Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 2/2016 v. 22.01.2016

 
 

Rechtspolitik

 

Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz

Zu den laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Tarifeinheitsgesetz hat die BRAK eine Stellungnahme vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrere Fragen gestellt, die insbesondere die praktischen Erfahrungen mit der Neuregelung betreffen.

Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hatte die BRAK im Dezember 2014 erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des damaligen Gesetzentwurfes geäußert. Diese bestünden, heißt es in der jetzigen Stellungnahme, auch nach der Verkündung des Gesetzes fort.

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Überlange Verfahren in Kindschaftssachen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt die Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfes bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen vor. Die BRAK hat zu dem entsprechenden Diskussionsentwurf Stellung genommen.

Vorgeschlagen wird vom Bundesjustizministerium, dass insbesondere in Umgangsfällen die Verzögerungsrüge nicht mehr nur kompensatorische Wirkung haben soll, sondern zu einem präventiven Rechtsbehelf im Sinne einer Untätigkeitsbeschwerde fortentwickelt wird. Damit soll eine Entscheidung des EGMR aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden.

Die BRAK begrüßt den Vorschlag. Sie hatte bereits früher dafür plädiert, dass grundsätzlich der Rechtsschutz gegen überlange Verfahren auch präventiv ausgestaltet wird. Sie schlägt daher ein „Kombinationsmodell“ von präventivem und kompensatorischem Rechtsschutz vor, das nicht nur bereichsspezifisch in Kindschaftssachen, sondern generell in Fällen „drohender irreversibler Folgen des Zeitablaufs für die Rechte einzelner“ zumindest in allen Familiensachen gemäß § 111 FamFG Anwendung finden soll.

Weiterführender Link:

 
 

BRAK intern

 

Rechtsanwaltsaustausch China Deutschland

Zum zweiten Mal führen BRAK und Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung in diesem Jahr einen deutsch-chinesischen Rechtsanwaltsaustausch durch. Die erste Veranstaltung dieser Art fand im November 2015 in Berlin statt. Das zweite Seminar wird vom 18. bis 22. April in Peking durchgeführt. Hierfür werden erneut sechs deutsche Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte gesucht.

Weiterführender Link:

 
 

Deutsches Anwaltinstitut

 

14. Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung

8. bis 9. April 2016 in Hamburg

Die Gesellschaftsrechtliche Jahrestagung ist der Behandlung aktueller Brennpunkte der Beratungs- und Gestaltungspraxis im Gesellschaftsrecht gewidmet. Ihr interdisziplinärer Ansatz zeigt sich in der fachinstitutsübergreifenden Trägerschaft. Anerkannte und hochrangige Experten aus der Beratungspraxis, der Rechtsprechung, der Wissenschaft und dem Bundesjustizministerium stellen aktuelle Problembereiche in Vorträgen und anschließenden Diskussionen dar.

Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  • Aktuelle Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zum Gesellschaftsrecht
  • Praxisfragen der Behandlung von Compliance-Themen durch Vorstand und Aufsichtsrat einer (börsennotierten) Aktiengesellschaft
  • Stimmverbote – Aktuelle Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten
  • Schnittstellen zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht
  • Handlungsbedarf und Lösungen bei unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen in der GmbH & Co. KG
  • Aktuelle Schnittstellen zwischen Gesellschaftsrecht und Steuerrecht

 

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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