Nachrichten aus Berlin v. 14.09.2016

Ausgabe 18/2016 v. 14.09.2016

 
 

In eigener Sache

 

Bestellung der beA-Karte bei Kammerwechsel

Der Start des beA rückt näher. Falls noch keine beA-Karte bestellt wurde, empfiehlt es sich, dies jetzt zu tun. Die Karte kann unter Angabe der SAFE-ID, die im Schreiben des BRAK-Präsidenten vom 6.6.2016 unterhalb der Betreffzeile abgedruckt ist, unter http://bea.bnotk.de/ bestellt werden. Falls die SAFE-ID verloren oder vergessen wurde, kann diese bei der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied man aktuell ist, erfragt werden. Eine Antragsnummer wird zur Bestellung nicht mehr benötigt.

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ab August 2015 die Kammerzugehörigkeit gewechselt haben oder derzeit planen, die Kammer zu wechseln, gelten folgende Hinweise:

  • Falls noch keine beA-Karte bestellt wurde, die Mitgliedschaft der jetzigen (neuen) Kammer bereits seit Mitte Mai 2016 bestand und kein weiterer Kammerwechsel vor dem 29.9.2016 geplant ist, kann die beA-Karte bestellt werden.
  • Falls noch keine beA-Karte bestellt wurde und nach dem 12.5.2016 die Kammer gewechselt wurde, muss bei der aktuellen Rechtsanwaltskammer die SAFE-ID erfragt und damit die beA-Karte bestellt werden.
  • Falls noch keine beA-Karte bestellt wurde und derzeit ein Kammerwechsel geplant ist, benötigt die zukünftige (aufnehmende) Rechtsanwaltskammer die SAFE-ID. Die beA-Karte kann bestellt werden.
  • Falls vor dem Kammerwechsel bereits eine beA-Karte bestellt wurde, besteht derzeit kein Handlungsbedarf. In bestimmten Fällen bestehen bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die vor Mitte August 2016 ihre Kammer gewechselt haben, derzeit noch technische Probleme, die jedoch gerade in enger Abstimmung mit den Rechtsanwaltskammern gelöst werden. Die Karten können im beA eingesetzt werden. Alle Betroffenen werden rechtzeitig vor dem beA-Start über das weitere Vorgehen informiert. Diese Informationen werden dann auch unter http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/a-grundlegende-fragen/ eingestellt.

Wo findet man das beA?

Schon einmal zum Vormerken: Ab dem Starttermin wird das beA unter https://www.bea-brak.de zu erreichen sein. Alle Informationen zur erstmaligen Registrierung am beA und zur dazu notwendigen Ausstattung (beA-Karte, Kartenlesegerät, PIN) sind auf der beA-Website zu finden. Dort finden sich auch aktuelle Informationen dazu, ob das beA zum Starttermin in Betrieb gehen darf.

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Rechtspolitik

 

Elektronische Akte in Strafsachen

Die BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs ausführlich Stellung genommen. Sie sieht ihn als notwendigen und richtigen Schritt an, den Herausforderungen der Digitalisierung im Justizalltag, insb. auch im Strafverfahren, gerecht zu werden. Die Polizei- und Justizpraxis wird durch die Umstellung auf elektronische Akten modernisiert; zugleich verändern sich Verfahrens- und Verwaltungsabläufe und der Justizverwaltung erwachsen neue Aufgaben. Die BRAK unterstützt diese Entwicklungen und begleitet sie kritisch, um die Wahrung der Verfahrensrechte der Betroffenen und Beschuldigten wie auch die Teilhabe von Rechtsanwälten als Verteidiger, Beistände und sonstige Verfahrensvertreter an der Fortentwicklung der digitalen Strukturen und Dokumentationen sicherzustellen.

In ihrer Stellungnahme setzt die BRAK sich detailliert mit dem Gesetzentwurf auseinander und kritisiert u.a. die Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts und die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung von Dokumenten, die als Beweismittel dienen. Sie lehnt ferner die Mindest- und Höchstaufbewahrungsfristen für Ausgangsdokumente ab, die nicht Beweismittel sind; insofern bestehe eine Kollision mit den Anforderungen des Wiederaufnahmeverfahrens.

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Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes

In über 3.000 Rechtsvorschriften ordnet das Verwaltungsrecht des Bundes derzeit die Schriftform an. Weil hierzu regelmäßig ein eigenhändig unterzeichnetes Schriftstück erforderlich ist, entstehen bei der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung Medienbrüche, die den Einsatz von IT für alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten umständlich machen. Schriftformerfordernisse erschweren daher die elektronische Kommunikation und hemmen den weiteren Ausbau elektronischer Dienstleistungen der Verwaltung. Um dem zu begegnen, hat die Bundesregierung nun den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vorgelegt. Sie geht davon aus die Schriftform im Sinne einer unterzeichneten Erklärung nicht mehr in jedem Fall erforderlich ist; häufig genüge eine einfache E-Mail. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es daher, unnötige Schriftformerfordernisse abzubauen.

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Regress von Scheinvätern und Änderungen im Namens- und Adoptionsrecht

Am 31.8.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen. Damit reagiert es auf ein Urteil des BVerfG vom 24.2.2015 (1 BvR 472/24). Das Gericht hatte entschieden, dass die vom BGH aus § 242 BGB hergeleitete Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreite. Die hierfür vom BVerfG angemahnte gesetzliche Grundlage soll nunmehr geschaffen werden.

Der Regierungsentwurf sieht darüber hinaus Änderungen im Namens- und Adoptionsrecht vor. Die BRAK hatte hierzu bereits zum Referentenentwurf eine umfassende Neuregelung des Namensrechts von Kindern angeregt, weil die namensrechtliche Situation von Scheidungs-, Stief- und Adoptivkindern unbefriedigend und inkonsistent geregelt sei.

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Änderung der Leistungen für Asylbewerber

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Damit sollen die Bedarfssätze aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 neu ermittelt werden. Ferner enthält der Entwurf Detailregelungen zu Strom- und Instandhaltungsbedarfen sowie zur Festlegung von Bedarfsstufen. Auch die Abzugsbeträge bei anteiligem Bezug von Sachleistungen sollen angepasst werden. Neu geschaffen werden soll eine Freibetragsregelung für die Anrechnung von Einkommen bei ehrenamtlicher Tätigkeit. Das Gesetz soll bereits zum 1.1.2017 in Kraft treten. Die BRAK wird sich mit dem Gesetzesvorhaben intensiv befassen.

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Deutsches Anwaltsinstitut

 

11. Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vom 18. bis 19. November 2016 in Bochum

Die Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist regelmäßig ein gut besuchter Treffpunkt für interessierte Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland. Alle aktuellen Entwicklungen und Tendenzen des Miet- und WEG-Rechts werden von anerkannten Praktikern in kompakten und stets von konkreten Fällen ausgehenden Vorträgen aufbereitet und unter Beteiligung der Zuhörer diskutiert. Dabei erhalten alle Teilnehmer wichtige Impulse und taktische Hinweise für ihre gerichtliche und außergerichtliche anwaltliche Praxis.

Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  • Aufrechnungsverbote und Minderungsbeschränkungen in der Wohn- und Gewerberaummiete
  • Feststellung der Sollbeschaffenheit
  • Das Spannungsverhältnis zwischen § 574 BGB und § 259 ZPO
  • Fallstricke bei der Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft
  • Wann ist die Wohnung unrenoviert?
  • Der Härteeinwand bei Ankündigung und Mieterhöhung wegen Modernisierung
  • Das Handling von Flächenabweichungen – oder: Was gibt es Neues?

 

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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