Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 21/2016 v. 26.10.2016

 
 

BRAK-Mitteilungen

 

Heft 5/2016 von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen

Die aktuelle Ausgabe der BRAK-Mitteilungen beinhaltet u. a. die Akzente von E. Schäfer zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach und einen Aufsatz von J. Ramm zur Einbeziehung Dritter in den Anwaltsvertrag: Der Fall Mappus und die Folgen. In der neuen Rubrik „Pro & Contra“ diskutieren T. Wagner und E. Pätzold: Brauchen Anwälte eine allgemeine Fortbildungspflicht? Im Themenbereich „Amtliche Bekanntmachungen“ sind der Beschluss der 2. Sitzung der 6. Satzungsversammlung und ein Hinweis zur Amtlichen Bekanntmachung des beA-Starttermins abgedruckt.

Im Rechtsprechungsteil bespricht M. W. Huff die Entscheidung des BGH zur unzulässigen Vorfinanzierung. S. Offermann-Burckart erörtert unter dem Titel „Auf der Internetseite veröffentlichter Fachbeitrag“ eine Entscheidung des BGH zur Fortbildungspflicht von Fachanwälten.

Im BRAK-Magazin wurde ein Beitrag zum beA – Aktuelle Entwicklungen zum Postfach sowie ein Bericht von A. Hubert zum Besuch israelischer Kolleginnen und Kollegen in Berlin publiziert. Der Ausschuss Außergerichtliche Streitbeilegung setzt seine Serie zu alternativen Konfliktbeilegungsmethoden mit „10 Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit“ fort.

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Rechtspolitik

 

Eckpunktepapier: Regelung zur Vermeidung paralleler Strafverfolgung in der EU

Der Strafrechtsausschuss und der Ausschuss Europa der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben ein Eckpunktepapier für eine klare, verlässliche und verbindliche Regelung zur Vermeidung paralleler Strafverfolgung in der Europäischen Union erarbeitet (Stellungnahme der BRAK Nr. 33/2016). Die Bundesrechtsanwaltskammer hat bereits in der Vergangenheit in ihren Stellungnahmen Nr. 12/2009, Nr. 26/2013 und Nr. 36/2014 mehrfach die Forderung nach einer Weiterentwicklung des europäischen Rechts erhoben. Der europäische Gesetzgeber ist dazu aufgerufen, eine klare, verlässliche und verbindliche Regelung zu schaffen, um eine parallele Strafverfolgung in der Europäischen Union zu vermeiden. Flankiert werden sollte diese Regelung durch die Möglichkeit eines Verfahrenstransfers, um parallele Strafverfahren, die wegen unterschiedlicher Taten in verschiedenen Mitgliedstaaten gegen denselben Beschuldigten geführt werden, mit seiner Zustimmung in einer einzigen Hauptverhandlung zusammenzuführen.

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Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen

Die BRAK hat zu den Änderungen des Entwurfs eines weltweiten Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgements Project“) vom 09.06.2016 erneut Stellung genommen. Dieser revidierte Entwurf orientiert sich im Wesentlichen an dem Vorentwurf vom November 2015 und ändert diesen teilweise ab. Die Bundesrechtsanwaltskammer nahm zu dem Vorentwurf bereits im Februar 2016 grundsätzlich positiv Stellung (Stellungnahme der BRAK Nr. 04/2016).

Die BRAK begrüßt die Neuregelung, die verständlicher und übersichtlicher formuliert wurde, in weiten Teilen. Die Ergänzungen im Katalog der indirekten Zuständigkeiten sind im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung sinnvoll.

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beA: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg und Volker Beck sind gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer kleinen Anfrage betreffend Einrichtung und Inbetriebnahme der beA – Drucksache 18/9862 – an die Bundesregierung herangetreten. Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort – Drucksache 18/9994 – knapp aber präzise auf die elf Fragestellungen ein.

Die Bundesregierung stellt deutlich  klar, dass es sich bei der Aufgabe der Einrichtung der beA um eine Selbstverwaltungsangelegenheit handelt, die der BRAK durch § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO übertragen worden sei. Das BMJV führe insoweit nur die Rechtsaufsicht. Durch die weiteren Ausführungen, u. a. dass die BRAK das BMJV über die wesentlichen Inhalte der Ausschreibung der für die Einrichtung des beA erforderlichen IT-Dienstleistungen informiert habe, wird auch deutlich, dass es keinen Anlass für die Rechtsaufsicht gab, tätig zu werden.

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Rechtsprechung

 

CETA – BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Unterzeichnung von CETA ab

Das BVerfG hat am 13.10.2016 mehrere Eilanträge gegen die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts drohen der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile, wenn den Eilanträgen stattgegeben wird und sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA später als verfassungsgemäß erweist.

Die Bundesregierung soll indessen sicherstellen, dass die Ratsbeschlüsse über die vorläufige Anwendung des Abkommens nur die Bereiche umfassen, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen und dass die vorläufige Anwendung von Deutschland einseitig beendet werden kann. Ferner soll bis zu einer Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der Beschlüsse, die der sogenannte Gemischte CETA-Ausschuss (der die Durchführung, das Funktionieren und die Auswirkungen des Abkommens überwachen soll) treffen wird, gewährleistet werden.

Die Unterzeichnung des Abkommens sollte am 18. Oktober 2016 von den Handelsministern des Rates der EU beschlossen werden. Zwar stand der Unterzeichnung nun weder Deutschland, noch Österreich entgegen, dafür aber das Parlament der belgischen Wallonie. Eine Entscheidung des Rates wurde deshalb vertagt. Am 27. Oktober 2016 soll der EU-Kanada Gipfel in Brüssel stattfinden, bei dem die Unterzeichnung des CETA-Abkommens geplant war. Ob das Treffen tatsächlich stattfinden kann und wird, ist aktuell noch ungewiss.

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Deutsches Anwaltsinstitut

 

Supervisionstage im DAI

Im Rahmen der Supervisionstage in Berlin, Bochum und Heusenstamm (bei Frankfurt am Main) bietet das Deutsche Anwaltsinstitut die Möglichkeit einer 1,5-stündigen Einzelsupervision mit Herrn Rechtsanwalt Michael Plassmann, Mediator und Wirtschaftsmediator. Er wird mit Mediatorinnen und Mediatoren eine von diesen in der Praxis durchgeführte Mediation reflektieren. Über diese der Qualitätssicherung dienende Supervision wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt. Details und Anmeldung

Die Termine der Supervisionstage:

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., RAin Stephanie Beyrich, Bearbeitung: Cornelia Kaschel-Blumenthal


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