Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 6/2016 v. 21.03.2016

 
 

besonderes elektronisches Anwaltspostfach

 

AGH-Verfahren zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

In einer außerordentlichen Sitzung der Hauptversammlung haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern am 14. März beschlossen, den vor dem AGH Berlin in Sachen beA geschlossenen Vergleich fristgerecht zu widerrufen.

Zwei Rechtsanwälte hatten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt, die BRAK zu verpflichten, die jeweiligen besonderen elektronischen Anwaltspostfächer nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum Empfang freizuschalten. In der mündlichen Verhandlung vor dem AGH Berlin hatten sich die Parteien Ende Februar auf einen widerruflichen Vergleich geeinigt, in dem u.a. festgelegt ist, dass die BRAK das beA bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht einrichten wird. Die Hauptversammlung hat nun nach mehrstündiger intensiver Diskussion beschlossen, diesen Vergleich zu widerrufen, weil eine Verpflichtung, in der festgelegt ist, dass die BRAK die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer nicht einrichtet, gegen den gesetzlichen Auftrag in § 31a BRAO verstoßen würde.

Weiterführende Links:

 
 

Rechtspolitik

 

Bauvertragsrecht

Am 02.03.2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.

Das Werkvertragsrecht soll modernisiert und den Anforderungen von Bauvorhaben angepasst werden. Dazu werden unter anderem die Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers sowie Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen, sowie die Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme und die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund vorgeschlagen. Speziell für Bauverträge von Verbrauchern sieht der Entwurf die Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers und einer Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen, vor.

Bereits im November vergangenen Jahres hat die BRAK eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben.

Weiterführende Links:


Bundesrat zur Leiharbeit

Am 26.02.2016 hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst, in welcher er die Bundesregierung auffordert, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorzulegen.

Der Gesetzesentwurf soll, so der Bundesrat, im Bereich der Leiharbeit die Einführung einer Höchstüberlastungsdauer von 18 Monaten vorsehen und den Equal-Pay-Grundsatz etablieren. Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher soll verboten werden und Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten der Mitbestimmung in Entleiherunternehmen berücksichtigt werden.

Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vom 17.02.2016 enthält diese Regelungen bereits.

Weiterführende Links:

 


Außergerichtliche Streitbeilegung

Am 07.03.2016 wurde die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) die am 01.04.2016 in Kraft treten wird, im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Verordnung bestimmt neben den Anforderungen an Inhalt und Form des Antrags auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle und die beizufügenden Unterlagen und Belege auch die von der zuständigen Behörde oder Aufsichtsbehörde an die zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung mitzuteilenden Angaben zu einer Verbraucherschlichtungsstelle. Darüber hinaus wird festgelegt, welche Information eine Verbraucherschlichtungsstelle auf ihrer Website bereitzustellen hat.

Weiterführende Links:


Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Am 09.03.2016 hat das Bundesjustiz- und verbraucherschutzministerium den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung den Verbänden den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union und der Umsetzung von Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag.

Der Entwurf sieht eine vollständige Neufassung des materiellen und prozessualen Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor. So sollen Abschöpfungslücken geschlossen werden, die das geltende Recht aufweist. Zur Unterstreichung des umfassenden Reformansatzes soll die gesetzliche Bezeichnung für die Vermögensabschöpfung von „Verfall“ in „Einziehung von Taterträgen“ geändert werden.

Die Stellungnahmefrist läuft bis Anfang Mai.

Weiterführende Links:


Asylverfahrensrecht

Am 16.03.2016 wurde das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Folgetag in Kraft.

Die Neuregelung sieht u.a. vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von einer Woche über Asylanträge entscheiden soll und dass Rechtsbehelfsverfahren in zwei Wochen abgeschlossen werden. Sollten Asylanträge abgelehnt werden, erfolgt die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.

In Zukunft haben Asylbewerber erst dann einen vollen Anspruch auf gesetzliche Leistung, wenn sie sich vor Ort registriert haben und den neuen Flüchtlingsausweis besitzen. Gesetzliche Leistungen werden gekürzt. Ein alleinstehender Flüchtling erhält künftig 10 Euro weniger als bisher.

Weiterführender Link:


Asyl- und Ausländerrecht

Am 16.03.2016 wurde das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 17.03.2016 in Kraft.

Das Gesetz ergänzt die Tatbestände, die ein besonders schwerwiegendes Interesse bzw. ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG begründen. Danach liegt ein besonders schwerwiegendes Interesse an einer Ausweisung von Ausländern vor, wenn diese wegen Tötung, Körperverletzung oder wegen Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, sofern die Taten mit Gewalt, unter Anwendung der Drohung mit Gefahr für Leib und Leben oder mit List begangen worden sind.

Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse ist künftig bereits dann gegeben, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorliegt, auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird.

Weiterführender Link:

 
 

Deutsches Anwaltsinstitut

 

Neue DAIvents 2016: Aktuelle Fortbildung an der Ostsee!

Die DAIvents ermöglichen Fachanwältinnen und -anwälten, ihrer gesamten Fortbildungspflicht (15 Stunden – § 15 FAO) an einem Termin nachzukommen.

Termine und Themen:

Ab 03.08.2016: Aktuelles Familienrecht

Ab 11.08.2016: Aktuelle Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz

Ab 13.08.2016: Aktuelles Arbeitsrecht

Ab 18.08.2016: Aktuelles Mietrecht

Ab 18.08.2016: Aktuelles Bank- und Kapitalmarktrecht

Mehr Informationen und Anmeldung

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.


Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt


Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.