In eigener Sache

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach ist gestartet

Am 28.11.2016 hat die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) gestartet. Damit ist das Kommunikationssystem nunmehr in Betrieb, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen.

Wann das beA starten kann, war zunächst unklar (s. PE Nr. 10/2016 v. 27.9.2016 und PE Nr. 12/2016 v. 29.9.2016). Erst am 25.11.2016 hob der AGH Berlin (II AGH 15/15 und II AGH 16/15) zwei einstweilige Anordnungen auf, die die Inbetriebnahme des beA vorübergehend verhindert hatten. Mit ihrer Aufhebung ist nunmehr der Weg für den Betrieb des beA frei.

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Neuer Praxis-Newsletter zum beA

Mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) startet auch ein neuer Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer, der wöchentlich Informationen rund um das beA liefert: Informationen zum aktuellen Entwicklungsstand des beA und Vorabinfos zu neuen Entwicklungen. Beiträge zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des beA. Und Tipps und Tricks zur praktischen Nutzung des beA.

Gedacht ist der Newsletter für alle, die mit dem beA arbeiten. Deshalb greift er bewusst Anregungen, Fragen und Verbesserungsvorschläge von Anwaltskolleginnen und -kollegen und von Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeitern auf. Regelmäßig wird der Newsletter also auch Bedienungshinweise, Vorschläge zum Workflow oder umgesetzte Verbesserungsvorschläge für alle Nutzer des beA präsentieren.

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Anwaltschaft

Zahlen zu Syndikusrechtsanwalts-Zulassungen

Die BRAK hat zum Stand 1.11.2016 Mitgliederzahlen erhoben. Erstmals umfasst die Statistik auch Zahlen zu den zugelassenen Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälten bzw. zu Doppelzulassungen.

Insgesamt weist die Statistik einen Mitgliederzuwachs von 1,35 % im Vergleich zum 1.1.2016 aus. Die Zahl der Rechtsanwälte zum 1.1.2016 zeigt, dass von den zum 1.1.2016 zugelassenen Rechtsanwälten nunmehr über 5.500 auch die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, somit die Doppelzulassung, beantragt und über 1.500 diese Doppelzulassung im Zeitraum vom 1.1.2016 bis 1.11.2016 neu beantragt haben. 697 Personen haben die Einzelzulassung als Syndikusrechtsanwalt erhalten. Da die Zulassungsverfahren erst seit dem 1.1.2016 möglich sind, ist davon auszugehen, dass der Mitgliederzuwachs zum 1.1.2017 im Vergleich zum Vorjahr um die 1,5 % liegen wird.

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Befragung zu Erfahrungen mit dem FamFG

Im Auftrag des BMJV werden – als Teil eines Forschungsvorhabens zur Evaluierung der FGG-Reform – bundesweit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu ihren Erfahrungen mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) befragt. Das Forschungsvorhaben wird von der InterVal GmbH durchgeführt. Befragt wird eine zufällig ausgewählte Stichprobe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Wer für die Befragung ausgewählt wurde, erhielt im Oktober eine E-Mail mit dem Link zur Online-Befragung. Die Teilnahme dauert 25 Minuten und wird anonym unter Wahrung des Datenschutzes durchgeführt.

Bitte unterstützen Sie die Evaluierung durch Ihre Teilnahme! Ihre Erfahrungen sind wichtig, um etwaigen Korrekturbedarf an den Regelungen des FamFG zu identifizieren. Die Teilnahme an der Befragung ist noch bis zum 23.12.2016 möglich.

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Rechtspolitik

Stärkung von Beschuldigtenrechten im Strafverfahren

Die BRAK hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts“ Stellung genommen. Das Gesetzesvorhaben dient der Verwirklichung des „Stockholmer Programms“ der Europäischen Union, das einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren aufstellt. Nachdem ein erstes Gesetz zur Stärkung der Beschuldigtenrechte aus dem Jahr 2013 im Wesentlichen der Optimierung von Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen sowie Rechtsbelehrungen diente, fokussiert der aktuelle Gesetzentwurf sich auf den Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren sowie in Verfahren zur Vollstreckung europäischer Haftbefehle. Sein Gegenstand ist ferner das Recht auf Benachrichtigung Dritter bei Freiheitsentzug und auf Kommunikation mit Konsularbehörden und Dritten während des Freiheitsentzugs. Zusätzlich enthält der Gesetzentwurf Anpassungen zum Einsatz ehrenamtlicher Richter (Schöffen) in Strafsachen.

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme das Gesetzesvorhaben im Ganzen. Sie betont aber, dass es sich allenfalls um kleine Schritte auf dem Weg zur Stärkung von Beschuldigtenrechten im Strafverfahren handelt, denen weitere große Schritte folgen müssen.

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Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung

Die Verordnung (EU) 2016/679, besser bekannt als Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft treten wird, lässt den Mitgliedstaaten an einigen Stellen Ausgestaltungsspielräume. Um diese auszufüllen und zugleich zur Umsetzung der flankierenden Datenschutz-Richtlinie 2016/680 für den Bereich Polizei und Justiz liegt seit Kurzem ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679“ im Gesetzgebungsverfahren vor. Innerhalb der äußerst knapp bemessenen Frist von nur zwei Wochen hat die BRAK zu dem umfangreichen und komplexen Entwurf Stellung genommen. Kritisch sieht sie insbesondere die Regelung zur Verarbeitung von Daten, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Die BRAK schlägt daher entsprechend dem System bereichsspezifischer Gesetze vor, dass zusätzliche sektorale Aufsichtsorgane geschaffen werden. Für Deutschland bedeutet dies – neben dem Bundesdatenschutzbeauftragten und den Beauftragten der Länder und den bereits existierenden sektoralen Datenschutzbeauftragten für die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – die Einführung weiterer sektoraler Datenschutzbeauftragter. Die BRAK schlägt insbesondere die Einführung eines Datenschutzbeauftragten für die Rechtsanwaltschaft vor. Dieser soll als Aufsichtsorgan für die 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik auch deren berufsspezifischen Rechte und Pflichten umsetzen.

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Rechtsprechung

Einstweilige Anordnungen gegen beA aufgehoben

Die einstweiligen Anordnungen, die den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) vorübergehend verhindert hatten, hat der AGH Berlin nun aufgehoben. Zwei Anwälte hatten die BRAK auf diesem Wege verpflichtet, die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Weil die Sicherheitsarchitektur des beA eine Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulässt, konnte das beA daher insgesamt nicht in Betrieb genommen werden. Gestützt auf die Ende September in Kraft getretene Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) hatte die BRAK die Aufhebung der einstweiligen Anordnungen beantragt.

Dem kam der AGH Berlin nach. Weil § 31 RAVPV vorsieht, dass Rechtsanwälte bis zum 31.12.2017 Zustellungen über das beA nur dann gegen sich gelten lassen müssen, wenn sie ihre Empfangsbereitschaft ausdrücklich erklärt haben, bestehe – so der AGH Berlin – jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt keine Nutzungspflicht des beA; Kenntnisnahmepflichten bestünden nur, nachdem die Empfangsbereitschaft über das beA erklärt worden sei. Daher seien Anordnungsanspruch und -grund entfallen.

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Deutsches Anwaltsinstitut

12. Jahresarbeitstagung Medizinrecht

vom 24. bis 25.2.2017 in Berlin

Die Jahresarbeitstagung Medizinrecht befasst sich jährlich mit praxisnahen Brennpunkten des Krankenhausrechts, des Berufsrechts der Heilberufe, des Rechts der medizinischen Behandlung, des Vertragsarztrechts und des Arzthaftungsrechts. Hochkarätige Referenten aus Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft stellen die wichtigsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aus allen Bereichen des Medizinrechts vor und diskutieren die momentan drängenden Probleme.

Themenübersicht:

  • Ökonomisierung der Medizin: Verändert das DRG-System den Arzt und die Krankenhäuser?
  • Die Rechtsprechung des 1. Senats des BSG zur Krankenhausvergütung unter Berücksichtigung der Richtlinien des G-BA
  • Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkassen aufgrund Krankenhausbehandlung: Dogmatische Grundlagen und rechtliche Probleme
  • Das Krankenhausgesetz (KHSG) 2016 und seine Umsetzung in der Krankenhausplanung
  • Das Konzept für Qualitätsindikatoren im Krankenhauswesen als Grundlage der vom G-BA zu beschließenden Richtlinien
  • Aktuelle Rechtsfragen zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz aus Sicht der Krankenhäuser
  • Das Bundesteilhabegesetz und die medizinische Rehabilitation – Aktuelle Rechtsfragen in einem neuen Rechtsgebiet
  • Korruption im Gesundheitswesen insbesondere nach den neuen §§ 299 a, b StGB
  • Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Strafrecht und bei  § 13 Abs. 3 a SGB V
  • Facharztstandard im Spannungsfeld von Sozial- und Haftungsrecht

 

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.

 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., RAin Stephanie Beyrich, Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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