Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 4/2016 v. 19.02.2016

 
 

Rechtspolitik

 

Asylverfahrensrecht

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben Mitte Februar einen Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren im Bundestag eingebracht. Das geplante Gesetz hat das Ziel, die Asylanträge mit sehr geringen Erfolgsaussichten zügiger zu bearbeiten und im Falle einer Ablehnung des Antrags schneller rückzuführen. Dazu ist unter anderem vorgesehen, für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten oder Folgeantragsteller ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen.

In Anlehnung an das sogenannte Flughafenverfahren soll das Verwaltungsverfahren künftig innerhalb einer Woche durchgeführt werden. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb von einer Woche Eilrechtsschutz beantragt werden. Das Verwaltungsgericht soll dann innerhalb einer weiteren Woche über den Antrag entscheiden.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der kommenden Woche abschließend im Bundestag beraten werden.

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Asylrecht

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben weiterhin einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern im Bundestag eingebracht. Danach soll künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer wegen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, rechtskräftig zu einer mindestens einjährigen Freiheits- oder Jugendstrafe – auch auf Bewährung – verurteilt wurde, sofern diese Straftaten mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden sind.

Asylsuchenden, die eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten, weil sie wegen einer der genannten Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind, soll künftig zudem die Rechtsstellung als Flüchtling versagt werden können.

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Internationales Privatrecht

In einer Stellungnahme hat sich die BRAK für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen von zivilrechtlichen Entscheidungen im Rahmen der Haager Konferenz ausgesprochen. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Vorentwurf für ein solches Übereinkommen, der von einer von der Vollversammlung der Haager Konferenz beauftragten Arbeitsgruppe erstellt wurde. Vor dem Hintergrund der Globalisierung würde ein solches Übereinkommen nicht nur zu einer weiteren Erleichterung des Rechtsverkehrs führen, sondern auch für eine stärkere Verbreitung der wesentlichen Grundsätze des internationalen Prozessrechts, wie internationale Entscheidungsharmonie und Recht auf Justizgewährung sorgen, heißt es in der Stellungnahme der BRAK. Die Kammer bedauert allerdings, dass sich der Vorentwurf auf die Regeln zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen unter den Vertragsstaaten beschränkt und nicht auch mögliche Regeln der internationalen Zuständigkeit umfasst.

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Gesetzentwurf gegen Nachstellungen

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen erarbeitet und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. In der geplanten Neuregelung ist vorgesehen, den Tatbestand des § 238 Abs. 1 StGB von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt umzuwandeln. Für die Verwirklichung des Tatbestandes soll es ausreichend sein, dass die Handlung des Täters objektiv dazu geeignet ist, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen. Ein tatsächlicher Erfolgseintritt ist zur Ahndung nicht mehr notwendig. Außerdem ist vorgesehen, § 238 Abs. 1 StGB aus dem Katalog der Privatklagedelikte zu streichen. Damit sollen die Belastungen für Verletzte einer Nachstellung reduziert werden.

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BRAK-Mitteilungen

 

Heft 1/2016

Im ersten Heft dieses Jahres gibt der Aufsatz von M. Quaas einen ausführlichen Überblick über die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des BGH in den Jahren 2014 und 2015. Ch. Wolf beleuchtet die Folgen des am 01.01.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte in Hinblick auf die sozialrechtlichen, arbeitsrechtlichen und berufsrechtlichen Implikationen. Das Präsidium der BRAK hat zum 01.01.2016 die Mitglieder für die Fachausschüsse der BRAK für die kommenden vier Jahre neu berufen. Im Heft sind die Namen der insgesamt 210 Kolleginnen und Kollegen veröffentlicht, die ehrenamtlich in den 32 Ausschüssen mitarbeiten. In den Amtlichen Bekanntmachungen ist die von der Hauptversammlung der BRAK beschlossene Änderung der Satzung der BRAK sowie der neue Termin der Satzungsversammlung veröffentlicht. Der Rechtsprechungsteil beinhaltet u. a. das BGH-Urteil zur Verweigerung der Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses mit einer Anmerkung von M. Schultz.

Das BRAKMagazin befasst sich ebenfalls mit der Syndikusthematik und gibt eine Erläuterung zum Vorgehen bei der künftigen Registrierung beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach.

Weiterführende Links:

 
 

Rechtsprechung

 

BVerfG zum Ausschluss juristischer Personen als Insolvenzverwalter

Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO geregelte Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Der Eingriff in die nach Artikel 12 GG geschützte Berufsfreiheit sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da aufgrund der Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht nur eine natürliche Person mit dem Amt des Insolvenzverwalters betraut werden soll, heißt es in der Begründung der Entscheidung. Die Geeignetheit der konkreten Person des Verwalters sei deshalb so wichtig, weil seine Entscheidungen und deren Folgen nur begrenzt korrigiert und ggf. kompensiert werden können. Bei der nicht ordnungsmäßen Amtsführung durch den Insolvenzverwalter würden nicht selten Vermögensschäden in beträchtlicher Höhe drohen. Zudem würden juristische Personen wirtschaftlich weitgehend die gleichen Ergebnisse erzielen können wie bei einer eigenen Tätigkeit als Insolvenzverwalter.

BVerfG, Beschluss. v. 12.01.2016 – 1 BvR 3102/13


BGH: Rechtsanwaltsgesellschaften dürfen Treuhandkonten führen

Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass selbst, wenn eine Rechtsanwaltsgesellschaft nur die wirtschaftlichen Belange ihrer Treugeber wahrnehmen und in dieser Weise nicht rechtsberatend, sondern gewerblich tätig werden würde, diese Tätigkeit nicht nach § 59c Abs. 1 BRAO verboten ist. Die BRAO enthalte zwar – anders als die WPO und das StBerG – keine besondere gesetzliche Regelung, die Rechtsanwälten die Treuhandtätigkeit gestatte, eine solche sei jedoch auch nicht erforderlich. Die Treuhandtätigkeit gehöre nämlich seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte (u.a. BGH, Beschl. v. 04.03.1985 – AnwZ (B) 43/84). Ob eine Treuhandtätigkeit ohne jegliche Einschränkung zulässig wäre, musste vom BGH nicht entschieden werden, da die Treuhandtätigkeit vorliegend nur eine untergeordnete Rolle spielte.

BGH, Urt. v. 30.07.2015 – I ZR 18/14

 

 

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

Fachanwaltslehrgang Migrationsrecht

Am 14. April 2016 startet der Fachanwaltslehrgang Migrationsrecht im DAI-Ausbildungscenter Bochum unter der Leitung von Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main. Der Fachanwaltslehrgang behandelt anwaltspezifisch alle relevanten Bereiche des Fachgebiets Migrationsrecht entsprechend den in § 4 i. V. m. § 14p Fachanwaltsordnung festgelegten nachzuweisenden besonderen Kenntnissen. Der Besuch des Fachlehrgangs ermöglicht damit unter anderem den Erwerb und Nachweis der besonderen Kenntnisse im Sinne der Fachanwaltsordnung für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung Migrationsrecht.

Aber auch Juristen, die keine Fachanwaltschaft anstreben, erhalten im Rahmen dieses umfassenden Lehrgangs eine intensive, kompakte und praxisnahe Einführung in das gesamte Migrationsrecht.

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online.

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.

 

 


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Cornelia Kaschel-Blumenthal


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