Nachrichten aus Berlin v. 21.12.2016

Ausgabe 25/2016 v. 21.12.2016

 
 

BRAK-Mitteilungen

 

Heft 6/2016 von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen

"Anwaltliche Expertise ist unverzichtbar!“, betonen E. Schäfer und U. Schellenberg in den Akzenten und fordern damit die Repräsentanz von Anwälten auf der Richterbank des BVerfG. In der Rubrik „Pro & Contra“ diskutieren Chr. Sandkühler und V. Gallandi: „Brauchen Anwälte elektronischen Rechtsverkehr mit dem beA?“. Im Aufsatzteil sind u.a. Aufsätze von A. Siegmund: „Reform der Anwaltsgerichtsbarkeit in Verwaltungssachen – zu welchem Zweck?“, von S. Ruge: „Neue Hinweispflichten auf die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ und Chr. Kirchberg: „Das Ende der Ära Gaier beim Bundesverfassungsgericht“. Im Rechtsprechungsteil sind u.a. die Entscheidung des AGH Berlin zur Aufhebung der einstweiligen Anordnungen gegen das besondere elektronisches Anwaltspostfach und eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zur Outplacement-Beratung durch einen Rechtsanwalt veröffentlicht.

Im BRAK-Magazin findet sich insbesondere ein Bericht über die Verleihung des 10. Karikaturpreises und ein Beitrag zum beA Start. Der Ausschuss Außergerichtliche Streitbeilegung setzt seine Serie zu alternativen Konfliktbeilegungsmethoden mit „10 Fragen zur Vermittlung durch den Kammervorstand“ fort.

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Anwaltschaft

 

Elektronisches Schutzschriftenregister: Nutzungspflicht ab 1.1.2017

Seit Anfang 2016 gibt es das zentrale elektronische Schutzschriftenregister (§ 945a ZPO). Nach § 49c BRAO sind Rechtsanwälte ab dem 1.1.2017 berufsrechtlich verpflichtet, Schutzschriften elektronisch zum Register einzureichen. Das ist nach § 2 IV SchutzschriftenregisterVO (SRV) mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über einen „sicheren Übermittlungsweg“ möglich.

Ein sicherer Übermittlungsweg ist auch der Versand über das beA (§ 2 V Nr. 2 SRV). Der Nachweis, dass die Nachricht von einem Rechtsanwalt selbst versandt wurde, wird gem. § 20 III Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) allerdings erst ab dem 1.1.2018 verlangt (§ 32 II RAVPV). Daher können Schutzschriften erst ab dem 1.1.2018 über das beA als sicherer Übermittlungsweg eingereicht werden – bis dahin muss die Schutzschrift qualifiziert elektronisch signiert werden.

Wer das beA bereits vor dem 1.1.2018 zur Einreichung einer Schutzschrift zu nutzen versucht, wird vor dem Versand eines Schriftsatzes automatisch zur Signatur aufgefordert – es kann also nicht versehentlich eine formfehlerhafte Schutzschrift an das Register versandt werden.

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Rechtspolitik

 

Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex

Eine Reihe von Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex in ihrer Sitzung vom 13.10.2016 beschlossen. Sie beinhalten Anpassungen an inzwischen in Kraft getretene Gesetzesänderungen und Angleichungen an internationale Standards, aber auch einige Klarstellungen und Ergänzungen.

Hierzu hat die BRAK ausführlich Stellung genommen. Aus ihrer Sicht gibt die Kommission wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der Corporate Governance und zu einer qualitativen Verbesserung der Tätigkeit von Aufsichtsräten. Im Grundsatz begrüßt die BRAK daher die Änderungsvorschläge, wenngleich einige Punkte unklar und schwammig bleiben. Hierzu zählen insbesondere die Regelungen zur Verantwortung institutioneller Investoren sowie zur Kommunikation zwischen Aufsichtsrat und Investoren.

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Gesetzentwurf zum Outsourcing bei Rechtsanwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt. Damit soll § 203 StGB, der die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe stellt, so abgeändert werden, dass Berufsgeheimnisträgern der Einsatz spezialisierter Dienstleister z.B. für Einrichtung, Betrieb und Wartung ihrer IT-Systeme möglich wird. Bislang war dies nicht ohne rechtliches Risiko möglich, weil die beauftragten Dritten durch ihre Tätigkeit Kenntnis von geschützten Geheimnissen erlangen konnten, ohne dass eine einschlägige Befugnisnorm oder ausdrückliche Einwilligung des Berechtigten vorhanden war.

Der Gesetzentwurf sieht u.a. eine Einbeziehung der von Berufsträgern beauftragten Dritten in den Kreis der tauglichen Täter i.S.v. § 203 StGB vor und legt Grenzen fest, innerhalb derer Dienstleister, die an der Berufsausübung der Anwälte und Notare mitwirken, Zugang zu fremden Geheimnissen erhalten dürfen. Die BRAK wird hierzu eine Stellungnahme erarbeiten.

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Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtssälen weiterhin in der Diskussion

Der im September vorgelegte Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG) sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Dies offenbarte sich in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 15.12.2016. Darüber, wie die beabsichtigte Lockerung des Verbots von Ton- und Filmaufnahmen in Gerichten im Einzelnen ausgestaltet werden soll, hat nun der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weiter zu beraten, an den das Gesetzesvorhaben überwiesen wurde.

Die BRAK hatte zu dem Entwurf kritisch Stellung genommen (Stn. 18/2016) und hierbei die Bedeutung eigener Pressearbeit der Gerichte besonders herausgestellt.

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Rechtsprechung

 

Anwaltsroben müssen werbefrei bleiben

Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Damit hat der BGH den zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem Rechtsanwalt aus Brühl geführten Rechtsstreit entschieden. Dieser hatte auf der Rückseite seiner Robe seinen Namen sowie die Internetadresse seiner Kanzlei aufsticken lassen. Die RAK Köln hatte ihm dies mit einem belehrenden Hinweis untersagt. Nach ihrer Ansicht handele es sich bei der so bestickten Robe um ein werbliches Auftreten nach außen, das dazu diene, in Gerichtssälen bewusst Zuhörer und Verfahrensbeteiligte auf sich aufmerksam zu machen, um hierdurch für neue Mandate zu werben; das verstoße gegen § 43b BRAO, §§ 6 I, 20 BORA. So sah es auch der AGH Nordrhein-Westfalen (BRAK-Mitt 2015, 252).

Der BGH hat sich dem angeschlossen und in seiner Entscheidung betont, dass anwaltliche Roben frei von Werbung zu sein haben, weil sonst ihr Zweck konterkariert würde. Die Bestickung mit Name sowie Internetadresse der Kanzlei sei als Werbung anzusehen.

BGH, Urt. v. 7.11.2016 – AnwZ (Brfg) 47/15

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

29. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung

3./4.3.2017 in Köln

Die Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung ist gleich zu Jahresbeginn einer der Veranstaltungshöhepunkte im DAI-Jahresprogramm für Rechtsanwälte mit sozialrechtlichem Schwerpunkt. Hochkarätige Referenten aus Anwaltschaft und Gerichtsbarkeit stellen die wichtigsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem gesamten Gebiet des Sozialrechts vor.

Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  • Was bringt das Bundesteilhabegesetz?
  • Rentenversicherungsrechtliche Probleme bei Zulassung von Syndikusrechtsanwälten
  • Noch nicht anerkannte Methoden in der Medizin – wie geht der Anwalt damit um?
  • Aktuelle Probleme des Kindergeldrechts
  • Das Aufenthaltsrecht als Vorfrage zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen
  • Wesentliche aktuelle Änderungen im SGB II

Begleitet wird die Jahresarbeitstagung von einem Tagungsband mit allen wichtigen Hinweisen der Referenten.

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.

 


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., RAin Stephanie Beyrich, Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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