Nachrichten aus Berlin v. 28.09.2016

Ausgabe 19/2016 v. 28.09.2016

 
 

In eigener Sache

 

BRAK kämpft für Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. „Das beA ist startklar, darf aber momentan nicht starten!“, konstatiert Präsident Ekkehart Schäfer.

An der Inbetriebnahme gehindert ist die BRAK durch einstweilige Anordnungen des AGH Berlin, die zwei Rechtsanwälte aus Köln und Berlin erwirkt hatten. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die BRAK die für sie eingerichteten beA-Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten darf. Aufgrund der Sicherheitsarchitektur des beA ist eine Freischaltung einzelner Postfächer nicht möglich. Das beA kann daher insgesamt nicht in Betrieb genommen werden.

Dem begegnet nun eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die am 28.09.2016 in Kraft tritt. Sie stellt klar, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Aufgrund der neuen Rechtslage hat die BRAK beim AGH Berlin die Aufhebung der beiden einstweiligen Anordnungen beantragt. „Zu einer außergerichtlichen Einigung waren die Antragsteller nicht bereit“, bedauert Schäfer und betont: „Wir sind zuversichtlich, dass der Anwaltsgerichtshof nun den Start des beA ermöglichen wird.“

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Anwaltschaft

 

Gemeinsames Schreiben von BRAK und DAV zu Vorwürfen gegen Asylrechts-Anwälte

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Präsident der BRAK, Ekkehart Schäfer, und der Präsident des DAV, Ulrich Schellenberg, an den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gerichtet. Scharf wiesen sie darin dessen Äußerungen gegenüber der BILD-Zeitung und dem Nachrichtensender N24 zurück. Wendt hatte unter anderem von einer „regelrechten Abschiebeverhinderungsindustrie“ gesprochen und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Hilfsorganisationen vorgeworfen, sie würden systematisch und unrechtmäßig die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verhindern.

BRAK und DAV betonen, dass es die gesellschaftliche Aufgabe der Anwaltschaft ist, für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung der Bürger einzutreten. Der Zugang zum Recht, den die Anwaltschaft sichere, dürfe weder von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen noch von seinem Aufenthaltsstatus abhängen. Dies sei ein Fundamentalgrundsatz des Rechtsstaatsprinzips.

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Befragung zu Erfahrungen mit dem FamFG

Im Zeitraum von Oktober bis November 2016 werden bundesweit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu ihren Erfahrungen mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) befragt. Die Befragung ist Teil des Forschungsvorhabens „Evaluierung der FGG-Reform“, das im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von der InterVal GmbH durchgeführt wird. Befragt wird eine zufällig ausgewählte Stichprobe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Wer für die Befragung ausgewählt wurde erhält im Oktober eine E-Mail mit dem Link zur Online-Befragung. Die Teilnahme dauert 25 Minuten und wird anonym unter Wahrung des Datenschutzes durchgeführt. Bitte unterstützen Sie das Vorhaben durch Ihre Teilnahme.

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Rechtspolitik

 

Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung in Kraft getreten

Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV) vom 23.09.2016 ist am 27.09.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Rechtsverordnung tritt gemäß § 32 im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung – also heute – in Kraft. Dies betrifft insbesondere die Vorschriften zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). § 21 I stellt klar, dass die BRAK das beA empfangsbereit einzurichten hat. § 31 sieht vor, dass der Postfachinhaber bis zum 31.12.2017 Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang erklärt hat.

Ausgenommen vom Inkrafttreten am 28.09.2016 sind lediglich einige Änderungen, die Eintragungen in Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern sowie die diesbezügliche Suchfunktion betreffen, und Regelungen zum sicheren Übermittlungsweg (§ 130a II Alt. 2 ZPO n.F.); diese Regelungen treten erst zum 01.01.2018 in Kraft.

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Änderung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Die BRAK hat zu dem im August vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts Stellung genommen. Mit dem Gesetzesvorhaben sollen Änderungen und Klarstellungen vorgenommen werden, die sich aus der Rechtsprechung (insbesondere des EuGH) und der Rechtspraxis ergeben haben. Die Änderungen betreffen u.a. die Vorschriften für Auslandszustellungen (§§ 183, 184 ZPO) und das Ausführungsgesetz zum Haager Zustellungsübereinkommen.

Die BRAK setzt sich in ihrer Stellungnahme detailliert mit den einzelnen Änderungen, Präzisierungen und Ergänzungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts auseinander und begrüßt diese insgesamt. Positiv bewertet die BRAK insbesondere die Änderungen, welche die jüngere Rechtsprechung des EuGH aufgreifen. Für besonders wichtig hält die BRAK die geplante ausdifferenzierte Regelung zum anwendbaren Recht bei der gewillkürten Stellvertretung.

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Deutsches Anwaltsinstitut

 

Umwandlungsrecht und Umwandlungssteuerrecht

vom 17. bis 18. Oktober in Frankfurt

Die Tagung wendet sich an Rechtsanwälte, Notare, Fachanwälte für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Leiter von Steuerabteilungen, die in ihrer täglichen Praxis regelmäßig mit umwandlungsrechtlichen und umwandlungssteuerrechtlichen Problemen konfrontiert sind und über entsprechende Vorkenntnisse verfügen.

Durch praxisbezogene Fallbeispiele werden das Umwandlungsrecht und Umwandlungssteuerrecht erläutert.

Die Tagung zeichnet sich neben den auf höchstem Niveau vorgetragenen Falllösungen durch eine nahezu enzyklopädische Arbeitsunterlage aus, die entscheidende Hinweise in der täglichen Praxis geben kann. Die Tagung wird geleitet von Dr. Siegfried Widmann, Vors. Richter am Bundesfinanzhof a. D., München.

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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