet ist.

Mehr Informationen und Anmeldung

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.

 


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ.; Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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