Rechtspolitik

Verbraucherstreitbeilegung

Der Bundesrat hat Ende Januar das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten passieren lassen. Mit der Neuregelung wird ein bundeseinheitlicher Rahmen für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen geschaffen. Das Gesetz regelt Kriterien und Verfahren zur Anerkennung als Streitbeilegungsstelle. Einheitlich zuständige Stelle ist das Bundesamt für Justiz. Um einen flächendeckenden Zugang zu sichern, ist eine Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle nebst wissenschaftlicher Evaluierung vorgesehen. Als Qualitätsanforderung an den Streitmittler wird vorausgesetzt, dass dieser entweder die Befähigung zum Richteramt besitzt oder zertifizierter Mediator sein muss. Dies entspricht der zentralen Forderung der BRAK.

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Datenschutz für Verbraucher

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes passieren lassen. Mit dem Gesetz soll insbesondere der Schutz von Verbrauchern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung etc. verbessert werden. Künftig sollen auch Verbände und Kammern gegen eine unzulässige Datennutzung vorgehen können. Dazu wurde das Unterlassungsklagegesetz angepasst.

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Asylverfahrensrecht

Anfang Januar hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Asylverfahren aufgrund der steigenden Zahl der Asylsuchenden reibungsloser und erfolgsorientierter zu gestalten. Es ist ein beschleunigtes Verfahren für Asylanträge, die von vorneherein geringe Erfolgsaussichten haben, vorgesehen. Innerhalb einer Woche muss über den Antrag entschieden werden, das Rechtsmittelverfahren muss innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden. Während dieser Zeit werden die Asylsuchenden in so genannte „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht.

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Rechtsprechung

BVerfG: Verbot der PartG von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.

In der Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren stellte der Erste Senat fest, dass der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ist. Der Gesetzgeber habe den Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen - insbesondere mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - in einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen. Im Vergleich hierzu berge eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigte.

BVerfG, Beschl. v. 12.01.2016 – 1 BvL 6/13

 

Deutsches Anwaltsinstitut

19. Jahresarbeitstagung Familienrecht

22. bis 23. April 2016 in Köln

Die Jahresarbeitstagung Familienrecht bietet alljährlich einen umfassenden Überblick zu den aktuell im Familienrecht und seinen Nebengebieten bedeutsamsten Fragestellungen. Diese werden unter besonderer Berücksichtigung der anwaltlichen Praxis von namhaften Referenten aus Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft aufbereitet und im Anschluss mit den Teilnehmern diskutiert.

Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  • Herabsetzung und zeitliche Befristung des eheangemessenen Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578b BGB
  • „Kind und Geld“
  • Grundsätze der Bewertung im Zugewinn anhand der Rechtsprechung des BGH zum gleitenden Erwerb beim Nießbrauch
  • Highlights aus dem Familienverfahrensrecht
  • Risikovermeidung bei der Bearbeitung familienrechtlicher Mandate
  • Unternehmensbewertung im Familienrecht – Praxisbeispiele
  • Aktuelle Praxisfragen des Versorgungsausgleichs
  • Die Entwicklung des Familienrechts im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • Aktuelle BGH-Rechtsprechung im Familienrecht
  • Komplizierte Berechnungen beim Ehegattenunterhalt unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung
  • Familienrichter und Familienanwälte – ein nicht immer ganz konfliktfreies Verhältnis

 

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.

 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


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